Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 81
Hora, wo die Verwirrung zustande gekommen ist, aber sicherheitshalber versuche ich, einen angeblichen Widerspruch zwischen den Äußerungen meiner Kollegin Barbara Feldmann und mir hier klarzulegen. Im Protokoll, das ich mir jetzt gemeinsam mit der Kollegin kurz durchgelesen habe, findet sich überhaupt keine Aussage, vielmehr möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Barbara Feldmann hier ganz klar die Meinung der Menschen zum Ausdruck gebracht hat, was sie am meisten stört. Da gibt es eben gewisse Unklarheiten auch in der Beschilderung, auch in den Zeiten, und das wurde kritisiert. Das ist auch das, was wir von den Menschen hören, und ich glaube, es ist legitim, das auch hier zu sagen.
Wir haben Vorschläge gemacht. Darüber sind wir gerne diskussionsbereit. Man kann über alles reden, ich denke aber, sie sind allseits bekannt.
Zum zweiten Punkt: Niederösterreich. Bitte, wir helfen gerne, die Kontakte herzustellen, aber in der Regierung seid schon ihr. Also es ist schon Aufgabe der Regierung und der Regierungsverantwortlichen, auch die Gespräche zu ...
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Was berichtigen Sie, Herr Kollege?
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (fortsetzend): Eine entsprechende Situation kann man hier herbeiführen.
Drittens: Formulierung zur Volksbefragung. Wenn wir bei dem Antrag vielleicht noch gemeinsam an den Formulierungen arbeiten und einen gemeinsamen Antrag einbringen, damit wir zu einer Volksbefragung kommen, sind wir gerne auch gesprächsbereit, aber ich glaube, Faktum ist, dass derzeit ja der Status so ist, dass die SPÖ keine Volksbefragung will. Sie wird sie letztendlich machen müssen, weil die Menschen es so wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind die Stimmen der SPÖ und der Grünen und damit mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Beschlussanträge vor.
Antrag Nummer 1 von der ÖVP betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Ausdehnung des Parkpickerls. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Gemeinderat und daher die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag Nummer 2 ist von der FPÖ. Er betrifft ebenfalls die Abhaltung einer Volksbefragung zur Ausdehnung des kostenpflichtigen Parkpickerls. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige und daher die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag Nummer 3 von der FPÖ betrifft den Rückbau des Radweges in der Wittelsbachstraße und in Teilen der Böcklinstraße. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7913 im 23. Bezirk, KatG Kalksburg und Rodaun. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender!
Wir befassen uns, wie gesagt, mit dem Flächenwidmungsplan betreffend Änderungen im Bereich Willergasse, Breitenfurter Straße. Zuerst aber noch ein Wort zu meinem Vorredner, zum Kollegen Hora, der gemeint hat, solche Pauschalfragen wären unzulässig. Wie hat denn diese Frage gelautet? Nacht-U-Bahn, ja oder nein? Was war denn das, Herr Kollege Hora? Sie wollen es sich immer so zurechtbiegen, wie Sie es halt gerade brauchen. Das ist halt Ihre Methode, aber sie zieht nicht mehr draußen.
Sie haben außerdem vorhin kritisiert, dass da angeblich ein Antrag von Toni Mahdalik eingebracht wurde, der im Bezirk noch nicht besprochen wurde. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Ich rede jetzt über einen Antrag, Herr Kollege Hora, der im Bezirk sehr wohl besprochen wurde und wo Sie offenbar nicht wissen, was Ihr Bezirk gesagt hat oder wo Sie über Ihren Bezirk drüberfahren. (GR Siegi Lindenmayr: Zur Sache!) Ja, Sie können sich mit Recht aufregen, denn das regt den Bezirk auf, und das wissen Sie, weil es mehrfach im Fernsehen gebracht wurde und weil es wieder kommt und weil Ihnen Ihr eigener Bezirksvorsteher gesagt hat, dass Ihr Klubobmann Schicker ihn im Stich gelassen hat, ihm die Unwahrheit gesagt hat. Das ist es! Jetzt wollen Sie zur Sache reden. Ich werde mit Ihnen jetzt darüber zur Sache reden, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir reden von einem Bezirk, der kein Bobo-Bezirk ist wie der, den die Grünen immer vertreten, sondern von einem der Randbezirke, der von Wien, vom Rathaus im Stich gelassen wird. Alles fürs Rathaus, nix für Liesing!, kann man nur sagen. Denn von uns kann keiner hineinradeln. Ich würde es Ihnen empfehlen, den Grünen Berg hinaufzuradeln beim Heimfahren, Herr Kollege, dann würden Sie anders reden. Sie würden anders reden, wenn Sie drei Mal umsteigen müssen oder vielleicht sogar noch öfter, um in die Stadt hineinzukommen, oder wenn Sie von Liesing ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch, der eine Seite des „Standard" in die Höhe hält, auf dem ein Bild des Dritten Nationalratspräsidenten Dr Martin Graf zu sehen ist.) Kein Wunder, im 7. Bezirk sind Sie in 15
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