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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 81

 

Prozess, Investmentbanker Flöttl, Näheres zur Zahlung von rund einer Million Schilling an den ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky im Jahre 1999 wissen wollen." (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was erzählen Sie denn da?) - Ich lese nur eine Zeitung vor. Bitte, ich zitiere eine Zeitung, sonst nichts. (GRin Marianne Klicka: Zeitungen sagen auch nicht immer die Wahrheit!) Das hat mit der Arbeiterbewegung nichts zu tun, so wie Vranitzky überhaupt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, ich werde es abkürzen. Vranitzky hat die Zahlung angenommen. Es hat keinen schriftlichen Vertrag gegeben, aber seine Beratungsleistungen für sechs Monate sind irgendwie mündlich vereinbart worden. Das erinnert mich genau an den Ausschuss, der jetzt langsam wieder abgedreht wird, bevor die wichtigen Dinge und die großen Malversationen ans Licht kommen oder näher beleuchtet werden. Das ist offenbar in Österreich so.

 

Wenn das ein seriöser Verein ist, und die Proponenten sind ja Filmer, und gegen die normale Arbeit gibt es nichts auszusetzen, dann fragt man sich: Was hat Van der Bellen mit der Arbeiterbewegung zu tun? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Warum die Filmemacher ihn eingeladen haben, weiß ich nicht!) Margulies weiß es auch nicht. Schaust du dir Wikipedia an, steht dort, 1917 flohen seine Vorfahren vor den Bolschewiki aus Russland nach Estland und nach der Besetzung Estlands durch die Sowjetunion ins Deutsche Reich und von dort mit einem Flüchtlingslager nach Wien. 1944 kam er auf die Welt. Als sich die Rote Armee Wien näherte, floh die Familie nach Tirol. (GR Mag Wolfgang Jung: Vor der Befreiung!) Eine bürgerliche Familie. Warum macht man mit ihm ein Porträt? Ich weiß es, ehrlich, nicht.

 

Man denkt sich halt, wenn das eine so wichtige Institution ist, die neben den normalen Filmarchiven existiert ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Hast du beim Filmarchiv gefragt? Warum fragst du nicht einfach? Frage doch einfach, wenn du etwas wissen willst!) - Mich haben sie noch nicht gefragt, obwohl ich auch Seminare über den sozialen Wohnbau in Wien gehalten habe. Bis jetzt hat noch keiner ein Zeitzeugenporträt von mir gemacht. (GR David Ellensohn: Die normale Umgangsform ist anzurufen und zu fragen! So machen wir das immer! Die Leute reden zu wenig!)

 

Jedenfalls denke ich mir, dass die wichtige Aufgabe die Erhaltung des Filmmaterials ist, wo wir zugestimmt haben, wenngleich man der Meinung sein kann, das kann im Filmfonds oder in einer größeren Einheit oder im Rahmen des Wien Museums oder so auch gemacht werden. Aber wenn das dann so weit geht, dass das Geld verwendet wird, um irgendwelche Politiker als Zeitzeugen zu befragen, dann stimmen wir dem nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

16.25.39

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kollegen von der rechten Seite dieses Hauses werden sich gleich noch mehr wundern, wenn ich ihnen erzähle, mit wem Interviews gemacht wurden, die wahrscheinlich direkt mit der historischen Arbeiterbewegung auch nichts zu tun haben, nämlich mit einem amerikanischen Expräsidenten, der vor Kurzem in Wien war. Auch mit ihm ist ein Interview gemacht worden. Sein Name ist Bill Clinton. Mit ihm ist ein Interview eben von diesem Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung gemacht worden. Warum? Bill Clinton war in Wien ganz einfach aus einem Grund, der Life Ball war in Wien. Der Life Ball hat ein Thema, das ist im Wesentlichen „Solidarität mit Aidskranken". Solidarität ist genau einer jener Werte, den diese Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts geprägt hat, gelebt hat, ein politischer Terminus, der einfach mit der Geschichte dieser sozialen, politischen und auch kulturellen Bewegung zu tun hat. Solidarität ist heute ein Begriff, der beileibe nicht nur von Arbeiterbewegung, schon gar nicht nur von einer historischen Arbeiterbewegung, verwendet wird, sondern immer wieder auch im künstlerischen, im gewerkschaftlichen, in anderen Bereichen verwendet wird.

 

Wir sehen damit, das ist ein Begriff, der früher einmal, vor 130 Jahren klar einer ideologischen, politischen Bewegung zugeordnet wurde, heute wesentlich über diesen Bereich hinausgewachsen ist. Wir sprechen heute ganz klar auch von Solidarität mit Kranken, Solidarität mit ausgegrenzten Gruppen und daher auch Solidarität mit Menschen, die an Aids leiden oder an der Diskriminierung, die es hier gibt, leiden. Daher hat dieses Filmarchiv, das eine Wiener Institution ist und sich natürlich auch mit Wiener Themen auseinandersetzt, ein Interview mit einem Zeitzeugen gemacht, der in Wien wirkt.

 

Dieser ÖVP-Artikel im „Heute", sage ich jetzt einmal verkürzt, hat ausgesagt, es werden Jubelvideos von sozialdemokratischen oder grünen Politikern gemacht. Ja, Bill Clinton hat eine Jubelhymne in diesem Interview abgesungen, aber auf Wien, auf diese Stadt, was in Wien möglich ist und wie dieser Begriff Solidarität, gegenseitige Hilfe, hier in Wien modern, zeitgemäß, gesundheitspolitisch, sozial und solidarisch ganz einfach gelebt wird. (GR Mag Dietbert Kowarik: Nur müssen es die Steuerzahler zahlen!)

 

Dass Erhard Busek interviewt worden ist, ist schon gesagt worden. Eine prägende Persönlichkeit in der Geschichte dieser Stadt. Das will niemand abstreiten. Er hat Wien bereichert. Ich denke mir, das ist auch eine gute Geschichte. Ich denke mir, eine zeitgeschichtliche Sammlung, wie dieses Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung ist wertvoll für diese Stadt, wenn sie über den eigenen ursprünglichen Aufgabenbereich - man könnte auch sagen, Tellerrand – hinausblickt. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen.

 

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel geben. Ich hab selbst mit Geschichte zu tun. An mich ist einmal eine Familie herangetreten, wohnhaft im 6. Bezirk. Sie hat

 

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