«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 125

 

hinunter rechnen, hinterfragen, wie viele Schulden Wien pro Fahrrad hat, oder das in sonst irgendeiner Weise darstellen. Aber die 1,46 Milliarden EUR auf über 4 Milliarden EUR innerhalb von 3 Jahren oder 174 Prozent ohne Wiener Wohnen, meine Damen und Herren, und ein Maastricht-Defizit, das immerhin bei 541 Millionen EUR lag, sind etwas, was einen redlichen und ordentlichen Kaufmann beunruhigen muss!

 

Noch dazu wird der Schuldendienst ab dem Jahr 2012 enorm steigen – über 500 Millionen per anno –, das heißt, wir haben logischerweise weniger Handlungsspielraum. Die Frau Vizebürgermeisterin greift auch immer wieder gerne, so wie beim letzten Budget, Beispiele aus dem Leben. Sie hat gemeint, dass es einem Haushalt, der 30 000 im Jahr verdient und 10 000 Schulden hat – so war, glaube ich, damals das Beispiel –, eigentlich ganz gut geht. Ich möchte dieses Beispiel jetzt auch aufgreifen und sagen, ein Haushalt oder auch eine kleine Firma, die sich immer mehr verschuldet und die immer mehr Geld aufwenden muss, um diese Schulden überhaupt noch bedienen zu können, der wird irgendwann einmal die Luft ausgehen, meine Damen und Herren. Und das ist etwas, was uns in Bezug auf diesen Rechnungsabschluss und auf die Zukunft sehr wohl zu denken geben sollte. Noch dazu, wo wir einnahmenseitig auf Grund der Belastungswelle der letzten Jahre bei den Gebühren so gut wie keinen weiteren Handlungsspielraum mehr haben.

 

Was – und das stimmt mich ebenfalls sehr bedenklich – rapide sinkt, das ist, wie wir heute schon gehört haben, die Wirtschaftsförderung. Seit dem Rechnungsabschluss 2008 – ich nenne die nackten Zahlen – von 145 Millionen auf 137 Millionen, 106 Millionen, 76 Millionen, also gegenüber 2008 eine Halbierung in der Wirtschaftsförderung.

 

Apropos Wirtschaftsförderung. Da fällt mir gerade ein: Wo bleibt die Evaluierung der Wirtschaftsagentur Wien? Das wäre ein eigenes Thema, das will ich mir jetzt sparen.

 

Aber das Einzige, wo nicht gespart wird, sondern was steigt, sind die Ausgaben beim Presse- und Informationsdienst. Und das ist schon auch wieder so ein schönes Bild, das man sich immer wieder vor Augen führen muss. Wir halbieren auf der einen Seite die Wirtschaftsförderung innerhalb von nur drei Jahren, auf der anderen Seite werden innerhalb weniger Jahre die Ausgaben beim PID verdoppelt. Und selbst jetzt wird dort nicht gespart, sondern es gibt eine leichte Steigerung. Wenn das kein Bild ist über das, wo die SPÖ-Wien und einstweilen natürlich auch die Grünen ihre Präferenzen in der Politik in Wien setzen, was ist es dann?

 

Grundproblem Nummer 2 – das ist heute auch schon im positiven wie auch im negativen Sinne beleuchtet worden –: der Arbeitsmarkt. Ich will es nur noch mal kurz zusammenfassen und auf einen Nenner bringen. Seit 2002 hat Wien die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer. Da könnte man sagen, zehn Jahre ist quasi nichts geschehen. 2010 in etwa hatten alle anderen Bundesländer ihre Arbeitslosenquote gesenkt. Die Ausnahme ist Wien – da reden wir gar nicht über die Musterschüler wie etwa Oberösterreich; aber selbst Kärnten ist, was diese Zahlen betrifft, inzwischen schon besser –, und das Arbeitsmarktbudget grundelt irgendwo bei 58 Millionen dahin, ohne zusätzliche Impulse.

 

Weil ich vorher gesagt habe, es fehlt die Evaluierung der Wirtschaftsagentur, fällt mir ein, die Evaluierung des WAFF ist auch noch ausständig. Wo bleibt sie? Was aber natürlich nicht ausbleibt, sind Personalbesetzungen. Da könnte man jetzt auch etwas bösartig sagen, das Einzige, was die Vizebürgermeisterin auch beim WAFF interessiert, sind Personalangelegenheiten.

 

Grundproblem 3: keine neuen Impulse für Wachstum. Wo sind die großen Würfe bei der Betriebsansiedelung? Es wird zwar immer mit Zahlen herumgeworfen, was die Agentur Wien alles angesiedelt hat, aber wo sind einmal wieder die großen Würfe? Wo ist ein internationaler großer Konzern, der sich hier angesiedelt hat? Wo sind die großen Würfe bei der Wirtschafts- und Unternehmerförderung? Wo sind die Ausbildungsoffensiven? Wo sind die neuen Arbeitszeitmodelle? Wo ist der Wurf in der Verwaltungsreform? Ein papierloses Büro, meine Damen und Herren, macht noch keine Verwaltungsreform aus. Wo ist der Bürokratieabbau? Das ist noch immer etwas, was Unternehmer in jeder Umfrage als eines der größten Hemmnisse in Wien einfordern.

 

Also so gut kann es dort nicht stehen. Lauter offene Baustellen, wohin man auch greift. Keine neuen Impulse und Ideen. Die Bauinvestitionen gehen hingegen zurück, die Investitionsquote ebenfalls. Es ist bestenfalls, meine Damen und Herren, ein Verwalten der Misere, aber kein Gestalten, und durch Rot-Grün hat sich wenig bis gar nichts daran geändert. Der einzige Impuls, zugegeben, ist die Umschichtung bei der Verwendung der Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung.

 

Grundproblem 4 – ein Fremdwort generell für die Sozialdemokratie in Wien –: Thema Einsparungen. Potenzial und Ideen gäbe es ja genug dazu. Denken Sie nur an die vielen Rechnungshofberichte, die etwa Doppelgleisigkeiten bei WAFF und AMS, bei der Personalpensionsreform aufgezeigt hätten. Das IHS sagt, dass im Gesundheitswesen noch immer 100 Millionen per anno eingespart werden könnten. Im Subventions- und Förderungsbereich sind von meinen Vorrednern heute schon Beispiele gekommen – das möchte ich jetzt nicht noch einmal aufwärmen – und natürlich bei den kleinen und größeren Skandälchen, die fast jeden Tag in dieser Stadt geschehen, ob Stadthallenbad, Feuerwache, Schlink, Kunsthalle, AKH, das OKTO-Fernsehen und, und, und.

 

Wir werden übrigens, weil Kollege Ellensohn heute so lange über die BUWOG gesprochen hat, demnächst einmal ein Thema in Wien aufgreifen, wo man sehen kann, welche Beschlüsse Rot-Grün in Wien fasst und wie mit Grund und Boden, die der Stadt Wien gehören, umgegangen wird. Da werden wir demnächst auch einmal etwas Nettes debattieren können. Aber, wie gesagt, dazu später.

 

Das bringt mich noch – ich glaube, bei Ellensohn war es das Thema, das er heute eigentlich angerissen hat –

 

«  1  »