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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 125

 

Media Quarter Marx. Das sind alles reine Zufälle. Geldflüsse von Aliyev. Das ist alles nur Zufall. Komische Firmenkonstruktionen mit Leuten, die eigentlich nicht geeignet sind. Alles nur Zufall!

 

Also, wenn das alles nur Zufälle sind, muss ich ehrlich sagen, an so viele Zufälle glaube ich nun auch wieder nicht. Das ist ein sozialistisches System des Machtmissbrauchs, das mitgetragen wird von diesen GRÜNEN hier, die sich aufspielen als die Obermoralaposteln! Das ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will jetzt gar nicht so viel vom Parkpickerl reden, das auch eine reine Abzocke ist. Es hat keinen Lenkungseffekt. Das wissen die Menschen auch. Da geht es nicht darum, die Verkehrsströme irgendwie zu lenken oder die Menschen dazu zu bewegen, da und dort zu parken oder auch nicht. Das ist und bleibt eine reine Abzocke, eine kalte Enteignung. Wir werden alles unternehmen, rechtlich und politisch, um dieses Parkpickerl und die Ausweitung zu Fall zu bringen, mit den Bürgern gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch bis zum Verfassungsgerichtshof werden wir gehen.

 

Ich komme schon zum Schluss. In einer Stadt, wo falsche Menschlichkeit herrscht, wo strukturelle Ausländerfeindlichkeit seitens der Stadtregierung herrscht, weil im Endeffekt die Ausländer die Opfer des Systems sind, wo Unmengen von Steuergeldern verschleudert werden für Scheinasylanten, für Mindestsicherungsbezieher, die es nicht verdienen, für Leute, die die Grundversorgung beziehen, obwohl sie es nicht verdienen, gehört einmal politisch aufgeräumt, weil hier versiegen jährlich hunderte Millionen Euro an Steuergeldern. Das System und der Plan sind ganz klar. Sie wollen diese Menschen anziehen, weil Wien ist für die ganze Welt schon als Sozialmagnet bekannt. Alle kommen zu uns, weil sie ab dem ersten Tag Sozialleistungen bekommen. Ihr Ziel ist das Ausländerwahlrecht. Sie wollen, dass die Menschen am liebsten gleich am ersten Tag, oder schon, wenn sie in Ankara ins Flugzeug steigen, in Wien wählen können. Das ist Ihr Ziel. Weil Ihnen die Österreicher in Scharen davonlaufen, brauchen Sie jetzt die Ausländer, die Sie wählen! Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden auch hier alle rechtlichen und politischen Mittel bemühen, um dieses Ausländerwahlrecht zu Fall zu bringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Dieser Rechnungsabschluss ist gegen die Wienerinnen und Wiener. Und wir sind die einzige Partei, die für die Wienerinnen und Wiener kämpft! (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. Sie haben 20 Minuten.

 

10.47.38

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen Bezug nehmen auf die Wortmeldung und auf das Einleitungsreferat der Frau Vizebürgermeisterin. Etwas, was sehr auffällig war, ist diese immer noch vorhandene Staatsgläubigkeit. Man hat das Gefühl, dass für alles, was in Wien passiert, nur die Stadt Wien hauptverantwortlich ist. In Wirklichkeit ist es doch eigentlich so, dass der Wohlstand in erster Linie von den Unternehmen und von den Arbeitnehmern erwirtschaftet wird und dass die Aufgabe einer Stadt oder eines Staates ist, die Rahmenbedingungen für diese Leistung und für dieses Wirtschaften zu schaffen. Auf diese Leistungen, die in den Unternehmen stattfinden, haben Sie überhaupt keinen Bezug genommen, und das in einer Zeit, wo doch die Staaten generell, weltweit gesehen, an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen.

 

Wir haben im Prinzip mit dem Konsolidieren überhaupt noch nicht begonnen. Man hat es sich vorgenommen, bis ins Jahr 2016 auf ein ausgeglichenes Budget zu kommen und schon hat man Angst vor dem sogenannten Kaputtsparen. Dabei ist von Sparen doch überhaupt keine Rede, wenn man unter Sparen nur das versteht, dass man weniger neue Schulden macht. Das ist doch nicht Sparen, sondern das ist im Endeffekt bestenfalls ein Konsolidieren, hat aber mit Sparen und gar mit Kaputtsparen überhaupt nichts zu tun. Das ist, glaube ich, ein grundsätzlich falscher Ansatz.

 

Dass auf den Finanzmärkten viel falsch gelaufen ist, ist, glaube ich, außer Streit zu stellen. Aber zu behaupten, die Krise ist ausschließlich von den Finanzmärkten verursacht, da muss man entgegenhalten, jemand, der keine Schulden hat, jemand, der sich nicht um hunderte Milliarden refinanzieren muss, ist nicht abhängig von den Finanzmärkten. Die Macht der Finanzmärkte kommt daher, dass die Staaten ständig Geld brauchen, dass sie sich nur mehr mit Schulden refinanzieren können, dass man neue Schulden aufnehmen muss, um alte zurückzuzahlen. Das ist eigentlich diese Urabhängigkeit, von der man endlich wegkommen soll. Ausgeglichene Haushalte haben nichts mit Kaputtsparen zu tun, sondern sind Voraussetzung dafür, dass man nicht zukünftige Generationen belastet und dass man genau in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten nicht hineinkommt. Damit kann man nicht schnell genug beginnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat auch die Stadt Wien hier im Endeffekt ihre Aufgaben und ihre Hausaufgaben zu machen. Das, womit Sie begonnen haben, ist eben nicht mit dem Zurückfahren der Verschuldung und vielleicht dem Hinterfragen von vielen Leistungen, die durchaus hinterfragungswürdig sind, sondern begonnen haben Sie damit, dass Sie die Wienerinnen und Wiener einer Gebührenlawine ausgesetzt haben, dass Sie die Einnahmen erhöht haben, dass Sie eine Einnahmenautomatik geschaffen haben, die jeden Sparzwang letztendlich ad absurdum führt. Weil wenn

 

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