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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 81

 

Minuten von einem Ende bis zum anderen. In Liesing, wenn Sie von Rodaun bis hinüber nach Inzersdorf wollen, dann ist das ein Tagesfußmarsch. Sie sehen nur Ihre Klientel in der Innenstadt, das sollen Sie auch sehen, das sind ein paar Tausend Leute, bei mir draußen sind es über 90 000 Wähler, Her Kollege, die hier zur Sprache kommen. Und das werden Sie merken.

 

Jetzt kommen wir zur Verkehrsproblematik. (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) Ja, regen Sie sich auf! Jetzt kommen wir zur Verkehrsproblematik, denn die ist ja gegeben, allein im Bereich Rodaun. Der hereinströmende Verkehr auf der Breitenfurter Straße und auf der Kaltenleutgebner Straße und dazu zusätzlich die aus Perchtoldsdorf hereinkommenden Fahrzeuge bringen jeden Morgen und jeden Nachmittag den Verkehr zum Erliegen. Es dauert eine Zeit, bis sich die Bürger wehren – die ehemaligen Liesinger Bezirksräte wissen das sehr gut und können es genau beobachten; ich wohne in dem Bereich und ich sehe das jeden Tag –, und es dauert lange, bis die Leute sauer werden, aber jetzt sind sie sauer dort draußen. 18 000 Autos täglich auf der Breitenfurter Straße – das ist eine Erhebung der „Presse", nicht von mir, nicht von den Freiheitlichen –, auf der Kaltenleutgebner Straße jetzt schon 6 300 Autos. Ein großer Anteil der Fahrzeuge sind LKW, die die Straßen entsprechend ruinieren. Die Kaltenleutgebner Straße ist eine Buckelpiste in einem verheerenden Zustand, aber wir haben kein Geld dafür. Dafür gehen dann 2,5 Millionen für die Radlfahrerkongresse drauf. (GR Mag Rüdiger Maresch hält neuerlich die oben genannte „Standard"-Seite in die Höhe.) Ja, Sie dürfen sich an dem 100 000-EUR-Buffet dann ergötzen, Herr Kollege. Bei mir fahren die Leute durch die Schlaglöcher, und wenn einer an der Autobushaltestelle steht in der Kaltenleutgebner Straße, darf er bei Regen nicht drinnen sitzen, weil er von oben bis unten angespritzt wird. Sie dürfen Ihr fettes Buffet essen. Es sei Ihnen zugestanden, Sie sind ja jetzt Regierungspartei, Sie sind ja jetzt in der Regierungspartei. (GR Mag Rüdiger Maresch wedelt mit der „Standard"-Seite und weist speziell auf das Foto des Dritten Nationalratspräsidenten Dr Martin Graf hin.)

 

Wie gesagt, dort treffen jeden Tag diese Fahrzeuge zusammen mit Staus, wo man manchmal, ohne Übertreibung, wenn man keinen gutmütigen Autofahrer findet, zehn Minuten braucht, um aus der Hauseinfahrt herauszukommen. Ja, das wird hauptsächlich durch die Niederösterreicher verursacht – aber jetzt soll sich das ja auch noch durch die Wiener verschärfen –, weil die keine andere Möglichkeit haben, hier nach Wien reinzukommen. Aber immerhin zahlen sie ja dort auch ihre Steuern, also so ist es ja nicht, dass die nur schmarotzen würden.

 

Bessere Zusammenarbeit der Länder wäre notwendig, keine Frage, da liegt auch eine Schuld bei Niederösterreich, aber was hat denn Ihr Bezirksvorsteher Wurm, also kein Freiheitlicher, vor noch nicht allzu langer Zeit gesagt? Ich zitiere wörtlich aus der Zeitung: „Nach dem Wunsch des Liesinger Bezirksvorstehers ..." – Denn da draußen, das muss man dazusagen, steht jetzt ein weiteres neues Projekt ins Haus mit 450 Wohnungen, 450 Wohnungen in der schmalen Kaltenleutgebner Straße. Ein weiteres Projekt mit 50 Wohnungen ist bereits in Bau, dazu kommt im unmittelbaren Umfeld und im Durchmesser von etwa 1 000 m ein bereits in Bau befindliches Projekt mit 56 Wohnungen, und heute reden wir über ein Projekt, das in etwa 50 Wohnungen bringen wird. Rechnen Sie das einmal zusammen, dann kommen Sie drauf, dass hier insgesamt in etwa 550 neue Wohnungen in diesem unmittelbaren Bereich errichtet werden sollen. Das heißt, in etwa 650 neue PKW, das heißt, in etwa 700 Kinder, die in Schulen wollen, in Horte, in Krippen und so weiter.

 

Das alles staffelt sich hier und staut sich hier, und da sagt Ihr Bezirksvorsteher bei der ersten Projektierung des Großprojekts draußen bei der Waldmühle ganz richtig: „Nach dem Wunsch des Liesinger Bezirksvorstehers sollten statt dieser 450 Wohnungen nur mehr 220 bis 230 Wohnungen, also die Hälfte der von den Bauträgern gewünschten Anzahl, möglich sein." – Das war auch das, was die Bezirksvertretung, und zwar alle Parteien, gerade noch als tragbar akzeptieren wollte.

 

„Außerdem schlägt Wurm vor, dass die Bebauung geändert wird. Nicht städtische Wohnblöcke, sondern" – und so weiter – „lockere Bebauung. Die drastische", so sagt er, „Reduktion der Wohnungsanzahl würde auch das Hauptproblem der geplanten Bebauung entschärfen, das zu erwartende Verkehrsaufkommen im Bereich Kaltenleutgebner Straße, Rodaun. Wenn es uns gelingt, zusätzlich den LKW-Verkehr wegzubringen" – wie, sagt er allerdings nicht – "und gleichzeitig verbessernde Maßnahmen zu setzen, hat Rodaun mit der neuen Lösung gewonnen."

 

Nur, Rodaun wird eben nicht gewinnen. Es wird diese Reduktion, die der Bezirksvorsteher damals in der Sitzung versprochen hat, nicht geben, weil der damalige Herr Stadtrat Schicker umgefallen ist. Warum, darüber wird noch zu reden sein.

 

Wie gesagt, es tritt hier nicht nur die Verkehrsproblematik durch diese Umwidmungen auf, es tritt auch eine Infrastrukturproblematik auf. Wir haben, wie ich schon vorher gesagt habe, zirka 700 neue Kinder, die Horte, Krippen und Schulplätze brauchen. Die Zufahrt ist ohnehin ein Problem für sich, weil wir zwei große Schulen in dem Bereich haben, Santa Christiana und die ehemaligen Jesuiten in Kalksburg draußen, die außerdem auch noch zusätzlich Verkehr, sogar aus der Stadt heraus, in dem Bereich anziehen.

 

Na, was hat der Bezirksvorsteher Wurm angeboten? Sogenannte Pförtnerampeln. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, diese Schnapsidee. Er wollte an den Einfahrten in den Bezirk Ampeln anbringen lassen, die den Verkehrszustrom zählen, und dann, wenn es zu viel wird, schalten sie auf Rot, und die Niederösterreicher bleiben stehen, wie bei der Einfahrt in eine Parkgarage. Auf so eine Schnapsidee kann man nur kommen, wenn einen die eigene Partei wirklich im Regen stehen hat lassen. Das hat sie getan, und was der Bezirksvorsteher Wurm davon hält, das hat man ja auch im Fernsehen zu hören bekommen, wo seine

 

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