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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 81

 

zurückzuzahlen. Ich denke, auch die GRÜNEN werden mit ihrem hochambitionierten Verein in der Lage sein, im Budgetjahr abzurechnen. Das hoffe ich, das wünsche ich, und das setze ich eigentlich voraus.

 

Wir haben im Ausschuss deswegen nicht zugestimmt. Ihr macht es mir heute besonders leicht, es sind die TeilnehmerInnen der „Wienwoche" da. Es hat eine OTS gegeben - ich möchte jetzt gar nicht alle zitieren, die darin vorkommen -: Es sind ganz klare politische Botschaften, die hinter den Teilnehmern stehen. Es ist eine Ideologisierung unter dem Deckmantel eines kulturpolitischen Ereignisses. Gebt das zu, mehr wollen wir nicht!

 

Ich weiß schon, Herr Kollege Lobo wird dann wieder herauskommen und sagen, nein, bei uns ist das alles politikfrei und vollkommen unabhängig, und da gibt es auch keine Beziehungen, keine verwandtschaftlichen Beziehungen. Ich will mich jetzt gar nicht auf das Niveau hinunterbegeben, wer alles da familiär oder sonst wie verbandelt ist, das können wir an einer anderen Stelle besprechen. Ich finde es nur bezeichnend, wer da alles Nutznießer ist. Es ist eine klare Klientelpolitik.

 

Hört bitte damit auf, immer zu sagen, wir sind die Guten und alle anderen sind die Schlechten. Ja, ihr seid für eure Klientel da, das ist gut so. Aber deswegen müssen wir diese Ideologie noch lange nicht unterstützen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner- Lobo. Ich erteile es ihm.

 

14.43.45

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal möchte ich eine inhaltliche Berichtigung meiner Vorrednerin vornehmen. Ich weiß, liebe Isabella Leeb, du hast sehr viel zu tun und kommst wenig dazu, die Akten und die Unterlagen zu lesen zur Vorbereitung von solchen Tagen wie heute. Aber vielleicht solltest du es doch manchmal zu Ende lesen.

 

Du behauptest, dass es einen Formalfehler gebe. Ich weiß, das richtet sich auch nicht gegen die GRÜNEN. Aber es richtet sich gegen die MA 7, und ich fühle mich hier auch verantwortlich dafür, die MA 7 in Schutz zu nehmen vor dir oder vor deinen Angriffen.

 

Diese Sache nämlich, dass im Subventionsantrag steht, dass die Subvention mitgenommen werden kann, wenn sie nicht restlos aufgebraucht ist im Jahr: Ich zitiere jetzt einmal wörtlich, wie das drinsteht. Da ist ein Passus drinnen, der da lautet: Sollte ein Teil des Subventionsbeitrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht im jeweiligen Budgetjahr konsumiert werden beziehungsweise konsumiert werden können, soll dieser Subventionsteil für den Subventionszweck auch noch im Folgejahr herangezogen werden können.

 

Das ist üblich in der gesamten Subventionspolitik dieser Stadt, und es ist auch vom Kontrollamt so bestätigt. Der Kontrollamtsbericht, den du zitierst, stammt aus dem Jahr 2005. Ich habe hier welche aus den Jahren 2007 und 2008, die ausdrücklich Folgendes festhalten: Für den Fall einer Überförderung hält das Handbuch fest, dass bei Subventionen des laufenden Betriebs durch einen entsprechenden Antrag an die zuständigen Gremien die Genehmigung zur Verwendung der Überförderung in den Folgejahren einzuholen ist.

 

Das ist der Teil, den du zitiert hast, dann kommt ein Beistrich, und nach dem Beistrich steht: ... es sei denn, dass im ersten Genehmigungsakt - also wie wir es hier haben - schon darauf hingewiesen wurde, dass nicht verwendete Mittel in den Folgejahren verbraucht werden können.

 

Ich habe mich jetzt selber noch einmal schlau gemacht in der MA 7. Es macht Sinn vor allem bei Projekten, die sich gegen Jahresende ziehen, wo Rechnungen erst im nächsten Jahr gestellt werden oder erst dann verlangt werden, wenn sich Dinge ins nächste Jahr ziehen. Es dient schlicht und einfach dem, dass man die Projekte auch abwickeln kann.

 

Es leisten sich nämlich nicht alle - so wie Kollege Ebinger das bereits kritisiert hat -, dass sie zuerst die Projekte stattfinden lassen, weil sie ohnehin fix damit rechnen, dass es vom Kulturausschuss oder vom Gemeinderat genehmigt wird, sondern manche planen hier ehrlich und respektieren auch die demokratischen Institutionen. Dann müssen sie aber ihre Projekte auch sinnvoll abwickeln können!

 

Das betrifft übrigens nicht nur das Projekt „Wienwoche". Das betrifft auch den Verein für Geschichte der Stadt Wien - da steht das Wort gleich drin -, das betrifft - ich habe jetzt nur stichprobenartig nachgeschaut, wer das noch hat - die Akademie der bildenden Künste Wien (GRin Ing Isabella Leeb: Dann hätten sie aber keine ...), das betrifft den Verein Wiener Tanzwochen für das Projekt „ImPulsTanz", das betrifft einen Rahmenbetrag und viele andere Sachen mehr. Das ist ganz normal, und es ist explizit - explizit! - sowohl von der MA 7 als auch vom Wiener Kontrollamt als sinnvoll erachtet worden.

 

Du bist hier einfach schlecht informiert! Ich habe es dir bereits vor der Debatte gesagt, du hättest dir diese Blamage sparen können. Ich habe gesagt, du wirst dich blamieren - jetzt hast du dich blamiert. Du hast gesagt, du willst es, du hast kein Problem damit. Bitte schön!

 

Gut, jetzt zu den eigentlichen Inhalten: Ja, ich weiß auch bereits, dass ihr euch daran stoßt - ich habe heute auch diese OTS bekommen -, wer an der „Wienwoche" teilnehmen wird. Ich habe hier bereits öfters gesagt, wie diese Auswahlverfahren vonstatten gegangen sind. Es gibt meines Wissens kaum Wiener Kulturinstitutionen, die so einen hohen Grad an Transparenz haben, sowohl in der Auswahl der Leitungsfunktion als auch in der Auswahl der Projekte als auch bei der Bestellung von ihnen als auch bei der Ausweisung aller finanziellen Mittel.

 

Das ist der einzige Bezug der GRÜNEN zu diesem Projekt: Wir haben gesagt, für uns ist es nicht wünschenswert, mit öffentlichen Kultursubventionen grüne Parteiveranstaltungen zu finanzieren. Das gilt, und das gilt auch in Hinkunft!

 

Was für uns wichtig war, ist, dass wir hier neue

 

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