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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 125

 

Krankenanstaltenverbund in hohe Schuldenstände hineinlaufen, ist nicht richtig: Diese hohen Schuldenstände, die Sie da hervorgezaubert haben, gibt es in der Form nicht! Denn der Krankenanstaltenverbund investiert, und Investitionstätigkeit erfolgt in der Regel - auch bei Wirtschaftsunternehmen - nicht aus dem Eigenkapital heraus, sondern da wird bei allen Unternehmen - und ich kenne keine anderen - immer auf Fremdmittel zurückgegriffen. (GR Mag Wolfgang Jung: Also doch Schulden!) Genau das passiert beim Krankenanstaltenverbund auch. 250 Millionen für eine neues Spital aufzunehmen (GR Mag Wolfgang Jung: „Fremdmittel" ist gleich Schulden!), 250 Millionen für den Ausbau der Geriatriezentren in Wien zu verwenden, das ist gute und absichernde und seriöse, nachhaltige Politik!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Stadt auch in der Verkehrspolitik im vergangenen Jahr genau das getan, was das Koalitionsabkommen auch angekündigt hat. Wir haben in der Verkehrspolitik zum Beispiel hervorragende Incentives für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gegeben. Und das funktioniert, wie die Zahlen der Neubenützer von Jahreskarten zeigen! Wir sorgen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und deswegen gibt es auch Investitionsmittel, die nicht nur für den Tiefbau da sind, sondern die auch für das rollende Material und für andere Investitionen, die notwendig sind, um einen hervorragenden öffentlichen Verkehr zu garantieren, da sind.

 

Wir führen auch intelligente Änderungen durch. Denken Sie daran, dass zum Beispiel der kostenfreie Zugang zu Kindergärten nicht nur bedeutet, dass sich Familien, die bei der Wohnstandsgründung sind, die höhere Kosten haben - durch das Schaffen einer eigenen neuen Wohnung zum Beispiel -, mit diesem kostenfreien Zugang zu Kindergärten sehr viel Geld ersparen können; wir schaffen damit aber auch wiederum die notwendigen Bauinvestitionen. Denn wir haben notwendigerweise auch mehr Platz schaffen müssen für die Kinder, die jetzt zusätzlich in den Kindergarten kommen.

 

Wir haben mehr Personal, wir haben mehr Ausbildungsmöglichkeiten auch für die Kinder und ermöglichen das im Unterschied zu Niederösterreich - Herr Aigner, auch diese Mär könnten Sie endlich aufhören zu erzählen, denn in Niederösterreich gibt es nur einen Halbtageskindergarten! In vielen anderen Bundesländern wird zugesperrt, und die Kinder müssen zum Essen nach Hause gehen. Das alles gibt es in Wien nicht. In Wien gibt es den echten Ganztageskindergarten kostenfrei, wo sie gerade einmal das Essen zahlen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Gudenus! Die Angriffe, die Sie richten im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt - wenn ich das in Vergleich setze mit den Debattenbeiträgen der anderen beiden Redner der Oppositionsparteien, so kommt für mich da schon heraus: So ganz ist sich die Opposition da nicht sicher, was sie eigentlich fordern soll. Auf der einen Seite wird gefordert: Unbedingte Stabilität, so schnell wie möglich alle Schulden weg! Auf der anderen Seite heißt es: Dieser Stabilitätspakt, das, was hier europaweit geschaffen wird, ist der Ruin für alle!

 

Dann versteigt man sich auch noch dazu zu sagen, dass Politiker in diesem Europa, in diesem vereinten Europa oder in dieser Republik - ich gehe ja fast davon aus, Sie haben diese Republik gemeint -, dass Politiker, aktuelle Politiker hier Putschisten sind. Herr Kollege Gudenus, schauen wir einmal nach Griechenland - dort gab es 1967 einen Putsch -, dann wissen Sie, wie Putschisten ausschauen. Fahren wir einmal nach Argentinien, dann wissen Sie, wie Putschisten ausschauen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: ... auch Nadelstreif-Putschisten!) Fahren wir doch einmal in andere Staaten, wo Putsche stattgefunden haben: Dann merken Sie, welche demokratischen Rechte dort nicht mehr bestanden haben und welche dort abgeschafft wurden (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig, das Parlament wird ausgeschaltet!), wie ganz bewusst in Kauf genommen wurde, Demokratie abzuschaffen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das machen sie ja! - GR Mag Wolfgang Jung: Genau das ist es: Das Parlament wird ausgeschaltet!)

 

Und dann schauen Sie sich einmal Österreich an! Dann vergleichen Sie das einmal mit Österreich. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt noch!) Und dann vergleichen Sie das einmal damit, welche Möglichkeiten Sie als Oppositionspartei in diesem Staat haben (GR Mag Wolfgang Jung: Aber nach dem ESM schaut es anders aus!), in dieser Republik und in dieser Stadt. Das ist komplett konträr! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist alles nach dem ESM nichts mehr wert!) Und wenn Sie diese Unterschiede nicht kennen zwischen einem demokratischen Staat und Politikern, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, und Putschisten, dann richtet Sie das selber! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe da auch vernommen, dass Sie ganz gerne in die Ferne schweifen - dort gibt es im Übrigen auch eine Menge Putschisten, in dieser Region -, dass Sie offenbar gerne mit den Bermudas etwas zu tun haben. Ich würde sagen: Lassen wir es nicht beim Dreieck! In diesem Bermuda-Dreieck verschwinden tatsächlich viele Sachen, Flugzeuge vor allem, Schifferln und so. Sie haben behauptet, da verschwindet Geld. Das mag schon möglich sein! Das mag schon möglich sein, ich hätte nur ganz gerne auch das Bermuda-Dreieck oder das -Vieleck, könnte man ja schon sagen, Ihrer eigenen Partei einmal angeschaut.

 

Es hat Kollege Ellensohn ja schon darauf hingewiesen, dass das „profil" - durchaus ein Magazin, das mit der SPÖ nicht wirklich freundlich umgeht - durchaus in der Lage ist, auch Dinge aufzuzeigen. Wenn da jetzt herauskommt, dass es offenbar System hat in den Reihen Ihrer Partei, dass man Stiftungen gründet und Stiftungen dann ausnützt für die eigenen politischen Zwecke (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die AVZ?), dann denke ich mir, ist ein ganz enormer (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie von der AVZ?), dann ist ein ganz enormer Aufklärungsbedarf! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Dann reden Sie von 1,6 Milliarden EUR!)

 

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