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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 81

 

enterben da die Witwen und Waisen! Schämen Sie sich! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist wirklich lächerlich!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Drei Minuten stehen zur Verfügung.

 

16.02.59

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Ellensohn hat hier behauptet, dass der Dritte Präsident einer Dame eingeredet hätte, eine Stiftung zu gründen. Das ist unwahr! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wer sagt so etwas?) Es ist die Dame vom Vorstand, von zwei Notaren und vor allem vom Gericht, von einer unabhängigen Richterin, genauestens und explizit darüber belehrt worden, was keine Selbstverständlichkeit ist. Es ist sogar von einer unabhängigen Richterin, was sogar in einem Gerichtsprotokoll festgehalten ist, nach einem zweijährigen Diskussionsprozess diese Entscheidung getroffen worden. (GR Kurt Wagner: 400 EUR!) Es ist daher unwahr, was der Kollege Ellensohn behauptet hat!

 

Der Kollege Ellensohn hat weiter behauptet, dass hier schlecht gewirtschaftet wurde. Das ist unwahr! Das Gegenteil ist richtig! (GR Karlheinz Hora: Warum?) Es ist das Stiftungsvermögen von 1 Million EUR auf 1,2 Millionen EUR angewachsen. Das sind 20 Prozent in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, wo Ihre Regierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise viel Geld verspielt und verloren hat. (GR Karlheinz Hora: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) Auch diese Behauptung des Herrn Ellensohn ist unrichtig! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist der Mister Unrichtig!)

 

Der Herr Ellensohn hat schließlich, und das schlägt dem Fass den Boden aus, hier auch behauptet, dass der Dritte Präsident sich bereichert hätte, dass das zu seinem Vorteil gewesen wäre. Meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender, auch das ist unrichtig! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Woher wissen Sie das?) Der Dritte Präsident hat unentgeltlich in seiner Funktion gehandelt und der Stiftungserlös kommt wissenschaftlichen Zwecken und dem Tierschutz zugute. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kollege Schock, woher wissen Sie das?) - Herr Kollege Margulies, das geht aus den Unterlagen, die uns hier vorliegen, hervor. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Diese Unterlagen liegen uns nicht vor!)

 

Ich meine, Herr Kollege Ellensohn, Herr Kollege Margulies, hören Sie daher auf, von Ihren eigenen Umfallern abzulenken! Herr Kollege Ellensohn, hören Sie auf, von Ihrem eigenen Antrag, die Wohnbauförderung betreffend, abzulenken! (GR Kurt Wagner: 400 EUR! Da würde ich nichts sagen!) Hören Sie mit Ihren Ablenkungsmanövern auf! Hören Sie auf, vor allem Ihre Regierungsbeteiligung zur Versorgung grüner Freunderln zu missbrauchen! (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Was berichtigen Sie gerade?) Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere, wenn Sie selbst bis daher im Sumpf stecken! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof Harry Kopietz: Das war jetzt: „Haltet den Dieb!")

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

16.05.48

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Berichterstatterin! Herr Vorsitzender!

 

Ich bin verwundert, dass die Sozialdemokratische Partei da sitzt, die Ergüsse und Beschimpfungen und Gegebenheiten des Herrn Ellensohn und der anderen Grünen unwidersprochen zur Kenntnis nimmt und offensichtlich mit Jubel darauf reagiert. Ich glaube, dass gerade die letzte Rede vom Herrn Ellensohn ein Beweis dafür ist, dass die Grenzen demokratischer Diskussion durchbrochen werden und dass es nicht mehr möglich ist, in diesem Haus geordnete Diskussionen zu führen! Es ist einfach unmöglich, Herrn Ellensohn mit Ordnungsrufen einzubremsen. Man müsste jedes zweite Wort mit einem Ordnungsruf versehen! (GR Prof Harry Kopietz: So wie beim Herrn Jung!) Ich glaube daher, dass es notwendig sein wird, Herr Präsident, dass sich sowohl das Landtagspräsidium als auch das Gemeinderatspräsidium zusammensetzt und versucht, ein Gespräch zu führen, dass wir wieder zu geordneten, demokratischen Verhältnissen kommen und dass wir hier in Gesprächen gewisse Formen wieder als gegeben betrachten und nicht auf die Idee kommen, dass jeder alles überall sagen kann. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sagen Sie das einmal Ihren Leuten!) Es gibt Dinge, die schlicht und einfach nicht dazugehören. Man kann sie sich denken, man soll sie in seinen eigenen Versammlungen sagen. Aber einen Stil des Hauses gibt es, der einzuhalten ist. (GR Mag Thomas Reindl: Sagen Sie das einmal dem Herrn Jung, der sich immer aufregt!) - Ich weiß nicht, was Sie haben, Herr Kollege! Ich rede rein objektiv. Also ich würde Sie bitten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - So sind Sie. Das wissen wir ja. Ich glaube schlicht und einfach, auch wenn das von anderer Seite durchbrochen wird, gar keine Frage, gehört es genauso diskutiert, gehört es genauso zur Frage gestellt.

 

Aber ich möchte feststellen, die Rede von Herrn Ellensohn war etwas, was jenseits demokratischer Kultur liegt. Ich ersuche, dass wir, nicht heute und hier, aber ein ernsthaftes Gespräch darüber führen, wie wir Diskussionskultur und demokratische Zustände in diesem Haus wieder herbeiführen können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Sagen Sie das vor allem dem Herrn General!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem im Moment letztgemeldeten Redner das Wort erteile, wurde ich zu Recht vom Kollegen Kowarik darauf hingewiesen, dass sich Kollege Margulies in seinem Beitrag zur FPÖ wandte und dann die Behauptung aufgestellt hat: „Sie bestehlen ...", nämlich die FPÖ, „... bestehlen alte reiche Leute! Genieren Sie sich! Reden Sie nicht über Anstand!"- Für diesen Hinweis, nämlich „Die FPÖ bestiehlt Leute." (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wegen der Pauschalierung?) - wegen der Pauschalierung -, erteile ich einen Ordnungsruf. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Okay, nicht alle! - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist jedenfalls klagsfähig!)

 

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