Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 81
Öffentlichkeit vorzustellen. Mehr als 250 Kultur- und Freizeitveranstaltungen, Gemeindebaufeste, Straßenfeste, Grätzelfeste, ein Fixpunkt der Sommersaison. Das kann ich jetzt nicht genau beziffern, aber aus den historischen Akten - die verändern sich ja kaum, nur werden sie ein bisschen ungenauer - sind es ungefähr 100 000 EUR, die das Wiener Kulturservice für diese Veranstaltungen aus der Subvention unter dem Titel Donauinselfest mit 1,81 Millionen EUR bekommt. Das ist eigentlich das, was wir ankreiden!
Da könnte man sagen: Okay, jede Partei hat einen Kulturverein, und die bekommen aus diesen Geldern nach ihrer Größe irgendein Geld. Das haben früher die GRÜNEN auch angekreidet. Deswegen rede ich dann über die „Wienwoche" extra, weil das bei der „Wienwoche" nicht so ist.
Aber in Wirklichkeit steht dann dort bei irgendeinem Grätzelfest: Einladen tun Wiener Kulturservice und die SPÖ-Wien. Bei der ÖVP natürlich genauso, nur in kleinerem Maße, denn 26 000 von den verbliebenen 406 000 EUR sind auch wieder für solche Feste. Es ist praktisch eine Subvention für irgendwelche Parteiveranstaltungen, die der Steuerzahler zahlt. Das ist der Grund, warum wir gegen diese Dinge auftreten und diesen Dingen nicht zustimmen können.
Wenn also die Frau Berichterstatterin das in ihrer Beantwortung vielleicht berücksichtigt und mir nicht erzählt, wie super das Donauinselfest ist! Ich habe gegen das Donauinselfest selbst gar nichts gesagt, sondern klar herausgestrichen, dass einerseits bei der Förderung fürs Stadtfest 26 000 EUR einfach Subvention an diesen Verein sind, und beim Donauinselfest entsprechend mehr - er schaut mich so wissend an, der Herr Präsident -, ungefähr 100 000 EUR, in dieser Größenordnung. Das ist der Grund, warum wir das ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich verzichte auf das Schlusswort. (Ah!-Rufe bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN sowie vom parteiunabhängigen Mandatar Aigner, gegen die Stimmen der FPÖ. Der Antrag ist somit angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schinner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen. Im Grunde genommen - um an meinen Vorredner anzuschließen -: Ja, wahrscheinlich sind viele dieser Festivitäten, sagen wir einmal, parteipolitisch motiviert. Man will seine Klientel erreichen. Wobei ich sagen muss, da gibt es mittlerweile einen sehr großen Unterschied, denn - wie es auch Kollege Ebinger gesagt hat - das Stadtfest und das Donauinselfest sind Feste für die Bevölkerung. Da kommen die Leute teilweise sogar aus dem Umland, aus anderen Bundesländern. Die kommen gerne nach Wien.
Das sind alteingesessene Festivitäten für das Volk, für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für eine breite Masse. Das ist also keine Randgruppen-, keine wirkliche Klientelgeschichte. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist langsam größer geworden!) Es ist langsam größer geworden. Aber es wird dort auch nicht schwere Ideologie betrieben, sondern dort wird Kultur ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es wird gesammelt gegen das Parkpickerl ...) Es wird Kultur ein Platz geboten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na ja!) Die Leute können sich dort amüsieren, und so soll es auch sein.
Die GRÜNEN haben das auch immer sehr stark kritisiert. Mit dem Eintritt in die Regierung in dieser Stadt hat sich das alles natürlich zum Besseren gewendet, weil die GRÜNEN gefunden haben, sie werden uns jetzt vortanzen und beweisen, dass man solche Parteifeste auch ideologiefrei machen kann. Dann sind Transparenzvereinbarungen und Kooperationsvereinbarungen - sehr ambitioniert, muss ich dazusagen - geschlossen worden. Ich möchte mich da auch wirklich nicht darüber lustig machen. Ich finde das sehr ambitioniert, denn in der ersten Kooperationsvereinbarung stand noch drin: Die GRÜNEN unterstützen das Projekt ideell und politisch, soweit sich das mit den grünen Grundwerten vereinbaren lässt. Das ist in der zweiten Version schon wieder herausgekommen, und somit ist die Politik scheinbar draußen. Gott sei Dank, muss ich dazusagen, haben wir heute die Teilnehmerliste für die „Wienwoche" 2012 bekommen, aber dazu später.
Zunächst möchte ich noch auf einen Passus im Subventionsansuchen Bezug nehmen, über den sich offenbar die Geister scheiden. Dieser Passus lautet: Sollte ein Teil des Subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht im jeweiligen Budgetjahr konsumiert werden beziehungsweise konsumiert werden können, soll dieser Subventionsteil für den Subventionszweck auch noch im Folgejahr herangezogen werden können.
Wird jetzt gebunkert und gesammelt wie von einem Eichhörnchen für schlechtere Zeiten? Ich weiß es nicht. Alle anderen Subventionsnehmer der Stadt Wien sind in der Lage, zeit- und fristgerecht abzurechnen, denn sollte das nicht sein, tritt das Kontrollamt auf den Plan. Das Kontrollamt meint nämlich: Wenn man das Geld nicht in der festgesetzten Frist verbraucht, dann hat man es
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