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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 81

 

zwei Dritteln zu einem Drittel stehen sollen. Jetzt frage ich mich: Wieso sind 165 000 EUR Sachaufwand und 170 000 EUR Personalaufwand, wenn ausdrücklich drinnensteht, dass das eine nur ein Drittel sein soll? Wie erklärt sich das dann, dass der künstlerische Personalaufwand trotzdem höher ist? - Jetzt musst du nachschauen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das wollte ich ja eigentlich damit nur erreichen.

 

Die Intention ist, wie man jetzt an Hand der Beteiligten gesehen hat, klar. Wir sind sehr skeptisch, nach wie vor sehr skeptisch. Und ich werde mich dann vielleicht noch einmal zu Wort melden, wenn ich die Stelle gefunden habe, wo steht, wie die GRÜNEN hier drinnen beteiligt sind. Vielleicht kann das dann aber auch der Herr Kollege Mahdalik mitnehmen. Jedenfalls werden wir dem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

15.07.34

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch sehr kurz machen. Ich möchte darauf noch replizieren, dass wir ja im letzten Jahr schon die Gründungskosten für diesen Verein vorgestreckt haben, und auch damals war es so, dass die Ausschreibung für die Geschäftsleitung schon stattgefunden hat, bevor noch die Subvention beschlossen worden ist.

 

Das, was mich überhaupt stört an der ganzen Konstruktion, sind zwei Dinge: Zum einen halte ich es für ausgesprochen unfair, dass man das Geld für den neuen Kulturverein der GRÜNEN der ÖVP wegnimmt. Das ist eigentlich auch eine mehr als undemokratische Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man ein zusätzliches Festival möchte, dann muss einem das halt auch zusätzliches Geld wert sein. Das ist ja in Ordnung. Aber jetzt einfach herzugehen und zu sagen, denen nehmen wir es weg und jetzt kriegen die ein Zuckerl, das ist eigentlich im höchsten Maße unfair.

 

Und das Zweite ist, dass hier ein Bürokratiemonster geschaffen wird. Ich meine, es können sich ja die Verhältnisse hier auch wieder ändern, es können sich auch die Rahmenbedingungen ändern. Da werden Geschäftsleitungen gegründet und ausgeschrieben, da wird einfach eine Struktur geschaffen, die ein bisschen an die KPdSU erinnert: Da gibt es ein Politbüro, da gibt es ein Zentralkomitee, da gibt es irgendwo einen Generalsekretär, Beiräte und Komitees und so weiter - das ist eigentlich pure Bürokratie. Die SPÖ oder eben die Organisatoren des Donauinselfests stellen ein riesiges Fest auf die Beine, ohne solche Strukturen zu schaffen. Auch das Stadtfest hat überhaupt keine Strukturen, das ist ein Event. Ich frage mich wirklich, warum man derartige Strukturen schafft. Ich meine, man weiß natürlich, worum es geht: Man kann halt wieder Freunde und Freundinnen und Verfolgte aller Provenienz irgendwo unterbringen.

 

Und auch da, weil Sie davon sprechen, wer da bei uns aller unterdrückt wird, und sexistisch und homophob und ich weiß nicht, wo: Da frage ich mich wirklich, warum so viele Leute zusätzlich nach Österreich kommen und sich hier wohl fühlen, wenn wir eine unterdrückende, sexistische und ich weiß nicht, wie schreckliche Gesellschaft sind. - So schlecht ist es in Österreich also nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und den SPÖ-Politikern, die hier immerhin jahrzehntelang alleine die Verantwortung getragen haben, muss ich sagen: Sie haben hier eine sehr subtile Form von Unterdrückung geschaffen. Aber dass Leute so offenkundig unterdrückt werden und so schlecht behandelt werden, dass wir ein grünes Festival brauchen, so schlecht ist es in Wien bei Gott nicht! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

15.10.28

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Eines gleich zur Richtigstellung - da hat der Kollege Lobo schlecht geschnüffelt -: Meine Frau arbeitet weder bei der Gemeinde noch für die Gemeinde, sie ist weit entfernt von der Gemeinde. Also du musst beim nächsten Mal besser schnüffeln. Wenn du schon ins Privatleben hineingehst, dann schnüffle wenigstens gut. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: ... gar nichts dagegen einzuwenden!) Was? - Na ja, dann sollte es zumindest halbwegs stimmen. Aber wenn nicht einmal ein bisschen ein wahrer Punkt dabei ist, dann, bitte, ist es ein bisschen fad. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber der stadtnahe Bereich ist es schon?) Nein, auch nicht stadtnahe. Ihr seid ein bisschen hintennach. Also weiterschnüffeln!

 

Aber ich habe bei dieser ganzen Diskussion jetzt den Eindruck - Kollege Ebinger hat es ohnedies dargelegt -, dass die ersten drei Punkte des grünen Positionspapiers bei den Regierungsverhandlungen mit den Roten folgende gewesen sind:

 

Zum Ersten, wir wollen ein paar Theaterposten – zum Beispiel einen Universitätsbeauftragten. Der kostet uns 200 000 EUR im Jahr und hat dafür, glaube ich, schon, ich weiß nicht, 16 Seiten abgeliefert, oder vielleicht waren es sogar 32. Dann wollen wir einen Radfahrbeauftragten, eine Radagentur - das kostet uns 900 000 EUR, und, und, und. (GR Mag Rüdiger Maresch, eine Seite aus dem „Standard" mit einer Abbildung von Dr Martin Graf in die Höhe haltend: So einen gibt's bei euch, aus der Donaustadt! Kennst du den?) - Du hast ihn schon den ganzen Tag in der Hand. Du stehst auf ihn!

 

Zweiter Punkt: Wir gründen einen komischen Verein, damit wir Steuergelder in großen Mengen einstreifen können.

 

Und drittens: Wir wollen das Geld, das die Schwarzen immer für das Stadtfest bekommen haben. - Punkt 3 ist nicht ganz durchgegangen, die ersten 2 Punkte wurden zu 100 Prozent erfüllt. Bei Punkt 3 hat dann die SPÖ gemeint: Fangt einmal bei der Hälfte an! Ihr kriegt die Hälfte von den Schwarzen. Gebt euch damit zufrieden! Ihr werdet anderswo von uns bestens bedient.

 

Und jetzt kommen heute 453 000 EUR dazu, damit

 

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