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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 81

 

Hallo, die sind alle vom gleichen Verein? Und die sind da so mühselig ausgeschrieben worden? Die hätten wir doch gleich nehmen können, wenn das der Sinn der Sache gewesen ist! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich meine, ich habe die Aktivitäten der Herrschaften natürlich jetzt bösartig reduziert auf den letzten Satz, der hier im Akt drinnensteht. Die machen schon alle auch andere Dinge.

 

Und dann schaut man sich das an, was unter diesem „1. März" zu lesen ist: Da geht es halt gegen Rassismus, und es sind unzählige Unterstützer. Und beim unabhängigen Beirat ist die Geschäftsführung wieder einer dieser Unterstützer vom „1. März". - Also das lässt sich schon verfolgen, dass da doch eine eindeutige Klientel gewählt wurde. Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen.

 

Aber ich möchte noch zur Struktur etwas sagen. Also jetzt haben wir einmal diesen Verein für Stadtbenützung. Bei dem Verein, da gibt’s einen Vorstand - ich muss immer nachschauen, ich hab mir das natürlich auch angeschaut, wie die Vorsitzende heißt. Sag es schnell! (Zwischenruf von GR Mag Klaus Werner-Lobo.) – Ja, also ohne Zweifel eine Kunstschaffende, Kunstschriftstellerin. Ich sage jetzt überhaupt nichts gegen die Personen an sich, abgesehen von ihren politischen Motivationen vielleicht, was ich bei dieser Dame auch nicht sagen kann. Ich habe das angeschaut – okay, da gibt es ja nichts zu bekritteln.

 

Dann sind die GRÜNEN aber in diesem Verein natürlich auch vertreten auf Grund der Transparenzvereinbarung. Also in dem Vorstand sitzt du wahrscheinlich drinnen, oder? Klaus, du sitzt im Vorstand, nicht wahr? (GR Mag Klaus Werner-Lobo verneint dies.) - Na, wer sitzt von euch drinnen? (Rufe bei den GRÜNEN: Niemand! Niemand!) Aber es steht drinnen, dass GRÜNE drinnen sitzen! (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Vertreter der GRÜNEN können drinnen sitzen! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Unglaublich, was?) In der Transparenzvereinbarung steht das drinnen! (Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein, nein, nein! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Ich weiß, das ist kaum zu glauben, aber es ist so! – GR Mag Wolfgang Jung: Es steht in der Kooperationsvereinbarung!) Ja, es steht irgendwo drinnen. Ich werde mich dann noch einmal zu Wort melden und euch das sagen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Jedenfalls, am 13., 14. April, glaube ich, hat die Geschäftsleitung, die also jetzt gewählt wurde, gemeinsam mit dem, ich nehme an, unabhängigen Beirat - ich weiß nicht, was der Beirat eigentlich macht; wenn ich jetzt für die künstlerische Leitung eine Geschäftsleitung habe, dann weiß ich nicht, warum ich noch drei Kunstschaffende als Beirat brauche ... (Ruf bei der SPÖ: Wegen der Unabhängigkeit!) Ja, okay. Und wofür hat der Beirat eine Moderatorin? Können die drei nicht miteinander reden, oder was? - Wenn du das nicht weißt, dann schau bitte auf eure Homepage „wienwoche" unter „Beirat“, da stehen drei Namen und darunter eine Frau Pfingstl als Moderatorin des Beirates. - Keine Ahnung, was eine Moderatorin des Beirates macht.

 

Und der Vorstand des Vereins sitzt auch bei dieser Vorentscheidung dabei. Heute kam dann diese Liste ... (GR Mag Wolfgang Jung: Beiratsbeauftragte!) Ja. Aber lassen wir das alles dahingestellt. Es ist ja auch bemerkenswert: Es steht dann drinnen, wer sich aller bewerben kann. Martina Pfingstl heißt die Moderatorin laut der Homepage. Drei Beiratsmitglieder und eine Moderatorin. Also die sagt der Frau Handke und so, was zu tun ist - ich weiß es nicht. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Das könntet ihr auch brauchen!) Ich weiß es auch nicht. Es ist nur kompliziert, es ist mörderisch kompliziert. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Das würde euch auch nicht schlecht tun, eine Moderatorin!) Der Beirat soll ja angeblich jedes Jahr wieder neu beschlossen werden.

 

Also das haben wir jetzt gesagt: Die Geschäftsleitung braucht den Beirat. - Was macht eigentlich die Geschäftsleitung alleine, wenn sie nicht einmal die Teilnehmer aussuchen kann? - Aber bitte.

 

Wir haben drei Schwerpunkte. Der eine heißt: „nicht regiert werden - agieren", der andere heißt: „nicht geschichte lesen - neu schreiben", und der dritte: „nicht raum verwalten - umverteilen". - Alle diese drei Schwerpunkte geben uns noch keinen Hinweis, warum es hier, wie Herr Kollege Werner-Lobo gesagt hat, gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen Homophobie geht. Das steht in keinem dieser drei Schwerpunkte drinnen. Es muss also doch irgendwo einen anderen Antrieb geben, denn: Damit ich jetzt einen Raum neu nutze, muss ich nicht gegen Rassismus sein - wenn ihr das so auslegen wollt oder so. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Das steht in der OTS!) Ja, in der OTS. Aber in dem, was im Akt drinnen steht, steht das nicht. Da steht drinnen, was die drei Schwerpunkte sind, und diese Schwerpunkte haben mit dem, was du gesagt hast – gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie -, eigentlich nichts zu tun. - Gut, auch das ist eben so.

 

Und dann steht hinten betreffend die Honorare Folgendes dabei: Ein Drittel des Projektbudgets - jetzt lass dich nicht vom Margulies ablenken! - soll als Honorar für die Teilnehmer zur Verfügung stehen, zwei Drittel als Produktionsbudget. Zusätzlich stehen Mittel für projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Rahmenprogramm und für über die Gruppenarbeit hinausgehende Formate bereit. – Gut. Und jetzt schauen wir uns das Budget an.

 

Das Budget besteht aus vier Posten: Künstlerisch-wissenschaftlicher Sachaufwand, künstlerisch-wissenschaftlicher Personalaufwand, Verwaltung Sachaufwand und Verwaltung Personalaufwand. - Jetzt gehe ich einmal davon aus, Verwaltung, das wird die Geschäftsleitung sein, der Personalaufwand, und der Sachaufwand wird zum Beispiel die Miete sein. Es ist ja ein Lokal in der Stuwerstraße angemietet worden, also das muss ja irgendwo hier untergebracht sein. Ich nehme an, das sind diese Beträge.

 

Und dann bleiben der künstlerische Sachaufwand und der künstlerische Personalaufwand, wobei aber die Produktionskosten zu den Honoraren im Verhältnis von

 

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