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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 81

 

viele Kästchen und Schachteln und so weiter, Töchter und Enkeltöchter und wechselseitige Verflechtungen. Das müsste man wirklich ganz massiv hinterfragen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die einzigen Arbeitsplätze, die definitiv gesichert werden, sind die derjenigen, die im WAFF arbeiten! Aber das könnten wir eigentlich auch billiger haben, da brauchen wir keine zig Millionen Euro. Daher soll man sich da nicht auf die Schulter klopfen, sondern sich eigentlich auch die Frage stellen: In welcher Hinsicht macht der WAFF selber Dinge in vielen Bereichen und in immer mehr Bereichen?

 

Ich bin viele Jahre in dem sogenannten Kontrollgremium gesessen. Von Kontrolle kann man da wirklich nicht reden! Das ist einer der vielen Beiräte, wie beim Fonds Soziales Wien und wie überall, da gibt es dicke Berichte. Also von Kontrolle, von Controlling ist da überhaupt keine Rede. (GR Kurt Wagner: Herr Kollege Aigner! Sie sitzen nicht im Fonds Soziales Wien! Also reden Sie nicht ...)

 

Ich war eine ganze Periode im Beirat des Fonds Soziales Wien, bitte, und da habe ich gesehen, wie viel man kontrollieren kann! Da sitzen die Oppositionsvertreter draußen, drinnen sitzt die Mehrheit und so weiter, und dann wird man abgeschasselt. Das hat doch mit Kontrolle überhaupt nichts zu tun! Und das ist in vielen anderen Gremien genauso. Sie schieben die Kontrolle in Beiräte ab, und dort kann man nichts kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Nein, wirklich, das hat mit Controlling überhaupt nichts zu tun. Und wenn Ihnen der Rechnungshof den Spiegel vorhält: Der Rechnungshofbericht ist wirklich kein Ruhmesblatt. Das ist keine Erfolgsbilanz. Ich weiß auch nicht, ob das wirklich die Basis sein soll, noch mehr Geld in so eine Struktur hineinzustecken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Was auch zu kritisieren ist, ist, dass trotz eines steigenden Personalstandes des WAFF gleichzeitig der WAFF in immer mehr Bereichen auch nur mehr wieder Auftraggeber ist. Er bestellt dann wiederum bei Vereinen, bei anderen Institutionen. Es ist also in Wirklichkeit eine äußerst undurchsichtige Struktur, und ich weiß nicht, ob wir gut daran tun, wenn wir diese Struktur weiter aufrechterhalten. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

14.06.34

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendiger denn je geworden. Wir hätten uns gewünscht, dass hier die wahren Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Rechenschaft gezogen werden, damit sie das, was sie verursacht haben, auch angehen und damit sie auch dazu beitragen. Sie wissen, von wem ich rede: Die Krise, die wir derzeit haben, ist eine Bankenkrise, die durch Spekulationen und so weiter verursacht worden ist. Das hat natürlich Folgewirkungen auf die Wirtschaft und auch Folgewirkungen auf die Gestaltung der Arbeit beziehungsweise auf das Ansteigen der Arbeitslosigkeit.

 

Das ist eine Situation, von der nicht nur Wien, sondern ganz Europa betroffen ist und gesamte Regierungen damit zu kämpfen haben. In diesem Zusammenhang bin ich stolz darauf und freue ich mich darüber, dass die öffentliche Hand diese Entwicklung sieht und jenen Menschen, die von dieser Entwicklung betroffen sind, unterstützend unter die Arme greift. Daher ist die Tätigkeit des Wiener Arbeitnehmerfonds, des WAFF, eine sehr wichtige Tätigkeit, wo wir die Menschen einfach nicht fallen lassen, sondern auf die Änderungen am Arbeitsmarkt reagieren, damit diese Menschen auch notwendige Qualifikationen beziehungsweise Anpassungen an den Arbeitsmarkt bekommen.

 

Eines der wesentlichen Elemente - das haben mein Kollege Martin Margulies und auch unser Klubobmann wiederholt hier gesagt -: Es geht darum, dass wir das fehlende Geld für die Investitionen in die Realwirtschaft, damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, herholen müssen, und das ist eindeutig die Vermögenssteuer! Und wer ist gegen die Vermögenssteuer? Drei Mal darf man raten: Die Freiheitlichen, die ja sonst für den kleinen Mann sind! Wie sie es auch gestern oder vorgestern gezeigt haben: Herr Martin Graf mit der alten Frau. Also Gier und geizig und nimmersatt bis zum Gehtnichtmehr, dass sie noch den älteren Leuten das Geld herausholen!

 

Das Geld liegt bei den Reichen. Um dieses Geld zu holen und um die öffentliche Hand zu entlasten (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen, dass das klagwürdig ist, was Sie da sagen!), müssen wir eine Vermögenssteuer einführen! Das ist die Lösung. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Lösung wird sein ...)

 

Aus der Arbeitslosigkeit eine Inländer-Ausländer-Debatte zu machen, das ist schäbig, meine Damen und Herren! Und zu sagen, nur wir zahlen, und die Ausländer werden befähigt in sämtlichen Kursen oder Wirtschaft oder Fortbildungen und so weiter, entspricht nicht der Tatsache - deshalb nicht, weil sehr viele Migranten und Migrantinnen, Ausländer und Ausländerinnen sehr wohl arbeiten gehen und auch in die Töpfe einzahlen. (GR Ing Bernhard Rösch: Und arbeitslos sind!) Damit es klar und deutlich gesagt wird (GR Mag Wolfgang Jung: Viel weniger als die Inländer!), es verläuft nicht so: Da gibt es die Staatsbürger und Staatsbürgerinnen - unter den Staatsbürgern und Staatbürgerinnen gibt es auch sehr viele Menschen (GR Mag Wolfgang Jung: Die Bilanz ist negativ! Das wissen Sie auch!), die nach Österreich migriert sind -, die zahlen ein, und die Ausländer holen das Geld raus. So funktioniert es nicht!

 

Sie können die Dinge nicht erklären, weil Sie einfach nicht denken können! Ich möchte Ihre Intelligenz nicht haben, meine Damen und Herren. Sie bringen alles durcheinander. (GR Mag Wolfgang Jung: Da haben wir Sie gebraucht!)

 

Hier immer wieder eine Ausländerdebatte zu machen - ich werde es kurz halten -, entspricht der Natur Ihrer Politik, Ihrer Einstellung. Sie kommen daher und sagen, die Ausländer sind schuld, weil sie weniger qualifiziert

 

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