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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 125

 

Leute haben die Nase voll, es reicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist wirklich unglaublich. Da haben die Roten bereits im Jahr 2010 die Schulden der Stadt um unfassbare 80 Prozent in die Höhe getrieben, um vor allem im Wahljahr ihr eigenes Klientel zu bedienen. Aber Rot-Grün hat noch etwas draufgesetzt im Jahr 2011. 4,027 Milliarden EUR Schulden sind es jetzt hochoffiziell, für die die Bürger natürlich auch haften müssen. Fast ein Drittel in einem Jahr oder, konkret, um mehr als 900 Millionen EUR mehr. Das heißt also, dass der Einkauf der GRÜNEN, damit sie mit der SPÖ in die Regierung gehen, den Bürger noch einmal um 30 Prozent mehr gekostet hat als der Schuldenstand im Jahr davor.

 

Da hat die Frau Brauner von Ausländerfeindlichkeit gesprochen, die keinen Platz in Wien haben sollte. Wenn man sich die Zahlen der Privatinsolvenzen anschaut, wo 60 bis 70 Prozent der Betroffenen Zuwanderer sind, wenn man sich die Arbeitslosenstatistik anschaut, wo natürlich vor allem Zuwanderer betroffen sind, wenn man sich die Statistik der Schulabbrecher und all jener, die Opfer des Schulsystems geworden sind, anschaut, wenn man sich, leider auch, die Kriminalitätsstatistik anschaut, dann frage ich mich, wer hier ausländerfeindlich ist. Weil die Zuwanderer sind Opfer Ihres sozialistischen Systems geworden. Das ist die echte Ausländerfeindlichkeit, wenn wir 70 Prozent Privatinsolvenzen in Wien oder einen Arbeitslosenrekord vor allem unter Zuwanderern verzeichnen müssen. Das ist die echte Ausländerfeindlichkeit! Wir wollen diese Ausländerfeindlichkeit hier in Wien nicht weiter dulden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir zurück zum Schuldenstand. 4 Milliarden EUR sind noch lange nicht die ganze traurige Wahrheit. Das ist eine rot-grüne Katastrophenbilanz, die aber schön gerechnet ist. Da wird auch einiges versteckt. 2,6 Milliarden EUR Schulden allein bei Wiener Wohnen. 350 Millionen EUR Schulden im KAV. Also, wenn man einen ehrlichen Strich darunter zieht, haben wir in Wien 7 Milliarden EUR Schulden. Das sind mehr als 4 000 EUR pro Bürger, man sagt ja, vom Baby bis zum Greis. Also, die Suppe können die Bürger auslöffeln.

 

Die Suppe können die Menschen auch auslöffeln, wenn es diese Woche und bis nächste Woche darum geht, einen ESM-Vertrag durchzuboxen, der undemokratisch ist und im Endeffekt auch eine Abgabe der Souveränität bedeutet. Das kostet den einzelnen Bürger in Österreich 24 000 EUR, nämlich jeden Österreicher und jede Österreicherin. Wie auch in Wien üblich, dürfen die Menschen nicht mitentscheiden. Es ist dem Herrn Bundeskanzler Faymann vollkommen egal, was er vor der Wahl im Jahre 2008 inseriert und ganz devot der größten Tageszeitung in einem Brief mitgeteilt hat, dass man bei großen, schwerwiegenden Änderungen der Verfassung, was EU-Recht betrifft, natürlich das Volk einbinden und Volksabstimmungen durchführen will. Das ist ihm jetzt wieder vollkommen egal. Da geht es eben auch um die Reputation von Politikern, wenn der Bundeskanzler im Endeffekt über die größte Tageszeitung die Menschen anlügt, und eine Lüge ist es gewesen, oder wenn der Herr Ellensohn behauptet, die Unterschrift von Frau Vassilakou vor der Wahl ist nichts wert. Das ist für die Reputation der Politiker nicht gerade zuträglich. Vor allem dem Herrn Faymann sind anscheinend die Bilderberger wichtiger als die demokratischen Institutionen seiner eigenen Heimat. Da fährt er als Privatmann zu den Bilderbergern hinüber und, komisch, kaum ist er zurück, will er auf Biegen und Brechen den ESM-Vertrag in kürzester Zeit durchboxen. Das ist das Demokratieverständnis der SPÖ. Da ist nicht der Gemeinderat in Wien oder der Landtag wichtig. Da ist nicht der Nationalrat auf Bundesebene wichtig, schon gar nicht die Einbindung der Bürger mit einer Volksabstimmung. Nein, da zählt das, was die Bilderberger irgendwo in Übersee sagen. Das ist wirklich schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser ESM-Vertrag, der natürlich früher oder später auch Auswirkungen aufs Wiener Budget hat, soll überfallsartig durchgedrückt werden. Das gleicht einem Staatsstreich! Das ist eine blanke Verhöhnung der Demokratie! Da werden die Grundfeste unseres demokratischen Gefüges ausgehebelt und auch das österreichische Parlament entmündigt. All das wird von der SPÖ und von den GRÜNEN mitgetragen, gefördert und beschleunigt. Diese unheilige Allianz von Rot, Schwarz und Grün - das sind nichts anderes als EU-Knechte - schafft mit dieser Einführung des ESM im Endeffekt ein Ermächtigungsgesetz für eine neue gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. Das bedeutet nichts anderes, als die Abtretung der Budgethoheit des österreichischen Parlaments. Aber das ist Ihnen auch vollkommen egal, weil Ihnen anscheinend Demokratie und Souveränität vollkommen egal sind, weil Ihnen im Endeffekt die nationalen Parlamente und die nationalen Volksvertretungen egal sind. Im Endeffekt führt das zu einem europäischen Finanzausgleich, in dem die stärkeren Volkswirtschaften, wie auch, zwar klein, aber doch, Österreich, für die Skandale und Miseren und die Unfähigkeiten der anderen die Zeche zu bezahlen haben.

 

Wir Freiheitliche sind die einzige Partei hier im Haus und in Österreich, die diesen Wahnsinn ablehnen! Wir wissen uns mit dem Bürger auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf diesbezüglich einen Beschlussantrag einbringen, dass sofort alle Verhandlungen und Voraussetzungen, dass dieser ESM-Vertrag geschlossen wird, sistiert werden und wir einmal offen darüber nachdenken, welche Folgen das für die Menschen in diesem Land, aber vor allem in ganz Europa, hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir stehen mit unserer Meinung und mit unserer Haltung nicht allein da. Zum Beispiel sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: „Mit dem ESM hat sich Deutschland auf die schiefe Bahn der Sozialisierung der Staatsschulden der Südländer begeben." - Er sagt weiter: „Es wird eine gewaltige Bad Bank geschaffen, durch die Deutschland erhebliche, vom Handeln

 

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