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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 125

 

(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freut es mich ganz besonders, dass vom Bundesgymnasium Bruck an der Leitha junge Menschen unter uns sind und uns zuhören. Ich begrüße euch ganz herzlich und ich danke auch den Organisatoren, dass Sie in unsere Stadt gekommen sind. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. - GR Mag Wolfgang Jung: Und das trotz Ellensohn!)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS nimmt eine Tafel über das „Wiener Finanzdebakel" zum Rednerpult und stellt diese vor sich hin. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Maria Taferl dürfen wir wieder ansehen! Ich habe geglaubt, ihr wollt mit Haider nichts mehr zu tun haben!)

 

10.25.42

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Damit Sie es wissen und täglich sehen. Sie vergessen es anscheinend.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie! Werte Schüler!

 

Die Schüler kennen es. Wenn es in der Benotung darum geht, ein Thema zu verfehlen, dann bekommt man oftmals ein Nicht genügend wegen Themenverfehlung. Wenn ein Klubobmann einer Regierungspartei minutenlang über Vorarlberg spricht, wenn ein Klubobmann einer Wiener Regierungspartei fast stundenlang über eine Zeit zwischen 2000 und 2005 spricht, dann frage ich mich. Wahrscheinlich ist er zur falschen Zeit am falschen Ort. Das trifft auf den Herrn Ellensohn zu. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Aber dann ist das doch die klassische Themenverfehlung, wofür viele Schüler zu Recht eine schlechtere Note bekommen. Also, wir können ihnen heute adjustieren, Herr Ellensohn, ein glattes, fettes Nicht genügend. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben es einfach nicht verstanden!)

 

Es ist überhaupt, Herr Margulies, ein Armutszeugnis, für einen Regierungspolitiker (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sind ein PISA-Opfer! Armes PISA-Opfer!), seine Rede, die über den Rechnungsabschluss 2011 handeln soll, nur mit Anschütten, mit rückwärts gewandter Argumentation zu verbringen, anstatt sich einmal einzugestehen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Graf ist aktuell! Das war alles aktuell!), dass man bei vielen Themen und Problemen dieser Stadt einfach nur scheitert. Das ist ein Eingeständnis des systematischen Scheiterns, Herr Ellensohn! Geben Sie es doch endlich zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schwarz-Blau war 2005 vorbei. Jetzt haben wir 2012. Können Sie Zeit reisen? Ich verstehe das nicht! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt kommen alle Verbrecher ans Tageslicht! Das hat eine Zeit lang gedauert! Eine Bagage wart ihr!) Reden Sie einmal über die wichtigen Sachen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wer hat eine alte Frau über den Tisch gezogen?)

 

Da haben Sie über die Reputation von Politikern gesprochen. Ich weiß nicht, wenn Politiker vor einer Wahl mit zwei anderen Parteien, also drei Parteien, mit einer vom Notar beglaubigten Unterschrift hergehen und sagen, egal, welche Partei davon in die Regierung kommen oder Regierungsverhandlungen führen sollte, das Wahlrecht, das in diesem Vertrag ausgehandelt wurde, ist ein Bestandteil, der nicht wegzuverhandeln ist, und dann sagt der Herr Ellensohn, das Regierungsprogramm ist natürlich nicht für sie wegzudenken. (GR Karlheinz Hora: Was hat das mit dem Rechnungsabschluss zu tun?) Aber dass Frau Vassilakou eine Unterschrift auch im Auftrag der Bürger getätigt hat, vergessen Sie! Sie verraten Ihre eigenen Wähler! Schämen Sie sich endlich! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Das ist die Reputation der Politiker. Dafür sorgen Sie, Herr Ellensohn! Dafür sorgen Sie!

 

Aber ich will mich gar nicht so lang mit Regierungspolitikern, die eigentlich nur mitgeschliffen werden, aufhalten. Kommen wir zurück zur eigentlichen Sache, nämlich zum Rechnungsabschluss und zu den vielen Skandalen und Vergehen der SPÖ. Da wurde wortreich, mit vielen Ausschmückungen erklärt, wie schön es ist, die Schulden in den letzten fünf Jahren verdreifacht zu haben, die letzten Jahre immer mehr Leute in die Armut zu treiben, immer mehr Sozialhilfeempfänger produziert zu haben. Das ist alles wunderschön! Das habt ihr alles toll gemacht, die SPÖ bis vor eineinhalb Jahren alleine und jetzt mit dem grünen Beiwagerl! Das ist alles wunderschön! (GR Kurt Wagner: Das ist lächerlich!)

 

Ich bewundere die Frau Stadträtin. Ich weiß nicht, wo man das lernt. Vielleicht gibt es Seminare dafür, dass man mit wunderschönen ausschmückenden Worten eigentlich eine Misere beschreibt und dabei nicht rot anläuft. Wo gibt es so ein Seminar, Frau Stadträtin? Das wäre interessant. Aber wahrscheinlich ist Ihre ganze Fraktion dort sowieso Stammgast. Faktum ist, Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordgebührenerhöhungen. Das ist das rot-grüne Programm. Das ist auch der Rechnungsabschluss 2011. Das lässt sich nicht wegleugnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute, morgen und die nächsten Tage ist wieder einmal der Zeitpunkt, auch hier einen Offenbarungseid zu leisten und ganz klar zu sehen, das ist eine reine Bankrotterklärung, die hier abgegeben wird. Wenn man zum Beispiel das „Format" als Argument hinzuzieht, schreibt es vor ein paar Wochen vom Wiener Finanzdebakel. Das „Format", eine Zeitung, die sicherlich nicht der FPÖ nahe steht, schreibt vom Wiener Finanzdebakel: „Die Stadt Wien hat 4 Milliarden EUR Schulden. Warnungen des Rechnungshofs wurden ignoriert und das Risikomanagement fehlt." Aber diese rot-grüne Misswirtschaft auf dem Rücken der Bürger hat auch Gesichter und Namen, nämlich Häupl, Brauner und Vassilakou. Das ist nämlich das Dreigestirn der Belastungen und das Bermudadreieck, in dem die Steuermillionen tagtäglich verschwinden. Wir sagen, 18 Jahre Häupl, 5 Jahre Finanzstadträtin Brauner und eineinhalb Jahre Verkehrsstadträtin Vassilakou, die

 

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