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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 81

 

Standards setzen in Bezug auf Transparenz, in Bezug auf Nachvollziehbarkeit der Mittel. Und ja, es gibt auch ein klares Bekenntnis dazu, dass Kultur politisch ist - aber nicht parteipolitisch! Und das ist der große Fehler, den ihr macht. Es ist ein großer Unterschied zwischen einem politischen Anspruch von Kultur, denn Kultur - ja, das ist auch grüne Kulturpolitik oder progressive Kulturpolitik - soll Menschen bewegen. Und Kultur, ja, kann immer auch Bildungspolitik, Sozialpolitik, Integrationspolitik und so weiter sein. Das ist der Anspruch, den wir auch an Kultur - neben Qualität und vielen anderen Kriterien - stellen. Ich bekenne mich ganz offen dazu - du hast das eingefordert -: Ja, ich bekenne mich dazu, Kulturprojekte sollen, dürfen, können politisch sein, sie sollen nur nicht parteipolitisch missbraucht werden! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deswegen kann ich, weil ich heute auch das OTS mit der TeilnehmerInnenliste für die künftige „Wienwoche" erhalten habe, noch einmal darauf hinweisen, wie diese TeilnehmerInnenliste zustande gekommen ist. Es hat im Herbst eine öffentliche Ausschreibung vom Verein zur Förderung der Stadtbenützung gegeben. Das ist der Subventionsnehmer. Ich wiederhole es hier noch einmal: Dieser Verein ist komplett unabhängig von den GRÜNEN.

 

Und nicht nur das: Er ist der Subventionsnehmer, aber nicht der Nutznießer der Subvention, sondern er gibt die gesamte Subvention weiter an das Projekt „Wienwoche", wo überhaupt keine Verbindung mehr ist zwischen dem Leitungsteam und der inhaltlichen Programmierung und den GRÜNEN, sondern es wurde in einem öffentlichen Auswahlverfahren nach allen Regeln der Transparenz - mit transparenten Bewerbungskriterien, mit transparenten Sitzungen, mit Hearings und so weiter - das Leitungsteam bestellt. Und dieses Leitungsteam wurde verpflichtet, einen Großteil der Projektsubventionen - also abzüglich dessen, was man eben braucht, um so einen Betrieb aufrechtzuerhalten, und das darf nicht mehr als ein Drittel der Projektsumme sein -, also den weitaus überwiegenden Teil weiter auszuschreiben.

 

Dann gab es über 200 Bewerbungen. Aus diesen 200 Bewerbungen wurden in einer öffentlichen Sitzung - mit einem unabhängigen Beirat, da sind so bekannte Namen wie Amina Handke, also die Tochter des bekannten Schriftstellers, dabei gewesen -, in einem öffentlichen Hearing die Bewerber und Bewerberinnen festgelegt. Da hätte jeder von euch hingehen können! Die haben einen Tag getagt, es sind Leute hingegangen und haben sich das angeschaut. Ihr hättet da hingehen können. Dann wisst ihr auch, welche Leute dabei sind oder wie das zustande gekommen ist und wie diese Entscheidungen gefällt werden.

 

Und ja, es ist - ich habe es heute selbst gelesen - eines dieser Mitglieder ein Herr Akkilic, von dem ich heute zum ersten Mal erfahren habe und von dem ich jetzt gerade erfahren habe - was eigentlich niemanden etwas angeht! -, dass er der Bruder von Senol Akkilic ist. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Weil du irgendwie so darauf gezeigt hast: Das sind ja irgendwelche Familienmitglieder. Als ob das irgendwie viele wären!

 

Es wurde auch öfters gefragt, ob das Vorstandsmitglied Marissa Lobo mit mir verwandt ist. Ich habe es jedes Mal wieder gesagt: Nein, sie ist nicht mit mir verwandt, auch nicht verschwägert und gar nichts.

 

Die Frau, glaube ich, von Herrn Mahdalik arbeitet auch im Gemeinderat. Es gibt kein Berufsverbot für Leute, die Angehörige von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen sind. Ich hielte das auch für eine Art von Sippenhaftung, die nicht zulässig ist! Da sitzen hundert Leute herinnen, und die haben alle Verwandte. Sollen die alle ein Berufsverbot in Wien haben? Nein! (GRin Henriette Frank: Da seid ihr nicht die Ersten! - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie ist das mit dem Bruder und seinem Wirtshaus? - Weitere Zwischenrufe.)

 

Wichtig ist, dass die Auswahl von Menschen, die direkt oder indirekt Nutznießer und Nutznießerinnen von öffentlichen Förderungen sind, nach transparenten und nachvollziehbaren Qualitätskriterien erfolgt. Das ist das Einzige, was uns daran interessiert. Um das nachvollziehbar zu machen, kann man nicht weiter gehen, als wir hier mit diesem Projekt „Wienwoche" gegangen sind, in dem die GRÜNEN - und ich sage es noch einmal, das ist das einzige Verhältnis zu diesem Projekt - dieses Projekt, den Verein zur Unterzeichnung einer Transparenzvereinbarung verpflichtet haben. Es wird dort keine grünen Logos geben, es wird dort keine grünen Luftballons geben.

 

Ich sage aber trotzdem als jemand, der als Kulturpolitiker - wie es die Aufgabe eines Kulturpolitikers ist - dieses Projekt angeregt hat, initiiert hat, dieses Projekt auch auf den Weg gebracht hat und mich dafür auch politisch verantwortlich fühle: Ja, ich freue mich, wenn das ein gutes Projekt für alle Wiener und Wienerinnen wird! Und ich werde auch immer stolz darauf sein, so wie sie sich Maria Vassilakou freut, wenn es zusätzliche Radwege gibt.

 

Wir werden uns auch immer freuen, wenn Maria Vassilakou erreicht hat, dass es zusätzliche Radwege gibt. Da braucht dann kein grünes Logo draufzustehen, und die brauchen auch nicht grün angemalt zu werden, sondern man sieht (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN): Wenn GRÜNE regieren, herrschen Transparenz, Sauberkeit und Verantwortung für Steuergelder, und es herrscht ein hoher politischer und in dem Fall kulturpolitischer Anspruch! Also was will man mehr von Leuten, die regieren? Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner solche Dinge auf den Weg gebracht haben und weiterhin auf den Weg bringen werden.

 

Jetzt noch etwas, weil du dich darüber lustig machst, dass das irgendwie tendenziös ist und für eine eigene Klientel wäre: Ja, der politische Anspruch, den dieses Leitungsteam hat - das, wie gesagt, ich sage es noch einmal, ich sage es tausend Mal, unabhängig ausgewählt worden ist -, das schreiben sie hier, ist die Ermächtigung von Menschen, die bisher von der Gesellschaft tendenziell ausgeschlossen werden, von Menschen, die benachteiligt werden, von Menschen, die rassistisch, sexistisch, homophob und so weiter

 

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