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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 81

 

sind. Ich sage es Ihnen noch einmal: Mich rufen in der Woche zwei, drei Mal UniversitätsabsolventInnen mit Migrationshintergrund an und sagen, Senol, ich finde keine Arbeit! Ich habe zwei Studien abgeschlossen, ich kann perfekt Deutsch, ich kenne mich in diesem Land aus, ich bin hier auf die Welt gekommen, und ich finde keine Arbeit!

 

Auch das müssen Sie einmal sehen! Das ist leider eine traurige Wahrheit, sage ich jetzt einmal. Aber es ist nicht die Frage, die Nichtqualifizierten finden keine Arbeit, und die Qualifizierten finden eine Arbeit. Nein, der Arbeitsmarkt ist im Umbruch! Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist da, und davon gibt es Betroffene, die auch AkademikerInnen sind. Das muss man festhalten.

 

Aber dass Sie ständig zu der Ausländerkeule greifen und auch manche Begriffe denunzierend verwenden, das ist ja auch heute in der Aktuellen Stunde vorgefallen. Sie haben einfach nicht diese Sensibilität, wie sich die Gesellschaft ändert. Ihr Kollege Mahdalik kommt im Zuge der Parkpickerldebatte her und sagt, die rot-grüne Regierung will die Wiener Bevölkerung „ausnegern" oder wird „ausgenegert". Schämen Sie sich! (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie das noch nie gehört?) Schämen Sie sich für den Begriff ausgenegert beziehungsweise Neger! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie müssen sich den „Mundl" einmal anschauen!)

 

In Österreich leben 40 000 Afrikaner und Afrikanerinnen, davon die Hälfte, wenn nicht mehr als die Hälfte, in Wien. Sie fühlen sich durch diesen Begriff beleidigt! Das sind keine wenigen Personen, und weltweit fühlen sich sehr viele Menschen mit schwarzer Hautfarbe durch diesen Begriff beleidigt. Daher bitte ich den Herrn Vorsitzenden, das Wortprotokoll des Herrn Mahdalik hervorzuholen und ihm einen Ordnungsruf zu erteilen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Ernst Woller.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

14.12.00

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich sollte jetzt wahrscheinlich die kurze Rede - ich werde es nicht allzu lang machen - anders beginnen, beginne aber trotz allem einmal mit dem Dank auch an alle Fraktionen für die Unterstützung dieses Poststückes und den gemeinsamen Beschluss, da es wichtig ist - nicht nur in Zeiten wie diesen, aber vor allem auch in Zeiten wie diesen -, diese Gelder zur Verfügung zu stellen für unsere kommunale Arbeitsmarktpolitik, unsere ergänzende Arbeitsmarktpolitik in Wien. Also trotz aller Auseinandersetzungen - ich komme dann noch kurz darauf zurück - zuallererst ein herzliches Danke dafür, auch dem Kollegen Rösch, für die Einstimmigkeit zu diesem wichtigen Beschluss!

 

Kollege Rösch! Trotzdem ist es so schade, dass Sie einerseits Ja sagen und sagen, es ist wichtig, dass wir das machen und gemeinsam machen, aber gleichzeitig in eine beinahe, möchte ich fast sagen, paranoide Vorstellung verfallen: der Intransparenz, der Beschummelung, der Nichtzurverfügungstellung von Unterlagen und so weiter und so fort. Ich verstehe es gar nicht! (GR Ing Bernhard Rösch: Ich kann es Ihnen ...)

 

Die Gremien im WAFF, sowohl der Vorstand als auch das Kuratorium, stellen hervorragend aufbereitete Unterlagen zur Verfügung. Es ist alles da. Jeder weiß, dass jederzeit auch insbesondere mit unserem Geschäftsführer Mag Meißl gesprochen werden kann, gern auch in eigenen Terminen.

 

Das ist ganz, ganz klar für alle, die sich schon lange im WAFF engagieren, die sich auch kurz im WAFF engagieren, dass wir wirklich sehr bemüht sind, dieses Thema auch aus einem parteipolitischen Geplänkel herauszuhalten, weil es wichtig und auch Kern dieser Stadt ist, ohne Portfolio, ohne die gesetzliche Vorschrift seit langer Zeit schon eine zusätzliche, ergänzende Arbeitsmarktpolitik von Jung bis Alt anzubieten, um Wohlstand zu erhalten, Leute in einer persönlichen Perspektive zu begleiten, ihnen im Beruf weiterzuhelfen, in der Ausbildung et cetera.

 

Deswegen: Hier Äpfel mit Birnen zu vergleichen, alles zusammen in einen Topf zu werfen, das verstehe ich einfach nicht. Aber, Kollege Rösch, Sie werden schon wissen, warum Sie sich da verfolgt und nicht eingebunden fühlen, und so weiter und so fort.

 

Ein paar Sachen möchte ich nur noch ergänzen. Einerseits reden Sie von der Schuldenpolitik, die uns in den Abgrund stürzt; aber nein, in Wirklichkeit waren es die Banken. Okay, entscheiden Sie sich, was war! Wir wissen, was war, Sie bringen es ein bisschen durcheinander.

 

Einerseits sagen Sie, die Jugendlichen brauchen Perspektiven, man muss ihnen Unterstützung anbieten. Aber Sie finden es nicht gut, dass wir viel investieren und dafür auch extra Geld in die Hand nehmen, um unsere überbetrieblichen Einrichtungen und unsere Ausbildungsgarantie abzusichern. Okay, so ist es nicht recht, und so ist es auch nicht recht. Ich meine, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir nehmen es einfach zur Kenntnis, es ist ja wurscht.

 

Lassen Sie mich ganz kurz auch zum Rechnungshofbericht noch etwas sagen. Es ist natürlich so, dass sinnvolle Vorschläge - und da sind einige auch in diesem Rechnungshofbericht drinnen - ernst genommen werden, angenommen werden, umgesetzt werden. Gar keine Frage! Es hat sich der Vorstand gemeinsam einhellig, über alle Grenzen hinweg, sozialpartnerschaftlich et cetera, so wie wir zusammengesetzt sind, zu einer einheitlichen, gemeinsamen Stellungnahme zusammengefunden, die bekräftigt hat: Wir wollen das, was sinnvoll ist, und zum Beispiel möglicherweise frühere Parallelitäten mit dem Arbeitsmarktservice ausräumen, nicht mehr machen. Keine Doppelgleisigkeiten, keine überbordenden Strukturen et cetera! Sinnvolle Anregungen werden angenommen. Das werden wir machen, der ganze Vorstand hat das bekräftigt.

 

Nichtsdestoweniger ist es in Ordnung, wenn wir auch feststellen können: Es ist eben nicht so einfach, die oberösterreichischen Strukturen mit den Wiener

 

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