«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 125

 

Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz! Und gleichzeitig beklagen Sie sich über Verschuldung.

 

Sie verlangen, dass wir gleichzeitig sparen und mehr investieren sollen. – Das gibt’s aber nicht! Das gibt es auf der ganzen Welt nicht! Das lässt sich nicht einmal mit einer freiheitlichen Mathematik unterlegen oder argumentieren. Das ist ganz einfach keine seriöse Politik, und von seriöser Wirtschaftspolitik sind Sie überhaupt weit weg! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist ja wirklich entlarvend! In dieser Aussendung steht nämlich auch wortwörtlich – ich zitiere: „Aber auch der Wiener Wirtschaft müsse man nicht nur auf die Beine helfen, sondern sie auch zum Laufen, ja zum Sprinten bringen.“ – Auch das ist entlarvend, denn wenn man sich im Sport ein bisschen auskennt, dann weiß man, dass ein Sprinter zwar zehn Sekunden schnell laufen kann, ihm dann aber dermaßen die Luft ausgeht, dass er von allen anderen überholt wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist der Zweck!)

 

Wir brauchen keine Sprinter! Sie haben diese Sprinterqualitäten, die Sie hier vorschlagen, schon einmal in Österreich unter Beweis gestellt, als Sie in der Bundesregierung waren. Da haben Sie Sprintermaßnahmen, nämlich Einmaleffekte, gesetzt. Sie haben alles verkauft und verscherbelt. (GRin Marianne Klicka: Und in die eigene Tasche gewirtschaftet!) Und Sie haben noch dazu zum Teil in die eigene Tasche gewirtschaftet. – Das ist eine Politik, die wir hier ganz sicher nicht mitmachen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, mich sehr kurz zu fassen.

 

Ich habe mir auch noch ein anderes Rechenbeispiel angeschaut: Herr Klubobmann Gudenus hat sich mit einem Taferl hierher gestellt: Verschuldung 2008 1,4 Milliarden und 2011 4 Milliarden. – Ich glaube, das war Ihre Rechnung. Gleichzeitig stellt Herr Kollege Schock in der gleichen Aussendung, die ich schon vorhin zitiert habe, die Rechnung auf und bringt das Beispiel, dass 100 Millionen EUR für kommunale Investitionen 2 000 Arbeitsplätze schaffen. Auch das steht in Ihrer Aussendung. – Stellen wir jetzt einmal die Rechnung an: Zwischen den 4 Milliarden und den 1,4 Milliarden besteht eine Differenz von 2,6 Milliarden. Würden wir diese wegnehmen, dann hätten wir in dieser Stadt laut Ihrer Berechnung um 52 000 Arbeitsplätze weniger! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: So schaut es aus!)

 

Die Tatsachen sehen ganz anders aus: Wenn Sie sich anschauen, wie viele Beschäftigte es 2011 in dieser Stadt gegeben hat, und das mit den Jahren davor vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass es 2011 um 14 000 Arbeitsplätze mehr in dieser Stadt gibt. Das ist rot-grüne Politik, die sich sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Klubobmann! Sie haben auch über den Rechnungshof und über das Interview im „WirtschaftsBlatt“ gesprochen und daraus zitiert. Dabei haben Sie aber etwas vergessen beziehungsweise, wie ich glaube, ganz bewusst nicht gesagt. Wenn Sie aber schon darüber reden, dann sollten Sie doch auch darüber reden, dass der Rechnungshof erstens in seinem Bericht 2009/2010 festgestellt hat, dass die Konditionen der Stadt Wien im Inland wie im Ausland ausgesprochen günstig sind, und dass der Rechnungshof zweitens errechnet hat, dass im Zeitraum von 2001 bis 2008 aus der Gegenüberstellung Frankenfinanzierung versus Eurofinanzierung der Stadt Wien ein Vorteil von 240 Millionen EUR entstanden ist. – Wenn Sie also schon zitieren, dann zitieren Sie bitte komplett!

 

Jedenfalls weise ich es auf das Schärfste zurück, dass Sie Jahr für Jahr immer wieder hier sagen, dass die Stadt Wien spekuliert. – Wir spekulieren nicht! Ich sage es jetzt noch einmal: Wir müssen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzahlen, sondern wir können uns den Zeitpunkt aussuchen, wann wir zurückzahlen, und daher würden die Schulden erst in dem Moment anfallen, wenn wir nach Ihren Vorschlägen den Verlust jetzt realisieren würden. Auch das sollten Sie eigentlich wissen! Herr Klubobmann Schicker hat es schon gesagt: Selbst bei einer juristischen Ausbildung kann man diese grundsätzlichen mathematischen Kenntnisse haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich ganz zum Schluss doch noch auf ein paar positive Punkte hinweisen, weil das auch wichtig ist und weil mir das auch ein persönliches Anliegen ist: Mit unserer Politik haben wir beispielsweise erreicht, dass die Langzeitarbeitslosenquote in Wien 0,37 Prozent beträgt. Das ist österreichweit der niedrigste Wert. Seit Beginn der elektronischen statistischen Erfassung im Jahr 1987 gab es in Wien niemals weniger Langzeitarbeitslose. Es sind genau 282. Ende der 90er Jahre waren es hingegen über 20 000. Daran zeigt sich: Man kann sehr wohl etwas bewegen, und wir bewegen sehr wohl auch etwas!

 

Profitiert von unserer Arbeitsmarktpolitik, etwa vom WAFF, und von unserer Wirtschaftspolitik haben vor allem auch die jungen Leute in unserer Stadt: Die Zahl der unter 20-jährigen Arbeitslosen hat sich im Jahresvergleich um 9 Prozent verringert. Auch das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann!

 

Gestatten Sie mir, jetzt noch zwei Sätze zur Wirtschaftsagentur zu sagen: Vor Kurzem hat diese das 30-jährige Jubiläum gefeiert, und ich könnte Ihnen jetzt alle möglichen Förderungen aufzählen, die es gibt, oder auch darauf hinweisen, welche Unterstützungen es für die Menschen in unserer Stadt beim WAFF gibt. Ich werde das jetzt aber nicht tun, damit werden sich meine KollegInnen ohnedies noch beschäftigen, wie ich annehme.

 

Es ist aber wichtig, dass man sich genau anschaut, was beispielsweise durch die Wirtschaftsagentur beziehungsweise mit den Wirtschaftsförderungen der Stadt Wien bewirkt wird. Es gibt dazu eine Studie, und man kann sehen, dass jene Betriebe, die gefördert wurden, ein Beschäftigungswachstum von 60 Prozent haben, dass es dort eine höhere Wertsteigerung gibt, die jährlich 14 Prozent ausmacht, und dass im Krisenjahr 2010 dort, wo wir intensiv mit Wirtschaftsförderung gearbeitet haben, durchschnittlich um 19 Prozent mehr

 

«  1  »