Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 125
Opposition, aber es wird, wie gesagt, von Seiten der SPÖ und der GRÜNEN dargelegt. Wir steuern gut gegen die Krise mit unserer Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Brauner als Kapitänin am Ruder. Wir werden es auch weiterhin tun. Wir investieren aus der Krise heraus und sparen uns nicht in die nächste Krise hinein.
Es sei auch noch einmal hier festgehalten: Solange es die Auswirkungen zu spüren gibt hier in Wien, werden wir weiterhin Investitionen tätigen, die Wirtschaft am Laufen halten und Arbeitsplätze sichern. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir, dafür setzen wir uns sehr engagiert weiterhin ein. Denn Wien investiert in bleibende Werte und sichert Arbeitsplätze. Das ist der Wiener Weg. Wir lassen niemanden alleine! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Das Thema Arbeitsplätze. Es wurde von Seiten des Kollegen Schock proklamiert, dass es uns unangenehm ist, über das Thema zu sprechen, aber es wurden schon sehr viele Fakten von Kollegen Strobl, von Kollegin Vana hier festgehalten. Wir sichern Arbeitsplätze. Wir haben mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds eine einzigartige städtische arbeitsmarktpolitische Einrichtung, um die uns viele Länder, zumindest auch die Bundesländer in Österreich, beneiden.
Ich danke auch Kollegin Vana für die sehr eindrucksvolle und genaue Darstellung des Arbeitsmarktes und der Programme des WAFF. Ich möchte hier nur kurz ein paar Fakten hinzufügen. Das Arbeitskräftepotenzial in Wien, das heißt, die Zahl der Beschäftigten und Arbeitslosen zusammengefasst, ist 2011 deutlich angewachsen. Damit verbunden gab es eben auch einen kräftigen Anstieg der Zahl der Beschäftigten. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Zahl der Arbeitslosen steigt auch dramatisch!) 2011 gab es 777 173 Beschäftigte, das sind um 12 865 mehr als im Jahr 2010.
In Richtung des Kollegen Jung, der sich eingeschaltet hat: Die steigende Arbeitslosigkeit ist natürlich einerseits auf dieses stark steigende Beschäftigungspotenzial zurückzuführen und nicht auf den Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist das eine. Und was mich besonders freut, ist, dass Frauen und Junge vermehrt auf den Arbeitsmarkt drängen. Man sieht, dass unsere Maßnahmen in Sachen Vereinbarkeit – ich sage nur, Gratiskindergarten – und die vielen Maßnahmen für die Jugend greifen. Es ist schön, das zu sehen. Und was auch immer wieder unter den Tisch fällt in dieser Frage, ist, dass rund 250 000 PendlerInnen von außerhalb Wiens, aus den Bundesländern auf den Wiener Arbeitsmarkt strömen. Das wird ja auch immer wieder an den Rand gedrängt und nicht beachtet.
Kollegin Kappel hat gemeint, wir verschönern hier vieles, aber so ist es nicht, das haben Kollegin Vana und auch Kollege Strobl schon festgehalten. Es ist so, dass trotz der steigenden Beschäftigung das Wirtschaftswachstum 2011 natürlich zu gering war, um eben dieses steigende Potenzial an Arbeitskräften aufzunehmen. Natürlich sehen wir das, und das ergibt dann natürlich auch ein Plus bei den Arbeitslosen. Das sehen wir, und wir arbeiten mit unseren Programmen und unseren Maßnahmenpaketen sehr engagiert dagegen.
Zum Arbeitsmarkt speziell. Der WAFF wurde wieder mit 58 Millionen EUR dotiert. Es sind Maßnahmen, die auch ein großen Herzensanliegen unserer Vizebürgermeisterin, unserer Fraktion und auch der Grünen sind, wie zum Beispiel die überbetriebliche Lehre, das Nachholen von Abschlüssen und Weiterbildungsangebote. Wir haben hier, wie gesagt, wieder 58 Millionen EUR dotiert letztes Jahr. Ausbildung und Qualifikation sind die Kernstücke der Wiener Arbeitsmarktpolitik. Es ist wichtig, eine gute Qualifikation zu haben, sich weiterzubilden, um eben hier einen größeren Schutz auch vor Arbeitslosigkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu haben.
Sehr kurz ist hier auch der Wiener Qualifikationsplan angesprochen worden, und ich möchte auch noch einmal kurz darauf zu sprechen kommen. Wir wollen hier gebündelt, intensiv und koordiniert mit allen wichtigen PlayerInnen auf die verschärften Maßnahmen am Arbeitsplatz reagieren. Die Wiener Ausbildungsgarantie war sozusagen der Startpunkt. Wir wollen das jetzt erweitern und alle Einheiten, Organisationen und Institutionen gemeinsam auf die Senkung der Geringqualifiziertenquote einschwören. Da sind die Partner unter anderem der WAFF, das AMS, die MA 13, die MA 17, Bildungseinrichtungen, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und die Wiener Arbeitnehmerinnen- und ArbeitnehmervertreterInnen. Es gilt, bis 2015 den Anteil der Geringqualifizierten in Wien zu senken. Das ist ein großes Vorhaben, dem wir uns sehr intensiv und koordiniert widmen wollen.
Noch kurz zu den einzelnen Punkten, die der WAFF im letzten Jahr sehr gut, bravourös und engagiert gemacht hat. Es gab eine steigende Inanspruchnahme des Beratungszentrums für Berufs- und Weiterbildung, und zwar einerseits eine Inanspruchnahme der Beratung an sich bei der beruflichen Veränderung, aber eben auch der Programme zu Unterstützung von Frauen und Wiedereinsteigerinnen, die mir als Frauensprecherin ein ganz besonderes Anliegen sind. Es sind auch zirka 58 Prozent der Kundinnen und Kunden des WAFF Frauen. Es gibt einerseits eine große Nachfrage auf Grund der Steigerung der Bekanntheit des WAFF, aber auch auf Grund der Zufriedenheit der Teilnehmerinnen. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF ein großes Danke für ihre engagierte Arbeit aussprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Der stark angewachsene KundInnenandrang 2011 ist natürlich vorwiegend auch auf die verschärften Bedingungen am Arbeitsmarkt zurückzuführen. Es ist wichtig, den Menschen mitzugeben, wie bedeutsam es ist, sich zu qualifizieren, sich weiterzubilden, die berufliche Position zu verbessern oder zumindest abzusichern. Wir sind da sehr gut unterwegs, wir sind da für die Wienerinnen und Wiener, um sie hier eben auch weiterhin gut zu betreuen.
Noch ganz kurz zur Wiener Ausbildungsgarantie, ein,
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