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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 125

 

Beginnen wir mit Frau Pilz: Frau Pilz hat sich für einen Job beworben, den vorher selbstverständlich ein Mann für genau dasselbe Geld ausfüllen durfte. Niemand wäre aber auf die Idee gekommen zu sagen, da fließt Geld in die Tasche des Patientenanwalts! – Entschuldigung! Der Patientenanwalt arbeitet. Und was tut Kollegin Pilz? Sofort mit Antritt der Patientenanwaltschaft legt sie ihr Gemeinderatsmandat zurück. Sie hat keine Doppelfunktion so wie viele Ihrer Kollegen und Kolleginnen! (GR Mag Wolfgang Jung: Ein Beispiel!)

 

Sie sprechen davon, dass Kollege Van der Bellen 210 000 EUR erhalten hat. – Das ist nachweislich falsch! Kollege Van der Bellen hat für seine Tätigkeit als Universitätsbeauftragter nachweislich niemals einen Cent erhalten. Kollege Pinocchio! Kollege Münchhausen in der Bank der Freiheitlichen! Ich weiß nicht, wie oft ich Ihnen das noch sagen muss! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Green Jobs!)

 

Und dann wird etwas ganz Perfides getan. – Man kann zur „Wienwoche“ und zu den 450 000, die öffentlich und transparent vergeben werden, stehen, wie man will. Aber das, was Sie wollen, ist, dass sich kein auch nur irgendwie Verwandter im Kulturbereich bewerben kann! – Soll ich Ihnen sagen – nur damit Sie es wissen, und das dürfen Sie auch erzählen! –, was dem Bruder von Kollegen Akkilic übrig bleibt? – 2 000 EUR!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf um einen Schlusssatz bitten!

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): 2 000 EUR bekommt er für eine Tätigkeit im Bereich der Kultur. Sie wollen Kulturschaffende aushungern! Sie erzählen eine Unwahrheit nach der anderen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Green Jobs!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte um einen Schlusssatz. Die drei Minuten sind vorbei!

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Damit sollte in diesem Haus tatsächlich einmal Schluss sein. Und ich ersuche, beim nächsten Mal die Präsidiale damit zu befassen, dass die FPÖ nicht ständig Lügen erzählt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Tut mir leid, das war der Schlusssatz. Wenn drei Minuten für eine tatsächliche Berichtigung vorgesehen sind, dann sind es auch drei Minuten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber das reicht nicht aus!) Dann muss man eine neue Wortmeldung abgeben, Kollege Margulies! (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Herzog gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.05.50

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Ich hätte gerne von Ihnen eine Reaktion gehört beziehungsweise möchte wissen, was Sie davon denken, dass GR Margulies hier – wie ich sagen möchte – mit wüsten Beschimpfungen agiert. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Selbstverständlich! Die Bezeichnungen Pinocchio und Lügner sind gefallen. Ich habe aber von Ihnen bisher noch keine Reaktion gehört! Ich würde bitten, dass Sie dazu eine Erklärung abgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich werde mir das wörtliche Protokoll ansehen. Ich habe nicht verstanden, dass jemand, ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete, direkt angesprochen wurde. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie lügen!) Kollege Jung! Für den Ausdruck, dass Sie mir aus der Bank vorwerfen, ich … (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe nichts vorgeworfen, sondern zitiert, dass gesagt wurde: „Sie lügen!“) Das habe ich nicht gehört. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist selektive Wahrnehmung!) Nein, das ist keine selektive Wahrnehmung! Es ist sehr laut. Sie haben Zwischenrufe während der Rede gemacht. Daher werde ich mir das Protokoll ansehen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl.

 

12.07.06

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich gebe mir jetzt nicht der Illusion hin, dass ich die Opposition davon überzeugen kann, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen, ich möchte allerdings – das ist mir wirklich ein persönliches Anliegen – auf einige Wortmeldungen eingehen, vor allem auf die Aussagen des Kollegen Schock, und zwar nicht nur, was seine Wortmeldungen betrifft, sondern auch hinsichtlich seiner Presseaussendungen von vergangener Woche.

 

Ich habe mir das sehr genau angeschaut: Sie haben eine Presseaussendung gemacht, in der Sie alles Mögliche kritisieren, in der Sie aber auch Vorschläge machen, und Sie haben das zum Teil auch heute in Ihren Ausführungen wiederholt. – Ich habe mir gedacht: Jetzt rechne ich mir einmal aus, was die Maßnahmen, die Sie hier angekündigt haben beziehungsweise vorschlagen, tatsächlich kosten. Sie werden das nachvollziehen können, zum Teil haben Sie es jetzt ja wiederholt.

 

Da haben Sie einmal 325 Millionen bei den Investitionen, 27 Millionen bei der Wirtschaftsförderung, 41 Millionen beim U-Bahn-Bau, 98 Millionen Wohnbauförderung, 485 Millionen bei den nachfragewirksamen Ausgaben und 57 Millionen bei bauwirksamen Ausgaben ausgerechnet, und Sie haben dann gesagt, dass es auch noch andere Vorschläge geben muss. Sie haben gesagt, dass das Schulsanierungspaket verdoppelt werden muss: Das macht 22,8 Millionen aus. Außerdem haben Sie gesagt, dass die Bezirksmittel ebenfalls erhöht werden müssen: Das würde rund 54 Millionen ausmachen. Die mit 76,2 Millionen veranschlagte Wirtschaftsförderung soll laut Ihnen verdoppelt werden. Bei den Müllgebühren würden Sie eine Einnahmenreduzierung von 36,5 Millionen und bei den Wassergebühren eine Einnahmenreduzierung um 30 Prozent, also von 54,6 Millionen, vornehmen, und bei den Kanalgebühren sollte es laut Ihren Ausführungen einen Einnahmenentfall von 30,5 Millionen EUR geben.

 

Wenn Sie das jetzt alles zusammenrechnen, dann kommen Sie auf eine Summe von 1,3 Milliarden EUR. Eine Aussendung von Herrn Dr Schock kostet die Stadt Wien also 1,3 Milliarden EUR! So schaut es nämlich aus!

 

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