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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 81

 

Wissenschaft.“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

16.17.20

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann vorausschicken, dass die GRÜNEN selbstverständlich und mit großer Freude der Subvention für das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung zustimmen werden.

 

Ich möchte nur eine Anmerkung machen: Sie unterstellen diesem Verein parteipolitische Ambition, und das nicht zum ersten Mal. Vor wenigen Wochen, als das nämlich im Kulturausschuss war, stand eine Meldung in der Tageszeitung „Heute", wo Sie, nämlich die Kultursprecherin Leeb, den Regierungsparteien vorwerfen: „Rot-Grün huldigt Ex-Parteichefs, Steuerzahler blecht: Zwei ehemalige Parteichefs werden jetzt zu Filmstars. Der SPÖ-nahe Verein Filmarchiv der Arbeiterbewegung plant Zeitzeugenporträts über Ex-Kanzler Vranitzky und Grünurgestein Alexander Van der Bellen. Bezahlen dürfen diese Porträts die Steuerzahler. Der Kulturausschuss genehmigte eine Subvention von 105 000 EUR. ÖVP-Kultursprecherin Isabella Leeb: ‚Das ist Heiligenverehrung auf Steuerzahlerkosten.'"

 

Ich habe mir angeschaut, was dieser Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung tatsächlich macht. Er macht etwas, was Ihnen sehr unangenehm ist, nämlich die Arbeiterbewegung zu dokumentieren. Das sind Ihre Feinde. (StR Mag Manfred Juraczka: Nein! Wir haben keine Feinde!) Das wissen wir bereits seit Langem. Wir wissen, dass Sie sich nicht als Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen empfinden, sondern im Gegenteil, dass Sie deren Rechte beschneiden wollen. Das Interessante daran ist nur, dass die ÖVP diese Position nicht immer gehabt hat. Dieser Verein hat tatsächlich Filme über Ex-Parteichefs gemacht, über Franz Vranitzky, über Alexander Van der Bellen und über einen Herrn, den Sie, glaube ich, nicht mehr kennen. Vielleicht erkennen Sie ihn auf diesem größeren Foto, Erhard Busek. Das heißt, dieser Verein, und das hat Ihre Kultursprecherin unterschlagen, hat nicht nur Franz Vranitzky und Alexander Van der Bellen, sondern auch Erhard Busek porträtiert. Ein ausführliches Interview ist auch auf der Homepage des Vereins zu sehen.

 

Ich weiß, dass Sie mit diesem Herrn nichts mehr zu tun haben. Ich weiß, dass Sie mit Ihren liberalen und bürgerlichen Wurzeln nichts mehr zu tun haben wollen, sondern, dass Sie sich auf die Seite einer rechtspopulistischen und rechtskonservativen FPÖ geschlagen haben.

 

Aber ich erzähle Ihnen gerne, ich kenne Erhard Busek gut. Er war, als ich jung war, einer jener Menschen, den ich parteiübergreifend, obwohl ich nicht in allen Belangen einverstanden war, immer als große Persönlichkeit geschätzt habe und auch als Journalist mehrfach kennen lernen und interviewen durfte. Er sagt in diesem Interview lauter Dinge, die Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen. Er spricht sich nämlich gegen eine verzopfte, konservative, engstirnige Klientelpolitik einer damaligen ÖVP seiner Jugend aus. Er hat mir erklärt, warum er selbst angefangen hat, sich für Politik zu engagieren, um gegen diese verzopfte, engstirnige, konservative Klientelpolitik selbst etwas zu unternehmen. Deswegen ist er Politiker in der ÖVP geworden. Deswegen war er hier auch Vizebürgermeister, hat sich als „bunter Vogel" bezeichnet, wie viele andere mit ihm und nach ihm, in einer Zeit, als die ÖVP eine wichtige Stadtpartei war, das liberale und bürgerliche Spektrum dieser Stadt repräsentiert hat.

 

Diese Zeit der „bunten Vögel", diese Zeit einer liberalen, bürgerlichen Stadtpartei ist offenbar längst vorbei. Statt den „bunten Vögeln" herrschen die „grauen Mäuse", die nur noch neidvoll auf alles blicken, was wir an guten Dingen machen. Wir bieten der liberalen und bürgerlichen Bevölkerung in Wien jedenfalls ein Asyl, eine Heimat bei uns an. (StR Mag Manfred Juraczka: Entschuldigen Sie, Sie sind bürgerlich?) Wenn Sie diese Leute nicht mehr vertreten, sich von Leuten wie Erhard Busek distanzieren, dann ist das Ihr Problem! - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Mag Manfred Juraczka: Sie sind bürgerlich? Das gibt es ja nicht!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

16.21.45

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir stimmen diesmal auch nicht zu. Da müssen wir schon etwas zu diesen Filmporträts, oder wie man das nennen soll, sagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Jubelberichte!) Na ja, Jubelberichte.

 

Es steht hier beim Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Akt schön drinnen, der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, filmische Dokumente aus dem Bereich kultureller politischer Entwicklung der Wiener ArbeiterInnenbewegung zu erhalten und mittels Restaurierung und wissenschaftlicher Aufarbeitung zu sichern. Das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung produziert zudem laufend Interviews mit Zeitzeugen und Dokumentarfilme. Bisher haben wir immer zugestimmt, aber wenn ich mir jetzt anschaue, dass dort Filmporträts von Franz Vranitzky gemacht werden (GR Mag Wolfgang Jung: Nadelstreifarbeiter!), stellt man sich zum ersten Mal die Frage, was er eigentlich mit der Arbeiterbewegung zu tun hat. Ich weiß schon, er war Bundeskanzler und so weiter. (GR Johann Herzog: Bankdirektor mit zehn Millionen Abfertigung!)

 

Als ich im Internet recherchiere, komme ich zu 2007 (GR Mag Wolfgang Jung: Bank für Arbeit und Wirtschaft!), und als gelernter Österreicher kommt einem das schon sehr bekannt vor, wenn man sich den Telekom-Skandal anschaut, unter dem Titel, 25. Mai 2007: „keine Gegenleistung verlangt": „Die Abgeordneten im Bankenuntersuchungsausschuss haben am Freitag vom Mitangeklagten im BAWAG-

 

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