Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 125
Sie unsere Vorschläge, meine Damen und Herren! Reißen Sie das Ruder herum! Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist schon zwölf. Sagen Sie sich von diesen Belastungen los!
Solange das alles nicht geschieht, werden wir einem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr.
GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Verehrte Damen und Herren!
Bruno Kreisky hat einmal gesagt, die Dummen haben das Glück, aber was macht der Dumme mit seinem Glück? Er macht nichts daraus. An diesem Spruch sieht man wieder, dass er in vielem recht gehabt hat, denn in Wien ist es gerade umgekehrt.
Dass die Millionenstadt relativ unbeschadet durch die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik gekommen ist, ist kein Glück, sondern das Ergebnis kluger Weichenstellungen. Die Stadt hat in aktive Arbeitsmarktpolitik und in die Wirtschaftsförderung investiert, zum Beispiel durch die Wirtschaftsagentur Wien. Hunderttausend Unternehmen gibt es in Wien, vom Ein-Personen-Betrieb bis zum internationalen Konzern. Die Wirtschaftsagentur Wien ist für alle da, und sie schafft auch Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften. Konkret konzentriert sie sich auf drei Bereiche, auf der einen Seite Förderung von Unternehmen, auf der anderen Seite Immobilienbereitstellung und Stadtentwicklung sowie ein umfangreiches Service- und Beratungsangebot. Sie gibt auch den entscheidenden Impuls, damit Unternehmen entstehen können und wachsen können. 2011 geschah dies mit 30 Millionen EUR.
Aus Anlass des 30. Geburtstages der Wirtschaftsagentur Wien wurde eine Studie über die Wirkung dieser Förderungen in Auftrag gegeben. Es zeigt sich, dass die Zahl der Beschäftigten in geförderten Betrieben jährlich um rund 60 Prozent stärker wächst als bei nicht geförderten Unternehmen. Ebenso ist die Wertsteigerung eines geförderten Unternehmens über das Jahr durchschnittlich um 14 Prozent höher. Die Studie zeigt auch, dass die geförderten Unternehmen gerade im Krisenjahr 2010 mehr MitarbeiterInnen aufgenommen haben und ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass Wien heute als besonders krisenresistent gilt. Dieser Ruf wiederum ist ein wichtiges Argument für internationale Unternehmen, sehr geehrte Damen und Herren.
Auch in diesem Punkt überlässt die Wirtschaftsagentur nichts dem Zufall oder dem Glück. Bei der internationalen Betriebsansiedlung arbeitet sie eng mit der Bundesansiedlungsagentur zusammen. Seit 2004 haben beide Einrichtungen gemeinsam in Wien rund 800 Betriebe angesiedelt. Die meisten kommen aus Deutschland, aus der Schweiz und aus den USA. In Summe wurden dadurch rund 7 500 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist intelligent investiert.
Unsere VBgmin Renate Brauner hat ja das Motto der Wiener Budgetpolitik auf den Punkt gebracht: Sparen und investieren, und das auf eine intelligente Art und Weise. Diese Handelsanleitung durchzieht das Wiener Budget wie ein roter Faden. Der Rechnungsabschluss 2011 bestätigt die alte Weisheit, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und diese Politik ist sozial, zukunftsorientiert, innovativ und nachhaltig.
Sehr geehrte Damen und Herren! In Intelligenz investieren ist klug und verantwortungsvoll, um nicht zu sagen, intelligent. Die Stadt tut dies einerseits im Schul- und Bildungswesen, aber auch dort, wo die Erwachsenen gute Ideen haben, bei Innovation und Forschung, denn hier liegt die Zukunft unserer Stadt. Sowohl in der Produktion als auch in Dienstleistungen, in allen Branchen ist Innovation notwendig, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein.
Der Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation hat sich zu einem wesentlichen Förderschwerpunkt der Wirtschaftsagentur Wien entwickelt. 2001 hat die Wirtschaftsagentur Wien das Tochterunternehmen ZIT gegründet, diese Technologieagentur Wien für technologie- und forschungsaffine Unternehmen und für die Medienwirtschaft. Seit ihrer Gründung hat ZIT insgesamt 933 Projekte unterstützt. Dadurch wurden Gesamtinvestitionen von über mehr als 500 Millionen EUR am Standort ausgelöst und die wirken, zum Beispiel auf dem Weg zu Smart City, zur intelligenten Stadt.
Laut einer Studie des amerikanischen Klimastrategen Boyd Cohen nimmt Wien vor Weltstädten wie New York und Hongkong im weltweiten Smart-City-Ranking den 1. Platz ein. Anhand verschiedener Indikatoren wie Innovation und Nachhaltigkeit hat Cohen dieses Ranking erstellt, und ZIT fördert diese Entwicklung kräftig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Adolf Loos, Arnold Schönberg, Amadeus Mozart, das sind Wiener, die heute zur sogenannten Kreativszene gehören würden. Anders als damals hätten sie heute Unterstützung durch die Stadt, konkret durch das Wirtschaftsagentur-Tochterunternehmen Departure, die Kreativagentur der Stadt Wien. Mit ihrer Gründung hat Wien auf das Potenzial der Kreativwirtschaft für die Stadtentwicklung reagiert. Seit ihrer Gründung 2003 hat Departure rund 360 Projekte aus der Kreativszene gefördert. Umgerechnet bedeutet diese Zahl zirka 1 500 neue Arbeitsplätze in dieser Stadt und Investitionen von rund 80 Millionen EUR.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist beliebt. Das zeigen uns auch wieder die Zahlen in der Tourismusbranche. 11,5 Millionen Nächtigungen mit einem Umsatz von fast 500 Millionen EUR hat es im Vorjahr in der Hauptstadt gegeben. So viele wie noch nie! Das hat mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun. Wien liegt seit drei Jahren auf Platz 1 im internationalen Städtevergleich. Das liegt zum einen am Angebot, das die Stadt ihren Gästen bietet, es liegt aber auch zu einem großen, beträchtlichen Teil daran, dass sich kluge Köpfe Gedanken gemacht haben, wie Wien sich darstellen soll und wie es sich strategisch platzieren soll. Die Strategiegruppe von Wien Tourismus zum Beispiel
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