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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 125

 

sämtlichen Stadträten betrieben wird. Eine weitere Maßnahme wäre die Reform der Vergabepraxis, zum Beispiel die Bekämpfung von Kartellabsprachen. Es ist uns ja vor 3 oder 4 Jahren gelungen, nachzuweisen, dass eine klare Absprache von damals 50 Unternehmern stattgefunden hat – damals waren es die Installateure – und Preise festgelegt wurden. Es hat eine Verurteilung nach dem Wettbewerbsrecht gegeben, wie dann eine allfällige strafrechtliche Beurteilung war, weiß ich leider nicht mehr. Wir haben dann noch 2010 … (GR Godwin Schuster: Ist es der Sekretärin gelungen, das nach außen zu tragen?) Nein! Das war mehr! Ein Unternehmer hat nicht mitgespielt!

 

Aber unabhängig davon muss man feststellen, dass das ja kein Einzelfall sein wird! Und warum greift man diesbezüglich nicht durch und stellt Dinge ab, die offensichtlich bekannt sind, aber nicht zugegeben werden?

 

Weiters sollte es eine Beschränkung beziehungsweise Durchforstung der Förderungen geben. Es werden massive Ausgaben in Höhe von 250 Millionen EUR für Dinge vorgenommen, die sehr wohl zu hinterfragen sind. So werden etwa all diese ideologischen Vereine gestützt, ohne dass wirkliche Abrechnungen vorliegen. All das muss abgestellt werden, das brächte viel Geld!

 

Auch der Stopp für die Grundversorgung von Scheinasylanten wäre ein wesentlicher Punkt, wo man ansetzen könnte.

 

Auch die Teilprivatisierung des Flughafens Wien bis zu einer Sperrminorität wäre ein wesentlicher Punkt, der Geld brächte, und, und, und.

 

Selbstverständlich würde eine Verwaltungsreform die Dinge verschieben, und es könnte dafür Sorge getragen werden, dass eine kostengünstige Verwaltung möglich gemacht wird.

 

Eine weitere Möglichkeit bestünde in der Festlegung von Einkommensobergrenzen im stadtnahen Bereich in der Höhe eines Bürgermeistergehaltes. Das ist natürlich auch kein Eckhaus, das weiß ich schon, Herr Margulies, aber das wäre auch eine entsprechende Maßnahme.

 

Ein weiterer Vorschlag ist die Schaffung einer Neuorganisation der Wiener Stadtwerke als Komplettanbieter. Das würde massive Erleichterungen für die Kunden bringen, aber wahrscheinlich auch ganz generell kostensparend wirken.

 

Eine weitere Maßnahme fällt in den buchhalterischen Bereich, wäre aber von großer Bedeutung, nämlich die Einführung von doppischer Buchhaltung und Kostenrechnung anstelle von Kameralistik. Im Rahmen des vorletzten Städtetages hat eine Bürgermeisterin aus dem Rheinland – ich weiß nicht, ob es Essen war – festgestellt, dass diese Umstellung der Stadt ungemeine Vorteile gebracht hat. Die Kostenwahrheit sei deutlich hervorgekommen, und es war möglich, massiv einzusparen.

 

Zum Investitionsprogramm hat Kollege Schock schon einiges gesagt, ich möchte jetzt noch etwas in Bezug auf die Wohnbauförderung sagen: Die Wohnbauförderung wurde ganz offensichtlich deutlich gekürzt, nämlich um 98 Millionen. Das wird ein bisschen bestritten. Allerdings muss man dazusagen, dass in diesen Gesamtsummen Wohnbauanleihen in der Höhe von 175 Millionen enthalten sind, und diese Wohnbauanleihen wurden im Grunde genommen aufgelegt und nicht gekauft, wobei die Gemeinde Wien das aus dem Depot herausnehmen musste. Das ist mehr eine Kapitalmarktstütze und hat mit Wohnbauförderung als solcher überhaupt nichts zu tun.

 

Außerdem gibt es natürlich noch eine Darlehensaufnahme im Rahmen der Wohnbauinitiative 2011. Es sind dies auch immerhin 299 Millionen. Bei dieser Darlehensaufnahme hat Wien von der Tatsache profitiert, dass Darlehen billiger für Wien ausgeschüttet werden als zum Beispiel für Bauträger wie Genossenschaften. Damit hat Wien eine Art Bankenfunktion übernommen.

 

Unsere Hauptforderung ist – und ich meine, dass man doch einmal österreichweit zu dem Punkt kommen sollte, dass man dazu deutlich Ja sagt – die Forderung nach der Wiedereinführung einer Zweckbindung der Wohnbauförderung. Ich glaube nämlich, dass es sich schon so sehr herumgesprochen hat, dass Missbrauch mit der Wohnbauförderung für alle möglichen Zwecke betrieben werden kann, dass wir gezwungen sind, eine Änderung vorzunehmen.

 

Auch Kollege Margulies hat schon festgestellt, dass 20 000 Zuwanderer pro Jahr nach Wien kommen. Er sieht darin österreichische Zuwanderung. Ich glaube das aber nicht ganz! Im Jahr 2011 sind um 30 Prozent mehr aus dem Ausland gekommen, 35 000 Personen, und davon ist sicherlich der größte Teil in Wien gelandet, das möchten wir auch nur feststellen.

 

Wien ist natürlich eine lebenswerte Stadt, gar keine Frage! Aber die Mercer-Studie, die seit Jahren durch die Gegend geistert, muss man schon ein bisschen auf den Boden bringen! Man muss einfach feststellen, dass die Mercer-Studie sich auf leitende Manager aus dem Ausland bezieht, die hier ein schönes Leben haben und die die Wohnqualität und die Lebensqualität in unserer Stadt schätzen. – Das freut mich für sie, und das ist auch ein wichtiger Punkt, in welchem die Stadt etwas tun kann, dass die Leute zu uns kommen! Aber ob eine solche Studie die 120 000 bis 130 000 Sozialhilfeempfänger in ähnlichen Jubel ausbrechen lässt, glaube ich weniger!

 

Man muss auch feststellen, dass Wien zum Beispiel als Wirtschaftsstandort zurückfällt. So gibt es zum Beispiel von Cushman & Wakefield eine Studie namens „European Cities Monitor“, in der festgestellt wird, dass Wien seit 1990 vom Rang 20 auf Rang 23 abgerutscht ist, während sich eine vergleichbare Stadt wie München vom 12. auf den 9. Rang vorgearbeitet hat. – Das heißt, es gibt schlechte Noten für den Wirtschaftsstandort.

 

Einer der verschiedenen Gründe dafür ist, dass Wien bei der Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal schwach ist. Diesbezüglich liegen wir auf dem 28. Platz, und betreffend Wirtschaftsfreundlichkeit und kommunale Steuerpolitik liegen wir auf dem 33. Platz, also auf dem viertletzten Rang. Und wenn man auf die U-Bahn-Steuer schaut, dann kann man sich auch nicht weiter wundern.

 

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