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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 125

 

mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

13.50.52

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eingangs dachte ich, dass die Diskussion in der Spezialdebatte ganz gut begonnen hat, Kollege Neuhuber, mit dem Eingeständnis, dass nicht alles, was in Wien passiert ist, schlecht ist, dass Wien gut ist, dann aber kam die Wortmeldung zu dem Event 30 Jahre Wirtschaftsagentur und zu den Terminen unseres Herrn Bürgermeisters. Da würde mir ein Sprichwort einfallen: Der Schelm spricht, wie er denkt. Denn wenn wir jetzt alle Termine der Stadt hernehmen, wo Ihre Fraktion nicht da ist oder wo Sie persönlich nicht da sind, und annehmen, dass das gleichbedeutend ist, dass Sie das nicht interessiert, was in dieser Stadt passiert – na, ja. Wahnsinn!

 

Zur Kollegin Kappel. Auch Sie haben eingangs gesagt, wir alle sind WienerInnen, Sie sind gern Wienerin, Wien ist gut. Da dachte ich mir, wow, ein Sinnenswandel. Sie sind die Einzige, die das heute von Ihrer Fraktion sehr eindeutig proklamiert hat. Aber wenn ich mich dann daran erinnere, was vor dem Wochenende für bunte Blätter der FPÖ an die Haushalte geflattert sind, dann denke ich mir wieder genau das Gegenteil, nämlich dass Sie nicht für alle WienerInnen sind, sondern dass Sie die WienerInnen auseinanderdividieren wollen.

 

Nun zum Rechnungsabschluss 2011, den wir diskutieren. Ich finde es auch immer wieder bemerkenswert – oder soll ich sagen, immer noch bemerkenswert –, dass eigentlich in fast allen Redebeiträgen der Opposition die Krise an sich, aber auch die harten Auswirkungen auf Wien kaum bis gar nicht seriös thematisiert werden. Wir haben, auch mit dem gemeinsamen Antrag, die europäische Ebene eingebracht, dafür danke ich Kollegin Vana sehr. Es wurde auch von der Opposition die europäische Ebene sehr intensiv diskutiert. Das ist wichtig und gut, aber was ist mit Wien? Was sind die Auswirkungen auf Wien? Warum behandeln Sie Wien immer wie ein gallisches Dorf aus dem Comic? Warum muss es immer auch mit Polemik sein, und warum setzen wir uns nicht mit den harten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinander, wie es Wien getroffen hat, wie es die Wienerinnen und Wiener getroffen hat?

 

Kollege Juraczka, ich habe Ihnen auch sehr genau zugehört, denn Sie haben da auch vieles ausgelassen in Ihrer Wortmeldung, was die Auswirkungen betrifft. Wir haben 2011 wie in den Jahren zuvor, wie 2009, 2010, ein niedriges Wirtschaftswachstum und natürlich daraus resultierend auch eine hohe Arbeitslosigkeit zu verspüren. Von Seiten der Opposition wurde uns vorgeworfen, wir verschönern hier einiges, was das Thema Arbeitsplätze, Arbeitsmarkt betrifft. Dazu wurde ja, glaube ich, von Kollegen Strobl und auch von Kollegin Vana sehr intensiv und sehr eindeutig festgehalten, was hier alles passiert und was gemacht wird, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich möchte darauf auch noch ein bisschen näher eingehen in weiterer Folge, aber trotzdem hier eingangs auch noch einmal festhalten, dass es einfach nicht wegzudiskutieren ist, dass es nach wie vor zu geringen Einnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen kommt und es gleichzeitig höhere Ausgaben gibt, die die öffentliche Hand eben tätigen muss.

 

Ja, wir kennen alle die konservative Umdeutung der Krise, wir haben sie vielfach schon gehört, auch von Seiten der Opposition, aber hier ist noch einmal festzuhalten: Nein, diese Krise ist nicht eine Krise der öffentlichen Haushalte. VBgmin Renate Brauner hat es sehr eindeutig und sehr eindrucksvoll in ihrer Rede heute hier am frühen Morgen auch festgehalten, dass in keiner anderen Krise die Verursacher so klar auszumachen waren wie in dieser Finanzkrise der letzten Jahre. Es waren die Finanzhäuser, die mit den hochriskanten Produkten die Märkte überschwemmten, es waren die Banken, die hier bereitwillig mitzockten, und es waren die neoliberalen PolitikerInnen, die diesem Treiben tatenlos zusahen beziehungsweise ja auch die Finanzmärkte liberalisiert haben und auch die Bürgerinnen und Bürger ermutigt haben, in das Finanzcasino einzusteigen, anstatt dass sie durch schärfere Kontrollen und größeren KonsumentInnenschutz geschützt worden wären.

 

Verteilungsgerechtigkeit ist wichtiger denn je. Renate Brauner und auch Kollegin Vana haben es hier sehr eindrucksvoll gesagt. Es braucht Einigkeit auf europäischer Ebene, und es ist wichtig, hier an einem Strang zu ziehen. Der gemeinsame Antrag ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Impuls, der hier von Wien aus weitergetragen wird nach Europa, auf die europäische Ebene. Die Stadt Wien ist hier Verbündete, ist treibender Motor, und darauf bin ich stolz. Es ist sehr wichtig, auch auf europäischer Ebene gemeinsam und geschlossen weiter für Verteilungsgerechtigkeit zu kämpfen.

 

Das Thema Schulden ist heute auch wieder mehrmals gefallen, und wenn es die Opposition mehrmals erwähnt, einseitig erwähnt, dann darf auch hier ich noch einmal klarstellen, dass die öffentlichen Schulden die Folgen der Krise sind und nicht die Ursachen der Krise. Das heißt, es dürfte Ihnen entgangen sein, dass Wien im Jahr 2011 weniger Schulden gemacht hat. Die Neuverschuldung konnte im Jahr 2011 um 345 Millionen EUR reduziert werden. Das wurde von Seiten der Opposition noch gar nicht festgehalten und hat anscheinend auf Ihrem Taferl von der FPÖ keinen Platz gefunden.

 

Überhaupt wissen wir, wir alle, die wir hier sitzen, dass Wien ja schon in den Jahren vor der Krise durch ein solides Finanz- und Schuldenmanagement mehr als 600 Millionen EUR zurückgezahlt hat. Daraus resultiert – das haben wir heute auch schon mehrmals diskutiert –, dass Wien 2011 die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder und Gemeinden hatte. Das alles sollte irgendwie an den Rand, zur Seite gedrängt werden von der

 

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