«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 125

 

Sagen Sie mir doch, warum der Herr Wansch, gerade der Herr Wansch, bei uns im Kontrollausschuss sitzt, wo der Herr Wansch doch beteiligt war an dem großen wirtschaftlichen Erfolg, der geleistet wurde in Seibersdorf. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: 2 Prozent ...) Damals war er dort Vorsitzender der Rechtsabteilung, und das hat offensichtlich dazu geführt, dass er gemeinsam mit dem Herrn Graf und gemeinsam mit dem Herrn Krünes dort von einem 30-Millionen-EUR-plus-Ergebnis (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: 1,6 Milliarden - AVZ!), bevor sie dort eingestiegen sind, auf 36 Millionen minus war und eine der renommiertesten Forschungseinrichtungen Österreichs auf einmal ruiniert war! Das ist wirtschaftliche Leistung von FPÖ-Mitgliedern, von FPÖ-Funktionären und von Menschen, die die FPÖ in politische Mandate und Funktionen schickt. Herr Kollege Gudenus, das sind Fakten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... AVZ-Fakten!)

 

Wenn ich dann noch lese, dass damit auch Anschläge in Südtirol finanziert wurden - so wie es das „profil" heute sagt -, dann muss ich sagen: Wo sitzen die Putschisten? Wo sitzen die Putschisten? Offenbar auch in den Reihen der FPÖ, in den Reihen der Olympia, wo sowohl der Herr Burger als auch der Herr Graf als auch der Herr Wansch Mitglied sind!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich allzu sehr vom Rechnungsabschluss 2011 abweiche, möchte ich doch abschließend darauf hinweisen, dass wir hier in dieser Stadt, mit dieser hervorragenden Verwaltung, die imstande ist, das Budget immer auf gleich zu halten, sehr gute Erfolge auch haben und Erfolge haben werden, das Stabilitätspaket auch umzusetzen, dass wir in der Lage sein werden, bis 2016 hier auch entsprechend Einsparungen vorzunehmen, und dass Wien die Krise bisher beherrscht und als Stadt international hoch geachtet ist. Auch die Wiener wissen das zu schätzen, vor allem jene, die die Möglichkeit haben, ihren Urlaub im Ausland zu verbringen.

 

Dafür gebührt euch ein großes Dankeschön! Und ich denke, dass wir keinen Wechsel hin zu einer anderen Regierungszusammensetzung, zu einer anderen Regierungsbeteiligung benötigen. Denn die Sozialdemokratie und die bisherige Wiener Stadtregierung weiß, wie man für die Menschen arbeitet, wie man den Ausgleich zwischen Arm und Reich organisieren kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dabei soll es auch bleiben, Frau Kappel! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Aichinger. Ich darf anmerken, dass ab jetzt die Redezeit bei allen Rednern nur noch 20 Minuten beträgt. - Bitte.

 

11.20.34

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien zeigt, glaube ich, deutlich, dass Wien derzeit nicht über genügend frei verfügbare finanzielle Mittel verfügt, um langfristig standortpolitisch und wirtschaftspolitisch neue Akzente setzen zu können. Die Neuverschuldung der Stadt, meine Damen und Herren, hat Ausmaße angenommen, die dem Standort nachhaltig schaden. Der Bewegungsspielraum für zukünftige Investitionen ist fast verloren gegangen.

 

Meine Damen und Herren! Im Rechnungsabschluss 2011 zeigt sich eben, dass die Stadtregierung jede Möglichkeit verloren hat. Wien hat über 4 Milliarden EUR Schulden; wenn wir Wiener Wohnen dazuzählen, wissen wir, dass es ungefähr 6,5 Milliarden EUR sind. Gleichzeitig hat aber die Stadt auch jeglichen Versuch, zu sparen und Investitionsmittel zu schaffen, nicht geschafft beziehungsweise hat Rot-Grün das in vielen Bereichen nicht geschafft. Meine Damen und Herren, das Resultat daraus ist: Wien spart nicht, und Wien investiert nicht!

 

Ich werde Ihnen das anhand Ihrer Zahlen aus diesem berühmten roten Buch ein bisschen beweisen. Wie gesagt, die Schulden sind in der letzten Zeit von 1,4 Milliarden im Jahr 2008 auf 4 Milliarden EUR angestiegen, und Wiener Wohnen ist, wie gesagt, mit 2,6 Milliarden noch dazuzurechnen. 2011 war die Arbeitslosigkeit in Wien bei 9,2 Prozent und hat in Österreich - meine Damen und Herren, das möchte ich hier schon betonen: in Österreich - den letzten Platz unter allen Bundesländern erreicht! Wir sollten uns hier schon in Österreich vergleichen.

 

Wie schaut es mit den finanziellen Mitteln aus, um hier gegenzusteuern beziehungsweise hier etwas zu unternehmen? Seit 2009, meine Damen und Herren, stagniert das Arbeitsmarktbudget bei 58 Millionen EUR im Jahr. Genauso wurde dieser Betrag von zirka 58 Millionen auch für Schulsanierungen aufgewendet.

 

Dem steht aber die Ausgabenpolitik gegenüber, die Sie hier haben. Das Budget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt stieg in den letzten Jahren kontinuierlich und liegt 2011 bereits über 50 Millionen EUR. Wenn man die Gelder für Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Ressorts dazurechnet, die Gelder der Wiener Stadtwerke und der Wien Holding dazukommen, dann ergibt das einen dreistelligen Millionenbetrag. Das bedeutet, Sie investieren für Eigenwerbung gleich viel Geld wie für den Arbeitsmarkt und für die Schulen in Wien. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist keine Politik, wie wir Wiener sie uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schulden zu machen, ohne gleichzeitig auf die Effizienz der eigenen Verwaltung zu achten, ist verantwortungslos - Rot-Grün hat das getan! Sie haben Schulden aufgenommen und damit den Spielraum eingeschränkt. Sie haben nicht darauf geachtet, dass Mittel aus der Verwaltung freigemacht werden. Sehr deutlich zeigt das der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes, meine Damen und Herren, bei den Maßnahmen zur Begrenzung des Aktivitätsaufwandes. Wien hat beim selbst gesteckten Ziel, über 588 Millionen EUR, dieses Ziel verfehlt. Die Personalausgaben und korrespondierenden Sachausgaben waren im Jahr 2010 eben um 588 Millionen geringer.

 

«  1  »