Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 81
Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Klaus Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem solche Debatten wie heute integrativer Bestandteil des Kulturprojekts „Wienwoche“ sind, die gesellschaftliche Zu- und Missstände als Kulturprojekt widerspiegeln sollen, möchte ich mich bei Ihnen allen herzlich fürs Mitmachen bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 17 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat somit die ausreichende Mehrheit.
Es wurde ein Beschlussantrag der FPÖ eingebracht, den ich glaube, nicht wiederholen zu müssen. Es handelt sich um UNESCO-Weltkulturerbestatus Otto-Wagner-Spital. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und klubunabhängigem Dr Aigner unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Prof Dr Vitouch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Was steckt hinter der Postnummer 22? - Ein Subventionsansuchen des Vereines Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung über 105 000 EUR.
Es ist sicher ehrend, dass sich die SPÖ ein Filmarchiv leistet, das die historische Bedeutung der Arbeiterbewegung bearbeitet und begleitet. Ich darf Ihnen ein paar Ergüsse geben: 7. Oktober 1928 in Wiener Neustadt, Aufmarsch der Heimwehr und des Republikanischen Schutzbundes, von der Messlatte zum Totenschädel, Fotos von der Front, Fahnenweihe, Ostmärkischer Sturmcharme auf dem Heldenplatz 1931. Dass diese Bearbeitung durchaus schon in bestehenden Einrichtungen, wie dem Stadt- und Landesarchiv oder dem Wien Museum, durchgeführt wurde, ist sicher selbstverständlich. Daher sind wir, meine Damen und Herren, der Meinung, dass diese Institution mit der Stadt, mit diesen stadtnahen oder stadteigenen Einrichtungen, verschmolzen werden soll. Wir glauben, dass die Selbstständigkeit sozusagen nicht erforderlich ist. Wir sprechen uns daher gegen diese Subvention aus.
Auch demokratiepolitisch ist es ein bisschen bedenklich, wenn im Ausschuss ein Mitglied dieses Vereines dem eigenen Subventionsansuchen zustimmt. Ich glaube, dass es richtig wäre, wenn Herr Kollege Siegfried Lindenmayr in diesem Fall aus demokratiepolitischen Gründen den Raum verlassen sollte, wenn die Abstimmung erfolgt. Aber es ist eine Petitesse. Wir wissen, wie das Demokratieverständnis der SPÖ in diesem Fall ist.
Aber unter dieser Postnummer möchte ich ein ganz anderes Thema diskutieren, das in der Sitzung des vorwöchigen Kontrollausschusses gefallen ist, und zwar der Bericht des Kontrollamts zur Gebrauchstauglichkeit der Hermesvilla im Lainzer Tiergarten. Dort hat die zuständige Stadträtin für Umwelt, Ulli Sima, zum Thema baulicher Zustand der Hermesvilla Folgendes gesagt: Man wisse nicht, was man mit der Hermesvilla anfangen soll. Für eine allfällige Generalsanierung gebe es kein Konzept und kein Geld. Und man soll erst warten, wie es mit dem Wien Museum weitergeht.
Meine Damen und Herren, was das Wien Museum direkt mit der Hermesvilla im Sinne der Generalsanierung zu tun hat, weiß ich nicht. (GR Mag Thomas Reindl: Weil Sie sich nicht auskennen! Lesen Sie nach! Das steht alles drinnen!) Bekanntlich ist außen das Forstamt und innen das Wien Museum zuständig. Seit 2002, seit der Ausgliederung des Wien Museums, haben die zuständige Stadträtin beziehungsweise das Forstamt nichts unternommen, um den katastrophalen Zustand zu beheben. Im Bericht ist genau dokumentiert, welche Schäden aufgetaucht sind. Erst durch laufende Beschwerden ist nämlich das Kontrollamt tätig geworden. Erst in der letzten Zeit sind einige Reparaturen, und zwar notwendige Reparaturen, vorgenommen worden. Von einer größeren Sanierung sprechen wir gar nicht. Meine Damen und Herren, das ist viel zu wenig, um die Substanz von Sisis Schloss der Träume, der Villa Hermes, die 1885 errichtet worden ist, zu erhalten. Offenbar weiß man derzeit nämlich nicht, wie es weitergehen soll. Hier herrscht Ratlosigkeit. Es besteht kein Konzept, meine Damen und Herren, um dieses denkmalgeschützte Schloss aus der Gründerzeit attraktiver zu machen. Offenbar ist hier Nichtstun als Maßnahme super. Es ist kein Konzept abzusehen. Eventuell könnte man sich vorstellen, dass ein Märchenprinz das Dornröschenschloss wachküsst. Wir, die ÖVP-Gemeinderäte Bernhard Dworak, Isabella Leeb und Karin Holdhaus, bringen hiermit einen Beschlussantrag betreffend den baulichen Zustand der Hermesvilla ein und stellen den nachfolgenden Antrag:
„Die zuständigen Stadträte werden aufgefordert, sofort einen Sanierungsplan sowie ein Nutzungskonzept für die in Besitz der MA 49 befindliche, vom Museum der Stadt Wien genutzte Hermesvilla zu erstellen und diese umgehend zu realisieren, um einen endgültigen Verfall des Gebäudes zu verhindern.
In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung des Antrags an die amtsführende Stadträtin für Umwelt sowie an den amtsführenden Stadtrat für Kultur und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
