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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 125

 

hauptsächlich gesunken ist. Hauptsächlich wurde nämlich in den Spitälern gekürzt, wofür halt dann Leiharbeitskräfte eingestellt werden müssen. Das heißt, wir verschieben die Personalkosten in den Sachaufwand und haben damit Kosten eingespart, aber halt nur scheinbar. Im Magistrat selber gibt es ja ein paar Dienstposten mehr, bei Wiener Wohnen auch.

 

Und dazu gibt es ja immer unerwartete Mehrausgaben – ich nehme an, es war auf Grund der Misere um den Skylink, dass man ihn in Check-in 3 umbenannt hat –, und es gibt auch viele, viele unnötige Ausgaben. Und jetzt nehme ich das zum Anlass, weil das heute wieder meiner Fraktion vorgeworfen wurde: Ob der Herr Universitätsbeauftragte persönlich Geld bekommt für seine Tätigkeit oder sein Büro, ist vollkommen unerheblich. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein! Das ist überhaupt nicht unerheblich!) Doch! Es ist vollkommen gleichgültig, es kostet 210 000 EUR, ein Geld, das wir uns leicht sparen könnten. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben keine Ahnung! Das ist nicht unerheblich!) Aber für mich als Steuerzahler ist es vollkommen wurscht, ob ich es dem Van der Bellen in die Hand drücke oder einer Sekretärin. Das ist mir vollkommen egal, ich will es nur nicht bezahlen. Das versteht der Kollege Margulies nicht. Kollege Margulies versteht das nicht, er zahlt so gerne. Macht nix, macht nix, macht nix. Ich erkläre es dann nachher noch einmal.

 

Über die Bezirke ist heute noch nicht gesprochen worden. Die Verschuldung der Bezirke aufzuhalten, ist auch nicht gelungen. Die Verschuldung der Bezirke nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Unter Einrechnung der inneren Darlehen liegen wir 2011 bereits bei knapp 58,9 Millionen EUR, das sind um 8,7 Millionen EUR mehr als im Vorjahr. In einzelnen Bezirken ist es zwar gelungen, die Schulden geringfügig zu senken, in anderen Bezirken sind die Schulden mehr oder weniger dramatisch gestiegen. An der Spitze liegt – und ich weiß, wovon ich rede – mein Bezirk, der 11. Bezirk, der vom 3. Platz auf den 1. Platz vorgerückt ist – ein zweifelhaftes Vergnügen – und jetzt 8,37 Millionen EUR Schulden hat; gefolgt übrigens vom 13. und vom 9. Bezirk. 18 Bezirke sind verschuldet, nur 5 Bezirke haben Rücklagen.

 

Das zeigt, dass die Bezirke offensichtlich auch keinen Handlungsspielraum mehr haben, und mit schuld daran – unter Anführungszeichen – sind ganz sicher die Schulsanierungen, wo die Bezirke den Eigenfinanzierungsanteil von 60 Prozent kaum noch verkraften können. Die 5 Millionen EUR, die der Gemeinderat heuer – und meine Partei hat ja immer darauf gedrängt, dass das geschieht, obwohl wir eigentlich mehr wollten – den Bezirken zugesprochen hat, sind leider nur ein Tropfen auf einen heißen Stein und haben die Verschuldung nicht wirklich gestoppt. Was wir tun müssten, wäre, mehr Geld für die Bezirke bereitzustellen.

 

Damit bin ich auch schon bei einigen Vorschlägen, Forderungen – es sind aus meiner Fraktion heute schon einige genannt worden von Herrn Präsidenten Herzog, von Herrn StR Schock –, die nämlich zur Konsolidierung des Budgets und zur Ankurbelung der Konjunktur beitragen könnten.

 

Was wir dringend brauchen in Wien, meine Damen und Herren, ist ein Wiener Finanzplan zur Budgetsanierung. Wir müssen aufhören mit der Verschuldung, wir müssen auch aufhören mit den Belastungen, und wir müssen aufhören, die Investitionen weiter sinken zu lassen. Das alles in einen Plan einfließen zu lassen, wäre die Aufgabe einer Stadtregierung.

 

Wien hat sich ja im Zuge des Stabilitätspaktes aus 2011 verpflichtet, eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Ich möchte aber doch dringend fordern, dass das nicht nur dem Koordinationskomitee bekannt wird, sondern dass das auch dem Gemeinderat vorgelegt wird und auch die großen ausgegliederten Bereiche wie Fonds Soziales Wien, Wiener Wohnen oder den WAFF umfassen soll. Insgesamt ein Maßnahmenkatalog, der zeigt, wie die Finanzlücken geschlossen werden sollen.

 

Viele andere Vorschläge sind heute bereits gemacht worden: Abstellen von Missbrauch bei öffentlichen Bauprojekten, Durchforstung von Förderungen, wo wir sehr, sehr viel Geld einsparen könnten, Beschränkung der Wiener Mindestsicherung auf österreichische Staatsbürger, keine weitere Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle. Hier würden wir schon viel, viel Geld hereinbringen, zusammen mit Einkommensobergrenzen im stadtnahen Bereich, wobei das Gehalt des Herrn Bürgermeisters die Referenzhöhe darstellen könnte. Auch wenn wir Stadtwerke-Neu schafften im Sinne eines Komplettanbieters – ich glaube, das ist heute auch schon genannt worden – für Dienstleistungen wie Strom, Gas, Fernwärme, Wasser, Kanal könnte man viel Geld lukrieren. .

 

Diese vielen Einsparungen würden es dann auch möglich machen, Sonderinvestitionsprogramme für Schulen, für Spitäler, für den Wohnbau zu schaffen, ein Hilfspaket für die Wirtschaft anzubieten und Ähnliches. Letztlich – das ist ganz wichtig – könnte man damit den/die Steuerzahler/Steuerzahlerin entlasten und für eine Reduktion bei Mieten und bei den Preisen für Strom, Gas, Wasser, Müll, Kanal sorgen. Die Wienerinnen und Wiener müssen wieder mehr Geld in ihren Börseln haben, dann sind sie die besten Garanten dafür, dass die Konjunktur auch wieder belebt wird.

 

Rot-Grün in Wien – ich bin eh schon am Schluss angelangt, die Zeit läuft, ich habe ohnehin viel gestrichen – hat Wien zum Schlusslicht in der österreichischen Wirtschaft gemacht. Ich rede jetzt nicht vom Vergleich mit anderen Städten – ich bin überzeugt davon, dass Wien besser dasteht als Minsk oder Tirana, das meine ich jetzt nicht –, aber innerhalb der österreichischen Wirtschaft ist Wien das Schlusslicht, auch am österreichischen Arbeitsmarkt, auch bei den Lehrstellen, aber wir in Wien sind Spitze bei den Arbeitslosen und Insolvenzen.

 

Niemand von der Stadtregierung, auch der Herr Bürgermeister nicht, kann so tun, als wäre er nicht daran beteiligt, als würde ihn das nichts angehen. Beherzigen

 

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