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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 125

 

wie gesagt, Herzensanliegen unserer Vizebürgermeisterin, unserer Stadtregierung. Rund 4 000 junge Menschen erhalten in überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine gute Ausbildung. Renate Brauner und Moni Vana haben heute schon einen Blick auf Spanien geworfen, wo es eine Arbeitslosigkeit von über 46 Prozent bei den 15- bis 24-Jährigen gibt. Das ist für alle ein Wahnsinn. Wenn wir hier nach Wien blicken, sehen wir, dass unsere Bemühungen richtig sind.

 

Mit der Einrichtung der Koordinationsstelle Jugend – Bildung – Beschäftigung wurde ebenfalls wieder die koordinierte Kooperation vieler PlayerInnen wie Schule, außerschulische Jugendarbeit erleichtert.

 

Die Kümmer-Nummer war ein großer Erfolg. Sie wurde jetzt auch vom WAFF übernommen und weiterentwickelt.

 

Was mich auch besonders stolz macht, ist, dass viele Projekte, die in Wien im Bereich Übergang von der Schule in den Beruf gut funktionieren und funktioniert haben, übernommen wurden, vom Bund ausgebaut wurden und dass das Jugend-Coaching seit heuer im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz vom Bundessozialamt durchgeführt wird und in allen Wiener Pflichtschulen und in einem großen Teil der weiterbildenden Schulen Beratung und Krisenmanagement für Jugendliche, die am Ende der Schulpflicht nicht wissen, wie es weitergehen soll, durchführen wird.

 

Wien war hier Motor, Wien ist Motor, Wien nimmt sich der Wienerinnen und Wiener an, schaut, dass die WienerInnen, die gut ausgebildet sind, sich weiterqualifizieren. Eine gute Arbeit, die der WAFF leistet. Daher noch einmal ein großes Dankeschön von meiner Seite.

 

Die Investitionen sind dem Kollegen Schock, der Kollegin Kappel zu wenig thematisiert worden, oder sie sind ihnen generell zu wenig. Ich möchte hier noch ganz kurz auf die genauen Zahlen kommen. Die Investitionen des Kernbereichs der Stadt und der städtischen Unternehmen lagen 2011 auf dem sehr hohen Wert von 2,75 Milliarden EUR. Vor allem die Ausgaben im Bau- und Baunebengewerbe sind hier ein wichtiger Posten. Renate Brauner hat sehr richtig erwähnt, dass die großen Stadtentwicklungsgebiete wie Aspern, Neu Marx, der neue Hauptbahnhof wichtig für die Bauwirtschaft sind, ebenso auch der U-Bahn-Ausbau.

 

Kollegin Nurten Yilmaz wird hier noch auf die Wiener Linien im Speziellen eingehen. Die sind ja nicht nur Wirtschaftsmotor in jenen Grätzeln und Gebieten, wo die U-Bahn hinführt, sondern wir sichern damit auch tausende Arbeitsplätze im Baugewerbe.

 

Ansonsten ein paar Highlights noch aus den Wiener Stadtwerken. Kollegen Schock haben sie gefehlt. Die Wiener Stadtwerke sind der bedeutendste Infrastrukturdienstleister Wiens und denken mit den vielen Maßnahmen, die passieren, in die Zukunft. Sie sind Garant für die Daseinsvorsorge für alle WienerInnen. Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in erneuerbare Energien, im Bereich Elektromobilität, Fotovoltaikoffensive und vieles, vieles mehr sind wirklich Beispiele für zukunftsweisende Politik für die Menschen in dieser Stadt. An dieser Stelle daher auch ein herzliches Dankeschön an alle MitarbeiterInnen bei den Wiener Stadtwerken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gender Budgeting ist auch ganz kurz erwähnt worden. Es ist auch für mich ein sehr wichtiger Punkt, dass seit 2005 alle Ansätze des Budgets sozusagen einem Gendercheck unterzogen werden. In einem eigenen Kapitel wird alles ganz genau erläutert. Wir sind auch europaweit Vorbild. Einige Beispiele: die Verfolgung der gender-spezifischen Ziele im Frauengesundheitsbereich, die Umsetzung des Frauengesundheitsprogramms oder auch die Umgestaltung von Parkanlagen mit besonderer Nutzungsmöglichkeit für alle Geschlechter und Altersgruppen.

 

Die Liste ließe sich hier noch lange weiterführen, aber in der Kürze möchte ich meine Ausführungen mit einen Dank schließen an alle MitarbeiterInnen der Stadt, vor allem auch jenen, die an der Erstellung des Rechnungsabschlusses beteiligt waren, ein großes Dankeschön, aber auch allen Wienerinnen und Wienern, die durch ihre Arbeits- und Wirtschaftsleistung die Zukunft und auch die Weiterentwicklung der Stadt vorantreiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

14.08.00

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.)

 

Nein, ich habe dasselbe Taferl mitgebracht, weil ihr das nämlich nicht gerne seht und deswegen verwende ich das auch. (Beifall bei der FPÖ.) Die Zahlen, die da draufstehen, stimmen natürlich. Ich habe das gleiche Taferl mitgebracht, und die Taferl widersprechen einander nicht. Hat sich das jetzt geklärt?

 

Der Rechnungsabschluss 2011, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Rechnungsabschluss, dem wir zustimmen können, weder in finanzpolitischer noch in wirtschaftspolitischer – die beiden bedingen einander ja – Hinsicht.

 

Zu den Budgetzahlen selber, die jetzt die rot-grüne Misere ganz deutlich zeigen. Sie wurden heute schon mehrfach genannt, ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, sie noch einmal zu sagen. Schulden über 4 Milliarden EUR, eine Zunahme von 1 Milliarde seit dem Jahr 2010. Das ist aber noch nicht die Spitze des Berges. Heuer, im Jahr 2012, werden wir mindestens 4,4 Milliarden EUR Schulden haben. Wenn wir den KAV einrechnen – die Spitäler nehmen ja jetzt eigene Fremdmittel auf –, dann liegen wir jetzt schon fast bei 4,4 Milliarden EUR, und wir werden am Ende es heurigen Jahres 2012 bei knapp 4,8 Milliarden liegen. Ein Schuldenrekord, den uns Rot-Grün hier präsentiert, und die Lage wird, wie wir sehen, seit fünf Jahren immer dramatischer. Seit 2007 gibt es immerhin eine Verdreifachung der Schuldenlast: plus 242 Prozent in

 

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