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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 125

 

zum Thema Wahlrechtsreform. Ich bin nach vielen Jahren in diesem Haus ohnehin einer, den kaum mehr etwas wundern kann, aber das hat mich heute schon gewundert, Kollege Ellensohn, dass Sie über die Wahlrechtsreform plaudern und über das Wahlrecht in Wien auch für EU-Bürger – okay, gut, das ist ein Thema, über das man debattieren kann, keine Frage –, aber dass Sie auf den Hauptpunkt der Verpflichtungserklärung, die drei Parteien, drei Oppositionsparteien in diesem Haus 2010 unterschrieben haben, nicht einmal in einem Seitensatz oder einem Nebensatz eingehen, das, muss ich sagen, wundert einen dann schon sehr.

 

Ich weiß nicht, ob Ihnen Kollegin Vassilakou vielleicht diese Verpflichtungserklärung vorenthalten hat, aber ich nehme an, Sie werden sie kennen. Die hat Mag Maria Vassilakou am 4. Mai 2010 unterschrieben, ebenso wie die beiden Obleute der anderen Oppositionsparteien. In dieser Verpflichtungserklärung – denn sie heißt ja eben Verpflichtungserklärung – verpflichtet sie sich, nach dem Prinzip, jede Stimme ist gleich viel wert, eine gemeinsame Initiative mit den anderen im Wiener Gemeinderat vertretenden Parteien zur Änderung der Wiener Gemeinderatswahlordnung anzustreben. Nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll, unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung, durch Einbringen und durch Beschluss eines entsprechenden Initiativantrages die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden. Das ist der zentrale Punkt dieser Wahlrechtsreform, denn sonst wäre das auch nicht Inhalt dieses Notariatsakts gewesen.

 

Dazu haben wir heute von Ihnen nichts gehört, aber wir wollen Ihnen ein bisschen weiterhelfen, und deshalb bringe ich heute mit meinen Kollegen Aichinger und Ulm auch gleich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der sich genau an den Text des Notariatsaktes hält, und ich bin sicher, Sie werden dem dann, nachdem das ja die Frau Vassilakou unterschrieben hat, gerne zustimmen können. Wenn nicht, stellt sich die Frage nach der Reputation und was die notariell beglaubigte Unterschrift einer grünen Parteichefin eigentlich wert ist.

 

Das wird ein spannender Antrag, und ich bin mir sicher, zu diesem Thema werden wir noch des Öfteren reden, genauso wie zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien, den wir natürlich aus den bereits von mir erwähnten Gründen ablehnen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Kollege Neuhuber, der Antrag erfüllt nicht die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Erfordernisse. Ich darf bitten, dass die ÖVP sich das vielleicht noch einmal ansieht. Möglicherweise haben Sie mir die falsche Kopie gegeben.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

13.08.15

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mit meinem Kollegen Martin Margulies getauscht und ziehe das Europathema jetzt vor, auch um dem Europathema ein entsprechendes Gewicht in dieser Geschäftsgruppe zu verleihen und weil wir einen gemeinsamen rot-grünen Antrag zu dem Thema einbringen. Es ist ja der Europaausschuss tatsächlich im Moment der einzige Ausschuss, der noch keine eigene Debatte während der Rechnungsabschluss- oder Budgetwoche hat. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir, auch angesichts der steigenden Bedeutung des Europathemas in diesem Haus, dieser Bedeutung Rechnung tragen sollten und hier eine Lösung bezüglich der Redezeiten in Zukunft gefunden werden sollte.

 

Ich denke, mit dem Europaausschuss sind wir auf einer guten Schiene. Wir haben erst unlängst eine neue Struktur hier in diesem Haus geschaffen, eine eigene Magistratsabteilung für Europa und Internationales, und wir haben auch eine Magistratsdirektion umbenannt in Europa und Internationales. Ich denke, diese Struktur wirkt sehr unterstützend für den Europaausschuss und funktioniert ganz gut. Wir haben den Europabericht einstimmig verabschiedet mit den Vorwörtern von allen Klubs.

 

Ich denke, die Subsidiaritätskontrolle, die eine sehr wichtige ist, weil sie Ländern, Regionen und auch Städten in dem Fall eine stärkere Mitgestaltung – vielleicht nicht Mitgestaltung, das wäre zu euphorisch gesagt –, eine Mitsprache bei der Formulierung von Europarecht gibt, spielt sich schön langsam ein. Wir haben auch mehr Termine für den Europaausschuss für das kommende Halbjahr angesetzt, um hier auch wirklich immer zeitgerecht diese Aufgabe der Subsidiaritätskontrolle vornehmen zu können.

 

Wir haben das Rederecht für österreichische Europaparlamentarier und Europaparlamentarierinnen geschaffen. Da ist uns, denke ich, wirklich ein großer Wurf gelungen. Es ist europaweit einzigartig und wird auch europaweit wahrgenommen im Europäischen Parlament. Auch in den europäischen Medien hat man das als sehr, sehr wichtigen Schritt dazu gesehen, dass Kommunalpolitik wirklich Europapolitik ist und umgekehrt. Das kann man nicht oft genug sagen. Wir werden daher im Ausschuss zukünftig die internationale Komponente, die jetzt noch ein bisschen zu kurz kommt – es ist vor allem ein Europaausschuss, aber er heißt ja Europa und Internationales – noch verstärken. Also ich denke, da sind wir sehr gut auf Schiene.

 

Zur aktuellen Europapolitik, zu der wir heute einen rot-grünen Antrag auf – ich habe es vorher schon erwähnt – Haushaltskonsolidierung in Zeiten ökonomischer Krisen einbringen. Es ist ja, das gestehe ich, nicht wahnsinnig viel Grund für Optimismus angesichts des morgen stattfindenden EU-Gipfels. Ich habe im Vorfeld der letzten EU-Gipfel gesagt, jeder EU-Gipfel gefährdet den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas mehr. Ich bin fast geneigt, das dieses Mal wieder zu sagen, es gibt aber zwei doch leicht positive Ansätze, die es sich lohnt zu erwähnen.

 

Das eine ist die Einigung von zumindest zehn Ländern auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die so wichtig wäre und für die

 

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