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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 125

 

worden. Das ist ähnlich wie mit der Nacht-U-Bahn. Diese hat auch nicht die SPÖ erfunden, sondern das hat damals die Junge ÖVP gefordert. Es ist gut, dass es gemacht wurde, aber lassen Sie die geistige Urheberschaft dann bitte dort, wo sie herkommt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die Volksbefragung hat das ergeben!) Das ist nicht von der SPÖ erfunden, sondern das ist jahrelang von der SPÖ blockiert und nicht gemacht worden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man hat dann immer Angst, dass das öffentliche Eigentum verscherbelt wird. Sie werden übermorgen wieder einen Akt beschließen, wo öffentliches Eigentum wirklich verscherbelt wird. Hochwertiger Baugrund, ohne Ausschreibung, zu einem Preis, der wirklich sehr günstig ist. Es werden die Wohnungen dort, im Semmelweis-Areal, nicht günstig sein. Diese werden sehr teuer sein. Dazwischen macht jemand einen Schnitt. Wenn man sich das ganze Firmengeflecht anschaut, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wer da aller mitschneidet, also dieses ganze Imperium, das die SPÖ in jahrzehntelanger Alleinregierung um sich aufgebaut hat, mit Firmengeflechten, mit Vereinen.

 

Die Vereine sind überhaupt nicht erwähnt worden. Der einzige Verein, wo es eine Kürzung gegeben hat, war der Verein Stadtfeste. Auch da ist nichts eingespart worden, weil das Geld, das vorher die ÖVP bekommen hat, kriegen halt jetzt die GRÜNEN, damit sie den öffentlichen Raum privatisieren und sich dort irgendwie ausdehnen können. Bei den Vereinen geschieht überhaupt nichts. Es sind massiv lange Listen, wo einfach gezahlt wird. Wenn man sich ein bisschen anschaut, wer in den Vereinen sitzt, versickert dort massiv Geld und man hält sich letztendlich auch eine Fülle von Abhängigkeiten, die man dann bei Zeiten entsprechend ausnützen kann.

 

Das heißt, ohne die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, kann sehr viel in der Struktur gespart werden. Das würde ich unter intelligentem Sparen verstehen. Da sind Sie bis dato noch wirklich jeden Vorschlag schuldig geblieben. Aus diesem Grund haben Sie dafür Verständnis, dass ich dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ums Wort gebeten hat Herr GR Dipl-Ing Schicker. - Sie haben wieder 25 Minuten.

 

11.00.00

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender!

 

Ich habe sehr gut zugehört, was jetzt die Opposition zum Wiener Budget und zur Wiener Finanz- und Wirtschaftspolitik gesagt hat. Ich bin hier komplett gegenteiliger Meinung, das wird Sie nicht wundern. Aber das ist auch begründbar: Der Erfolg der Wiener Finanz- und Budgetpolitik lässt sich ja in Zahlen messen.

 

Wenn Sie den Vergleich anstellen, wie andere Bundesländer, wie andere Gemeinden zusammengenommen ihren Schuldenstand haben und wie wir unseren Schuldenstand pro Kopf haben, so zeigt sich, dass Wien gemeinsam mit Tirol die niedersten Schulden aller österreichischen Bundesländer und Gemeinden zusammen hat! Es zeigt sich auch, dass, gemessen am Prozentsatz des Bruttoregionalproduktes, Wien eindeutig auch vor Tirol die niedrigsten Schulden aufweist. Und den Bund brauchen wir gar nicht heranzuziehen, denn da ist der Schuldenstand zehn Mal so hoch wie das, was die Stadt Wien an Schulden hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nur der guten Ordnung halber habe ich hier diese Zahlen erwähnt. Denn SozialdemokratInnen messen den Erfolg von Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht daran, wie die Zahlen im Verhältnis pro Kopf mit irgendwelchen Schuldenständen sind (GR Mag Wolfgang Jung: Das tun sie in Griechenland auch nicht!), sondern sie messen ihre Politik und sie messen die Wirtschaftspolitik in ihrer Stadt danach, wie es gelingt, bei allen Stürmen und Wirrnissen der weltweiten Wirtschaftskrise Beschäftigung zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten, die Wirtschaft - Herr Kollege Aigner, die Wirtschaft! - zu unterstützen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Jugendbeschäftigung und -ausbildung auch zu erhalten.

 

Dazu, Herr Kollege Aigner, hätten wir eigentlich wunderbar gern den Beitrag der Wirtschaft benötigt! Denn wir alle wissen, dass gerade in der Wiener Wirtschaft Ausbildungsplätze für Lehrlinge nur mehr funktionieren, wenn es auch Förderungen dafür gibt, und dass nicht einmal dann ausreichend Arbeitsplätze für Lehrlinge zur Verfügung gestellt werden. Da können Sie, Herr Kollege Aigner, gerne mit uns gehen! Da können Sie gerne mit uns ziehen, Absolventen aus Hauptschulen, Absolventen aus der Neuen Mittelschule dann auch entsprechend unterzubringen. Hier ist die Rolle des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, und die Frau Vizebürgermeisterin hat ja darauf hingewiesen, dass hier 30 000 Menschen in überbetrieblicher Lehre, im Nachholen des Lehrabschlusses, im Nachholen des Hauptschulabschlusses und auch in Fragen der Berufsreifeprüfung und der Wiederinstallierung im beruflichen Leben unternommen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen da nicht hohes Aufsehen darum. Wir sagen aber auch, dass die Wirtschaft allein die Bewältigung der Krisensituation offenbar nicht schafft und es notwendig ist, dass wir in dieser Stadt auch die Unterstützung für die Wirtschaft bieten, die Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrlinge und für die Studenten geben müssen, damit die Wirtschaftskraft in dieser Stadt auch entsprechend erhalten bleibt, um Arbeitsplätze, um Beschäftigung, um den Wohlstand in dieser Stadt sichern zu können.

 

Dass dazu auch Produktionsbetriebe notwendig sind, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Ich denke hier an den automotiven Cluster, der im Norden Wiens besteht, mit Siemens Verkehrstechnik und mit allen anderen Unternehmen, die auf diesem Gebiet sehr gut unterwegs sind, wie Bombardier und so weiter. Weltweite Exportmöglichkeiten, weltweite Exportchancen gerade auf diesem Sektor sind ganz entscheidend für unsere

 

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