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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 81

 

unterdrückt werden.

 

Wenn das für dich grüne Klientelpolitik ist, dann sage ich: Dann bin ich stolz darauf, dass es grüne Klientelpolitik ist! Es ist prinzipiell progressive Politik, dass wir uns auch für Benachteiligte einsetzen.

 

Wir wissen, dass es eure letzte verbleibende Aufgabe ist, nachdem ihr eure bürgerlichen und liberalen Ansätze verraten habt und euch als Anhängsel der FPÖ fühlt, nur mehr Klientelpolitik für die Reichen zu machen und für das, was irgendwie so eine weiße, reiche - nehmen wir das schöne Wort heteronormativ, das ist da noch nie gesagt worden -, heteronormative Gesellschaft ist. Das ist eure Klientel! Das sind die, die man nicht zu verteidigen braucht als Gesellschaft, weil die es ohnehin schon gut haben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Habt ihr keine ...)

 

Wir progressive Parteien fühlen uns zuständig für jene, denen die Gesellschaft helfen muss, weil sie tendenziell unterdrückt sind. (GR Mag Dietbert Kowarik: „Progressive" Partei?) Deswegen freue ich mich - ja, ich verhehle es nicht, ich freue mich! (GR Mag Dietbert Kowarik: Ihr seid die neuen Spießer!) -, dass die „Wienwoche", das „Wienwochen"-Team diesen sehr progressiven, sehr ambitionierten Ansatz hat, ein Kulturprojekt zu machen, das genau diese unglaublichen sozialen Ungerechtigkeiten, die zunehmend herrschen - mit Rassismus, mit Sexismus, mit Homophobie -, zum Thema eines Kulturprojekts macht, um genau damit emanzipative Kulturarbeit zu leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Darüber freue ich mich sehr, und ich hoffe sehr, ich bin sehr gespannt auf die Veranstaltung, die es da im Herbst geben wird. Aber das, was wir hier erfahren haben - und ich kenne auch nur einige von diesen Vereinen und Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die dabei sind -, verspricht ein unglaublich spannendes Projekt zu werden, das es in dieser Form in dieser Stadt noch nicht gegeben hat. Das ist ja auch etwas! Man braucht da nicht mehr vom selben.

 

Auch ich - ich sage es noch einmal, wir stimmen ja auch immer zu -, auch ich will den Wienerinnen und Wienern, bin froh, dass es - heuer tue ich mir ein bisschen schwer, das zu sagen - so etwas wie das Stadtfest gibt. Aber es war schon einmal ganz gut, früher einmal, und wir hoffen, dass es wieder gut wird. Und dass es so etwas wie das Donauinselfest gibt, darüber bin ich sehr, sehr glücklich, das unterstützen wir mit aller Kraft. Ich bitte alle hier Anwesenden, auch dieses neue Projekt „Wienwoche" aktiv zu unterstützen. Herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau GRin Ing Leeb zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.57.29

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ich freue mich ja: Seit der Kollege Lobo im Gemeinderat ist, macht er sich permanent Sorgen darüber, ob ich lesen kann, wo ich meine Abende verbringe, wie meine Gesinnung ist. Dafür, dass wir in Summe bis jetzt wahrscheinlich zehn Minuten miteinander gesprochen haben, eigentlich beachtlich, wie gut du die Menschen kennst! Ich gebe dir aber vielleicht einmal bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit, dass du mich wirklich kennen lernst.

 

Ich darf dir nur eines mitgeben zur tatsächlichen Berichtigung: Die Förderungen, von denen du gesprochen hast und wo der Passus drinsteht, sind keine Projektsubventionen. Bei Projektsubventionen gibt es andere Vorschriften, an die man sich zu halten hat.

 

Das gilt auch für die GRÜNEN, auch wenn ihr die Guten seid, wenn ihr jetzt das weltbeste, schönste Kulturfestival auf die Beine stellt. Ich wünsche euch wirklich viel Glück damit. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das progressivste!) Das progressivste! Ich freue mich vor allem (GR Mag Dietbert Kowarik: So wie das Donauinselfest!), dass du dich so freust, dass es dir gelungen ist, viel Geld für dieses Projekt auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

14.58.36

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Er ist ja so überzeugend, der Kollege Werner-Lobo: Transparenz, 200 Bewerber! Man fragt sich nur, wieso dann genau nur die Freunde alles gewonnen haben, wo sich doch transparent 200 Bewerber hier progressiv eingesetzt haben. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das sind die Progressivsten!)

 

Es ist auch irgendwie logisch, dass das Stadtfest heuer nicht mehr so schön wie früher war. Ihr habt ja nur die halbe Subvention bekommen! Die haben mit dem halben Geld auskommen müssen, da kann ja nicht mehr so viel los sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich habe nur den Akt mit, da muss ich immer umblättern, bevor ich zu irgendetwas komme. Bei uns ist das Wort gefallen: Die GRÜNEN sind eigentlich die neuen Spießer. Das stimmt schon, und es ist auch der Aufbau dieses Vereins - also mit dem Wunsch nach Transparenz hat man ein bürokratisches Gebilde geschaffen, das irgendwo Seinesgleichen sucht!

 

Ich erinnere zuerst einmal an die Ausschreibung der unabhängigen Geschäftsführer, wo du gesagt hast, ich kann mich auch bewerben. (Ruf bei den GRÜNEN: Hast du dich ...) - Nein, habe ich nicht, denn ich bin vernünftig und weiß, dass da ohnedies nur Personen aus dem Nahebereich der GRÜNEN gewählt werden. Und ich werde dir gleich sagen, wer gewählt wurde. - Aber diese Ausschreibung hat uns über 100 000 EUR gekostet.

 

Na gut, jetzt steht aber in der Transparenzvereinbarung drinnen, dass alle zwei Jahre eine andere Geschäftsführung gewählt wird. Jetzt kostet uns das jedes Mal 100 000 EUR - ohne dass noch irgendetwas passiert ist -, dass 3 unabhängige Geschäftsführer gewählt werden.

 

Und was schreibt ihr da sogar hinein bei den Geschäftsführern: Petja Dimitrova. Sie ist Mitglied der Initiative 1. März - Transnationaler Migrant_Innenstreik. Can Gülcü, Mitglied der Initiative 1. März Transnationaler Migrant_Innenstreik. Radostina Patulova, Mitglied der Initiative 1. März Transnationaler Migrant_Innenstreik. –

 

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