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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 125

 

ausländischer Regierungen abhängige Vermögensrisken übernimmt." Oder der Bund der Steuerzahler sagt, ich zitiere: „Der ESM ist die Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik mit unbegrenzten Kreditmitteln. Statt temporärer Rettungsschirme ist nun eine Kreditmaschine für die Ewigkeit geplant. Die Installation des ESM läuft auf einen gewollten Sturz der Nationalstaaten und auf einen offenen Staatsstreich hinaus." Wer ist denn jemand, der einen Staatsstreich forciert und begeht? Das sind Putschisten. Putschisten sind das, die so etwas beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein kalter Putsch, wo im Endeffekt die Österreicher nichts mehr zu sagen haben werden! Das lehnen wir entschieden und strikt ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das Thema Schulden ist anscheinend ein Thema, das der SPÖ besonders wichtig ist. Man ergötzt sich teilweise schon am weiteren Schuldenmachen. Allein heuer werden in Wien schon wieder mehr als 400 Millionen EUR Schulden gemacht. Damit hat Frau Finanzstadträtin Brauner seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2007 den Rekord und die Leistung vollbracht, den Schuldenstand der Stadt Wien verdreifacht zu haben. Das wird in Wirklichkeit dramatische Auswirkungen haben. Diese liegen auch auf der Hand, wenn wir in Wien schon jetzt 300 000 oder mehr Menschen haben, die im ach so sozialen Wien, wo die SPÖ seit Jahrzehnten im Endeffekt unangefochten, zumindest ohne ernst zu nehmenden Koalitionspartner, herrscht, in Armut leben. 300 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben! Oder die Anzahl der Sozialhilfeempfänger hat sich innerhalb von 8 Jahren verdreifacht, von 30 000 auf 130 000. Die Kinderarmut hat sich in Wien verdoppelt. Ende Mai waren 104 000 Wienerinnen und Wiener arbeitslos. Das sind 13 Prozent Arbeitslosigkeit. Da können Sie noch so viele Arbeitslose in irgendwelchen Kursen verstecken. 13 Prozent Arbeitslosigkeit, von der SPÖ und von den GRÜNEN verursacht!

 

Da werden die Wienerinnen und Wiener gleichzeitig mit einer völlig unsozialen Gebührenlawine belastet, die den Menschen kaum noch Luft zum Atmen lässt. Die Menschen haben überhaupt keine Möglichkeit mehr, einen Haushalt aufzubauen, eine Familie zu gründen. Im Schnitt wird ein durchschnittlicher Wiener Haushalt, eine Durchschnittsfamilie mit 550 EUR mehr belastet. Das ist die traurige Bilanz nach eineinhalb Jahren Rot-Grün. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie sich nicht schämen! Sie schauen jetzt auch alle verschmitzt weg in Ihre Handys, in Ihre Unterlagen. Das ist die Realität. Sie belasten die Bürger mit 550 EUR mehr pro Jahr. Das ist genau der Weg, den die FPÖ nicht will. Wir werden dafür sorgen, dass 2015 dieser schlechte Weg der Gebührenbelastung der Wienerinnen und Wiener endlich abgestellt wird! Dafür sorgen wir gemeinsam mit den Wählern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann sagt die Frau Stadträtin, es gibt in Wien keine Spekulationen. Spekulationen in Wien sind unerwünscht und es gibt sie auch nicht, erst unlängst im „WirtschaftsBlatt". Da gibt es aber den Rechnungshof, der genau das Gegenteil feststellt. Da wurden allein 2010 233 Millionen EUR vernichtet. 2011 sind noch einmal 35 Millionen EUR dazugekommen. Der Rechnungshof sagt ganz klar, es gibt in Wien kein Risikomanagement, und das, obwohl mehr als 40 Prozent der Schulden in Schweizer Franken vorhanden sind, es gibt keine Finanzierungsstrategie. Der Rechnungshof spricht insgesamt beim Wiener Rechnungsabschluss und beim Budget von einer Intransparenz. Der Gemeinderat und alle, die bei der Finanzpolitik mitentscheiden, können sich gar nicht als ordentlicher Geschäftsmann gerieren, weil keine Transparenz besteht. Man weiß nicht, wie die genaue Finanzlage in Wien ist, weil alles versteckt und verschleiert wird. All das stellt der Rechnungshof fest. Der Rechnungshof hat auch festgestellt, hätte die Stadt die konkreten Empfehlungen seitens des Rechnungshofes umgesetzt, dann hätten die Schweizer-Franken-Verluste vermieden werden können. Aber das ist anscheinend der Stadtregierung und der Frau Brauner vollkommen egal. Da wird spekuliert. Sie behauptet zwar, es wird nicht spekuliert, aber das ist Spekulation in Reinkultur. Ich sage, in New York und in London sitzen die Spekulanten in den Hedgefonds und in den Investmentbanken. Hier in Wien sitzen die Oberspekulanten auf der Regierungsbank! Auch das ist eine Politik, die nicht verantwortungsvoll ist! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Oder wenn es darum geht, das Wiener Volksvermögen, das den Menschen aus der Tasche gezogen wird, mit den Gebührenerhöhungen zu verprassen, das Geld, das in dunkelrote Kanäle fließt, gibt es einen Spruch, der leider zutreffend ist: „Das gesamte Wiener Volksvermögen versiegt in roten Futtertrögen." Also nur ein kleiner, kurzer Auszug der Skandale, wo in den letzten Jahren hunderte Millionen Steuergeld verschleudert wurden. Natürlich sind das alles nur Zufälle. Dahinter gibt es kein System. Also, bitte, überhaupt nicht. Ein Schelm, der so etwas denkt! Alles nur Zufälle!

 

Beispiel Wilhelminenspital: Dort werden nun zufällig Gebäude abgerissen, die, wie die Spitalsküche, erst im Jahr 2003 um 15 Millionen EUR gebaut wurden. Oder erst heuer zwei neu eröffnete Stationen.

 

Oder im Semmelweis-Areal in Währinger Bestlage wird nur zufällig, natürlich, eh klar, reiner Zufall, um einen Bettelpreis an ein SPÖ-nahes Unternehmen verhökert, und zwar um etwa 10 Prozent des eigentlichen Wertes.

 

Oder Otto-Wagner-Spital: Dort bekommt die stadtnahe Gesiba, zufällig natürlich, eh klar, reiner Zufall, den Zuschlag für ein 600-Wohnungen-Projekt. Oder beim Kaiserin-Elisabeth-Spital zufällig den Zuschlag für ein Pflegeheim.

 

Bei der Fernwärme Wien fliegen, zufällig natürlich, Mitarbeiter auf, die jahrelang unter den Augen ihrer Chefs Aufträge frisiert haben, Preisabsprachen zu Lasten der Gebührenzahler geduldet haben und dafür Schmiergeld eingesackelt haben. Reiner Zufall, natürlich. Schaden: 5 Millionen EUR.

 

Oder auch die ganzen Machenschaften rund um das

 

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