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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 125

 

ich weiß, wenn alles teurer wird, kriege ich auch mehr Geld, dann ist natürlich gar kein Anreiz da. Es haben Ihnen die Valorisierung und das Valorisierungsgesetz allein gar nicht gereicht, Sie haben noch weit über den Index hinaus letztendlich die Gebühren angehoben. Da sind Sie auf einem Plafond angekommen. Wenn Sie sich gerade auch die Dienstgeberabgabe, die eine rein lohnbezogene Steuer ist, anschauen, ist das etwas, was Arbeitsplätze gefährdet und letztendlich keine Arbeitsplätze sichert und schafft.

 

Das ist eigentlich etwas, was man Ihnen zum Vorwurf machen muss, dass Sie immer noch diesem falschen alten Konzept des Schuldenmachens anhängen. Es ist auch wirklich traurig, dass jetzt in Europa wieder mehr Menschen Wahlen gewinnen, die wieder mit den alten Hüten von früher, die nur zu einem Schuldenberg geführt haben, hausieren gehen. Dafür, dass reine Investitionen, wenn sie nicht sinnvoll sind, auch zu nichts führen, ist auch Spanien ein gutes Beispiel. Dort sind zig Milliarden aus allen möglichen Strukturfonds im wahrsten Sinne des Wortes verbaut worden, und trotzdem hohe Arbeitslosigkeit, Bauruinen, Schulden und so weiter. Also da hat man auf einmal beides, man hat die Schulden und die Arbeitslosen. Das, glaube ich, ist keine Zukunftsperspektive. Deswegen hören Sie auf, so zu tun! Ein gutes Haushalten hat mit konservativ oder progressiv nichts zu tun. Wer gut haushaltet, lebt einfach vernünftig, und Politik sollte doch in erster Linie von der Vernunft getrieben sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Klubobmann Ellensohn hat sich sehr ausführlich mit allen möglichen Verhaltenskodizes beschäftigt. Allerdings hat er überhaupt keine Hinweise gegeben, was sich eigentlich an der Verschwendung, die in Wien bis vor Kurzem von den GRÜNEN massiv kritisiert worden ist, ändern soll. Wir stellen hingegen fest, dass, wenn es darum geht, grüne Parteigänger unterzubringen, sozusagen der Griff in den ohnehin sehr leeren Topf nach wie vor ungeniert getätigt wird. Wir haben aus den Zeitungen erfahren, dass der Kollege Van der Bellen jetzt doch sein Wiener Mandat annimmt. Das wäre doch eine gute Gelegenheit, die Funktion des Uni-Beauftragten, die in einer Platitudensammlung gegipfelt hat, einfach einzusparen und zu sagen, Van der Bellen kommt in den Gemeinderat, der Uni-Beauftragte und das Büro können eingestellt werden.

 

Wir haben tolle Mitarbeiter in Wien. Es wird ihnen auch bei jeder Gelegenheit gedankt und zu Recht gedankt. Dann frage ich mich, warum man dann in so vielen Bereichen noch zusätzliche Berater und Agenturen braucht. Das kann doch der Sachverstand, den man ohnehin im Rathaus hat, genauso machen. Wozu brauche ich eine Fahrradagentur? Wozu brauche ich einen Fußgängerbeauftragten? Und, und, und. Der Sachverstand ist da. Das ist im Prinzip das Gleiche, was auch in anderen politischen Ebenen ist, dass man nicht auf die eigenen Leute zurückgreift, sondern dass man externe Berater, Konsulenten heranzieht und damit natürlich Parteigänger versorgen kann. Das ist bei den GRÜNEN offenkundig genauso wie bei allen, dass man sozusagen Green Jobs schafft. Das ist eigentlich etwas, das zu hinterfragen ist.

 

Die Stadt Wien hat natürlich auch bei Großprojekten ihre Flops zu verantworten. Natürlich, wer etwas angeht, riskiert auch das Scheitern. Das ist auch ganz wichtig. Besser man macht etwas, und man macht es vielleicht einmal gut und einmal schlecht, als man macht gar nichts. Aber es heißt ja nicht, dass man sich nicht doch verbessern kann.

 

Denken Sie gerade an die Pleite der Gasometer-City, auch etwas, das toll hervorgehoben wurde, wo man jetzt eigentlich immer noch mehr Geld hineinstecken muss, um das völlige Scheitern hintanzuhalten. Da hat das überhaupt nicht funktioniert. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Daran ist die Stadt Wien nicht schuld!)

 

Bei St Marx wird jetzt offenkundig der ORF genötigt, gezwungen, dort hinzugehen, dass ein weiteres Projekt sozusagen aus den Startlöchern herauskommt.

 

Auch bei der Seestadt Aspern holpert es an allen Ecken und Enden.

 

Es wurde von der Internationalität gesprochen. Wenn man sich anschaut, was die Bundesländer Wien und Niederösterreich beim Vienna Airport sozusagen auf sich geladen haben, muss man sagen, das passt hinten und vorne nicht zusammen. Da wird eigentlich mit Steuergeld fahrlässig umgegangen. Da hat man eigentlich von den GRÜNEN, die das bis vor Kurzem auch kritisiert haben, überhaupt nichts gehört.

 

Gehen Sie weiter. Die Inseratenlawine prasselt nach wie vor uneingeschränkt auf die Bürgerinnen und Bürgern nieder. Denken Sie an diese „Tschuldigen"-Kampagne. Das ist teilweise wirklich schon absurd! Die Radfahrer fahren auf dem Gehsteig, aufgehetzt von den GRÜNEN. Weil Sie signalisieren den Leuten, für die Radfahrer gibt es keine Regeln. Sie fahren, wie sie wollen. Man wäre mittlerweile als Fußgänger, der überfahren wird, fast schon froh, wenn sich einer noch entschuldigen würde. Das passiert aber überhaupt nicht, sondern man nimmt sich ein Recht heraus.

 

Oder der Charta-Prozess: Überall das Flipchart und der Moderator, der das moderiert. Letzte Woche stehen im überfüllten Stadionbad innen die Flipcharts, dort wird moderiert und außen habe ich die Schlägerei im Gedränge. Auch da sieht man, etwas kostet einen Haufen Geld, herauskommt außer Banalitäten wahrscheinlich nicht viel. Es geht nur darum, das gute Benehmen wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Da muss man schon sagen, das sind aufwändige Prozesse, die sehr viel Geld kosten, wo letztendlich natürlich sehr viele eingebunden werden und eingebunden werden können. Im Prinzip ist das etwas, das sehr zu hinterfragen ist.

 

Der Gratiskindergarten ist eine tolle Einrichtung. Ich darf nur daran erinnern, dass das jahrelang die ÖVP für ein Jahr gefordert hat. Ich weiß noch, was wir uns wegen eines Gratiskindergartenjahres haben anhören können. Das ist wortreich verteidigt worden, warum das eine schlechte Idee ist. Also, es ist gut, dass der Kindergarten gratis ist. Aber da war Niederösterreich viel früher da. (GR Karlheinz Hora: Aber das ist heute noch immer ein Halbtageskindergarten!) Das einzige Jahr ist jahrelang von der SPÖ massiv abgelehnt und nicht realisiert

 

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