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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 125

 

Ich meine daher, die Frau Brauner passt eigentlich ganz genau zu Rot-Grün, zu dieser neuen Stadtregierung. Sie ist in Wahrheit ein würdiges Aushängeschild für diese Regierung. Dieser Rechnungsabschluss, meine Damen und Herren, ist der Beweis: Diese StRin Brauner ist in ihrem Job gescheitert, und Rot-Grün ist damit genau an der Finanzpolitik gescheitert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wirtschaftszahlen - und das hören die GRÜNEN ja auch nicht gern - in dem Arbeitsübereinkommen - da brauchen wir nicht über das Jahr 2000 zu sprechen -, das Sie vor eineinhalb Jahren hier unterschrieben haben: Arbeitsplätze schaffen, eine Arbeitslosenanwaltschaft und so weiter. Mir ist das schon klar, Herr Margulies, dass Sie sagen: „Ich rede nicht mehr gern über die Arbeitslosenzahlen, ich kann das schon nicht mehr hören." Natürlich ist Ihnen das unangenehm, weil wir eben genau unter Rot-Grün österreichweit zum Schlusslicht geworden sind!

 

Wir sind von anderen überholt worden, von den Burgenländern, von Kärnten. Unter Ihrer Mitregierung sind wir das Schlusslicht geworden und haben heute 13 Prozent Arbeitslosigkeit, Herr Margulies, und dann kommen Sie heraus und reden alles schön. 13 Prozent: Wenn man nämlich die Umgeschulten beim AMS mit einbezieht, dann haben wir im 1. Quartal - und das sind die letzten Daten – 13 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien!

 

Frau Stadträtin! Ihr Anspruch war, hier Arbeitsplätze zu schaffen. Das war der eigene Anspruch, und wir haben jetzt 13 Prozent Arbeitslosigkeit. Dann kommt der Herr Margulies heraus und sagt verständlicherweise, er will eigentlich über die Arbeitslosigkeitszahlen nicht mehr reden. Aber dann kommen Sie heraus und halten hier eine Rede, die eigentlich auf einen Parteitag passen würde, wo man alles schönredet, aber stecken vor dieser Realität völlig den Kopf in den Sand!

 

Ich meine daher, Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch gescheitert, meine Damen und Herren! Wenn es zutrifft, was ja immer wieder formuliert wird, dass ein Budget die in Zahlen gegossene Regierungspolitik ist, wenn das zutrifft, wenn das tatsächlich auf ein Budget zutrifft, meine Damen und Herren, dann trifft das genau auf dieses Budget 2011 zu. Denn das ist nämlich das Dokument des Scheiterns Ihrer Politik, das Dokument des Scheiterns von Rot-Grün, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat wegen dieser Politik sogar die Arbeiterkammer jetzt einen Aufschrei gemacht, die Arbeiterkammer, die das ja immer sehr genau verfolgt: die Lebenshaltungskosten, wie gut geht’s den Menschen in Wien? Die Arbeiterkammer kritisiert die hohen Preise. Und schaut man sich an, was die rote Arbeiterkammer kritisiert, dann ist es genau dort, wo Sie politisch Verantwortung tragen, wo Sie verantwortlich sind, wo Sie eigentlich bestimmen könnten: die Strompreise, die Gaspreise, die Mietenpreise vor allem - alles Dinge, wo wir hier zuständig sind in Wien, wo Sie verantwortlich sind.

 

Wir können uns ja alle erinnern, Herr Margulies, wir können uns alle erinnern: Beim Gemeindebau - das war einer Ihrer ersten Schritte - war die Erhöhung plus 5,5 Prozent. Kanal und Müll: plus 6, Fernwärme: plus 8, Gas: plus 16 Prozent. Wasser: plus 33, Hundesteuer: plus 65, U-Bahn-Steuer: plus 178 Prozent.

 

Das ist die rot-grüne Belastungslawine, und rechnet man sich – wie es die Arbeiterkammer getan hat – durch, was das einen durchschnittlichen Wiener Haushalt kostet und welche monatliche Belastung er hat, dann kommt man auf 46 EUR pro Monat. – Ihr Anspruch, mit dem Sie hier vor eineinhalb Jahren angetreten sind, war aber, die Menschen zu entlasten und vor allem die sozial Schwachen zu schützen!

 

Herr Margulies! Frau Stadträtin! Das Ergebnis ist jetzt aber, dass gerade die Schwächsten dadurch belastet werden! Hinsichtlich Lebenshaltungskosten beziehungsweise Haushaltsbudget sind natürlich diese 46 EUR für einen reichen Haushalt, den vor allem Herr Margulies immer im Visier hat und bekämpft, überhaupt nichts. Diese 46 EUR kann sich ein reicher Haushalt mit links leisten. Die gleichen 46 EUR, für die Sie politisch verantwortlich sind, sind jedoch für einen armen Haushalt gerade nicht mehr leistbar. Dieser kommt dadurch unter die Armutsgrenze und rutscht ins Nichts ab. Sogar die Arbeiterkammer musste deswegen jetzt einen Aufschrei machen.

 

Herr Margulies! Es ist Ihr Erfolg in der Regierung, dass Sie gerade die Schwächsten belasten, also das Gegenteil von dem tun, was Sie immer versprochen haben und was Sie auch heute in Ihren Sonntagsreden immer wieder erzählen, was Sie im Gemeinderat und bei Ihren Versammlungen erzählen. Ihr Anspruch war, etwas für die sozial Schwachen zu tun, doch sie tun genau das Gegenteil! Und das gilt genauso für die rote Fraktion: Der rote Bundeskanzler hat überall in Österreich „soziale Gerechtigkeit“ plakatieren lassen. Das war der Plakatslogan. Das Ergebnis ist jedoch Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, wohin man schaut.

 

Ich meine daher: Wenn es jemals ein Budget beziehungsweise einen Rechnungsabschluss gegeben hat, der das Scheitern einer Regierung so klar dokumentiert hat, dann ist das genau dieses Budget 2011. Dieses zeigt gnadenlos Ihr Scheitern, das Scheitern der rot-grünen Koalition auf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlicher Berichtigung hat sich GR Dipl-Ing Margulies gemeldet. – Bitte schön.

 

12.02.53

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich erlaube mir jetzt, einige kurze tatsächliche Berichtigungen des Vorredners vorzunehmen, der sich seine Pinocchio-Nase wahrscheinlich an der Eingangstür da vorn angestoßen hat.

 

Als eine Mischung aus Pinocchio und Münchhausen hat er tatsächlich versucht zu sagen, dass 2,3 Millionen EUR ins Säckel grüner Parteifunktionäre geflossen sind. – Das ist eine impertinente Unterstellung, die genau so wahr ist wie alles andere, was er gesagt hat! Er zählt keine Funktionäre auf, er blödelt vor sich hin und plappert irgendeine Summe.

 

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