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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 125

 

In Wien besteht kein Wille zum Sparen. Keine Übergangsfristen bei den Beamtenpensionen! Erst 2042, meine Damen und Herren, soll das Ende der Privilegien des Beamtenpensionsrechtes in Wien besiegelt werden. Das kommt bei den Bundesländern bereits 2028. Diese Kosten allein betragen 350 Millionen! Und es ist kein Ansatz vorhanden, dass es in dieser Stadtregierung zu einer Reform kommt. Selbst bei der Reform des Wiener Nebengebührenkataloges legt sich die Stadtregierung quer - selbst dort, wo Verwaltungskosten effizienter gestaltet werden könnten ohne Einbußen für die Bediensteten!

 

Meine Damen und Herren! Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters in Wien bleibt eine Dauerbaustelle. Derzeit gehen die Wiener Beamten mit durchschnittlich 57 Jahren in den Ruhestand, das ist in keinem anderen Bundesland und auch nicht beim Bund so der Fall. Hochgerechnet, meine Damen und Herren: Im Jahre 2012 könnte es sein, dass 700 vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand passieren; das kostet allein für das Jahr 200 Millionen EUR. Dazugerechnet die 588 Millionen, die ich Ihnen vorhin beim Sachaufwand vorgerechnet habe, bedeutet das über 700 Millionen EUR, die effizient woanders eingesetzt werden könnten.

 

Schulden machen und gleichzeitig Privilegien sichern sind keine zukunftsorientierte Politik! Rot-Grün setzt 2011 ein klares Zeichen: In Wien wird lieber in das bestehende Frühpensionsprivilegiensystem investiert als in Bildung und Wirtschaft.

 

Doch anstatt Reformen durchzuführen, setzt die rot-grüne Stadtregierung bei der Geldbeschaffung und Neuverschuldung auf Gebührenerhöhung. Meine Damen und Herren, wir wissen, wie viele Gebühren in der letzten Zeit erhöht wurden. Es wurden erhöht: die Wassergebühr, die Müllgebühr, die Marktgebühr - ich brauche Ihnen die Prozentsätze nicht dazuzusagen -, die Abwassergebühr, die Hundeabgabe, die Tourismusabgabe, die Parkscheine, die U-Bahn-Steuer, die Abschleppgebühren. All das wurde erhöht.

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat schon 2005 bis 2007 errechnet, dass Sie bei den Gebühren um 400 Millionen EUR mehr eingenommen haben, als notwendig gewesen wäre. Wir wissen aber: Gebühren, heißt es, sollen kostendeckend sein und auch die Investitionen decken. 2011 haben Sie allein bei den Müllgebühren 34 Millionen an Überschüssen erzielt, und beim Wasser waren es 58 Millionen. Das heißt, Sie haben hier über 90 Millionen EUR mehr eingenommen, aber weniger investiert, obwohl uns vor allem wegen der vielen Rohrgebrechen bei der Wasserversorgung bewusst ist, dass dort mehr investiert gehört, um die Versorgung weiter in gutem Zustand aufrechtzuerhalten.

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener Stadtregierung hat aber vor allem auch bei der Wirtschaftsförderung gespart: gegenüber dem Vorjahr, dem Rechnungsabschluss 2010, um 31 Millionen, nämlich von 137 Millionen auf nur noch 106 Millionen EUR. Sie haben bei anderen Investitionen ebenfalls gespart, auch das ist hier im roten Buch nachzulesen. Bei den Investitionen im engeren Sinne: 325 Millionen weniger ausgegeben, nämlich von 1,9 Milliarden auf 1,6 Milliarden. Bei den nachfragewirksamen Investitionen ging es um 485 Millionen zurück, nämlich von 4,8 Milliarden auf 4,3 Milliarden EUR. Auch die Bauinvestitionen sind im Jahre 2011 um 57 Millionen EUR zurückgegangen. Wo sind daher die Investitionen, um das Wachstum in dieser Stadt zu beflügeln beziehungsweise Wachstum zu schaffen, das wir alle brauchen, um wirklich in die Lage zu kommen, Schulden mehr abdecken zu können? Das heißt auch hier wieder: Wien spart nicht, meine Damen und Herren, und Wien investiert nicht!

 

Wenn wir Beschäftigungswachstum wollen, beziehungsweise wenn wir hier die Arbeitslosenzahlen verbessern wollen, dann müssen wir ganz einfach investieren. Es kann nur zwei Methoden geben, meine Damen und Herren: Entweder die Stadt investiert oder Private tun es. Wenn die Stadt investiert, geht das meistens nur mit Schulden. Es wäre daher viel besser, Rahmenbedingungen zu schaffen, wo die Privaten investieren und wo es ganz einfach gelingt, hier den Arbeitsmarkt zu entlasten, weitere Investitionen zu fördern und anzukurbeln. Wir brauchen daher eine effiziente und zielgerechte Wirtschaftsförderung, wir brauchen aber auch Erleichterungen für Jungunternehmer und einfache Genehmigungsverfahren, um wirklich zu sehen, wie weiter in Wien investiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ganz wesentlich ist natürlich auch das Qualitätsniveau unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - hier muss investiert werden! Es kann nicht so sein, dass diese Mittel derzeit zu wenig zur Verfügung stehen, sondern wir müssen schauen, dass am Arbeitsmarkt alle jene Damen und Herren, die in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, die bestmögliche Ausbildung haben. Es ist besser, vorher zu investieren, statt nachher zu reparieren, meine Damen und Herren! Hier braucht es neue Konzepte, hier braucht es neue Anreize, das ist ganz wichtig. Die Zukunft des Standortes Wien darf nicht weiterhin durch den Schuldenstand der Gemeinde Wien belastet werden. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ums Wort gebeten hat Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.30.13

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In einem möchte ich zunächst einmal den Kollegen und Kolleginnen von der Opposition durchaus nicht alles absprechen: Nein, es ist nicht alles ganz super in Wien! Das wissen die Kollegen von der SPÖ, das wissen wir. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist schon ein Anfang!) Aber so, wie Sie, die Freiheitlichen und die ÖVP, Wien zu Tode sudern, da glaubt man tatsächlich, man lebt in einer komplett anderen Stadt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat sich aber von Ihnen anders angehört vor drei Jahren! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es ist traurig, es ist wirklich traurig, wenn die

 

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