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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 125

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen wurden. – Sie sehen also: Die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt funktioniert!

 

Es wurde heute schon mehrmals erwähnt: Nicht umsonst gibt es im Jahr 2011 mehr internationale Betriebsansiedelungen in Wien als je zuvor, nicht umsonst haben wir jedes Jahr bei den Gründungen eine neue Rekordzahl anzubieten. Nicht umsonst sind wir im Tourismus in den letzten Jahren Monat für Monat von einem Rekordergebnis zum anderen gelaufen. Und nicht umsonst ist Wien nach wie vor die beliebteste Kongressstadt der Welt. – All das sind Punkte, im Hinblick auf welche sogar Sie einsehen müssen, dass das sehr, sehr positiv ist und dass das für eine Stadt ein gutes Zeugnis ist!

 

Herr Gudenus hat seine Rede heute damit begonnen, dass er die Note Nicht genügend verliehen hat. – Ich sage, das, was wir erreicht haben, ist Sehr gut beziehungsweise Ausgezeichnet! Sehr gut ist da zu wenig, für die Benotung für die Stadt Wien müssten wir noch etwas Neues erfinden! (GR Mag Wolfgang Jung: Ursuper! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie wollen die Noten doch abschaffen!)

 

Das ist wirklich ein ausgezeichnetes Ergebnis, und ich kann Ihnen sagen, die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass wir diese Politik auch fortsetzen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. – Ich erteile es ihm.

 

12.18.40

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich darf auch kurz auf meine Vorredner eingehen.

 

Die Frau Vizebürgermeister hat davon gesprochen, dass Sparen allein nicht genügt, sondern dass auch Wachstum notwendig ist. – Herr Strobl hat das wieder in Zweifel gezogen, wie man sieht, denn er hat allfällige Investitionsvorschläge des Kollegen Schock sofort als unfinanzierbar und zu teuer bezeichnet. – Ihr werdet euch also einigen müssen, was eigentlich Ziel und Zweck sein soll! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Schicker! Im Hinblick auf Ihre Ausführungen möchte ich jetzt, wenn auch nicht übermäßig ernst, kurz auf die Putschisten eingehen. – Mein Gott, Putsch ist ein Begriff, den man formulieren kann. Ich möchte dazu aber sagen: Es verhält sich sicherlich so, dass die Vorgänge rund um den ESM und Ähnliches einen massiven Eingriff in die Demokratieverhältnisse der Mitgliedstaaten der Eurozone bedeuten. In diesem Zusammenhang wird die Demokratie in einem unglaublichen Ausmaß an den Rand gedrängt. Die demokratischen Institutionen der Mitgliedstaaten werden eigentlich in die Bedeutungslosigkeit geschickt, und das wird mehr oder weniger still und heimlich betrieben, ohne dass die Bevölkerung wirklich dazu befragt wird.

 

Niemand wird gefragt in Bezug auf ESM. Volksabstimmungen zu wesentlichen Dingen, wie sie vom Bundeskanzler versprochen wurden, finden nicht statt. Informationen werden im Großen und Ganzen nur gefiltert gebracht, da man über all die unglaublichen Vorgänge, die sich abspielen, nichts Näheres wissen soll. Daher kann man eigentlich sagen: Wenn niemand gefragt wird, wenn eine Verfassung ausgehebelt und geändert wird, dann sind wir ja nicht weit weg von Ägypten! In Ägypten geschieht gerade genau dasselbe: Dort wurden die Verfassung ausgesetzt und das Parlament entmachtet. Und das Gleiche geschieht jetzt von Brüssel aus! Ich behaupte nicht, dass die Putschisten in Wien sitzen. Nennen wir das jetzt halt nicht Putsch, sondern sagen wir, dass es ein Staatsstreich auf Europaebene ist, mit dem den Einzelstaaten ihre Kompetenzen und demokratische Struktur genommen und diese in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Schicker hat dann noch zu der Verschuldung in Schweizer Franken gesagt, dass der Kursverlust etwas Neueres ist und dass noch vor einiger Zeit 240 Millionen an Gewinn lukriert wurden. – Nun gut: Jetzt sind wir bald mit 300 Millionen im Minus. Und die Rückzahlung kommt natürlich irgendwann, wenn sie auch einstweilen noch nicht fällig ist. Auch das ist klar. Es wird natürlich irgendwann eine Verlustrechnung aufgestellt werden, und die Verluste werden auf alle Fälle immer mehr steigen. Auf Grund der Situation, in der wir jetzt sind, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Schweizer Franken billiger wird. Ganz im Gegenteil! Die Schweizer Nationalbank hat eine Grenze bei 1,20 eingezogen, die in etwa unter größten Mühen für die Schweizer Volkswirtschaft eingehalten wird, weil ungeheure Geldmittel aufgewendet werden müssen, um die Schweiz sozusagen als Fluchtpunkt beziehungsweise als Fluchtwährungsland von einem Massenansturm in einem solchen Ausmaß fernzuhalten, dass ein Export in der Schweiz nicht mehr möglich wird.

 

Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es für Wien besser wird, sehr negativ zu bewerten. Und ich frage mich, was die Frau Vizebürgermeisterin als Finanzstadträtin tun würde, wenn die Schweiz, was gar nicht so unwahrscheinlich ist, aus irgendeinem Grund oder weil sie einfach überfordert ist, nicht mehr im Stande ist, den Schweizer Franken auf einem Niveau zu halten, das sie jetzt gerade verteidigt. Das kann heute oder in ein bis zwei Jahren passieren. Wir wissen es nicht. Und dann stehen wir plötzlich mit einem Schuldenberg da, der ein Vielfaches der 240 Millionen ausmachen wird, die jetzt von Herrn Strobl als so positiv dargestellt wurden.

 

Wenn man schon sagt, dass Sparen allein nicht genügt, dann darf ich darauf hinweisen, dass die FPÖ eine Reihe von Vorschlägen entwickelt hat, wie man durch Umschichtung der Ausgaben auch zu neuen Verhältnissen kommen könnte. Derartige Maßnahmen können natürlich nicht in Form von Einzelposten das Budget retten, Herr Margulies, das wissen wir auch, aber zusammengefasst ergibt das ein Gesamtpaket, das deutliche Möglichkeiten einer Budgetkonsolidierung beinhaltet.

 

Dazu gehört etwa das Halbieren der Eigenwerbung, die von der Wiener SPÖ via Rathaus betrieben wird, die aber nicht nur vom Rathaus aus erfolgt, sondern von

 

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