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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 81

 

Parkpickerl nicht in der anderen Zone stehen. Also ein Riesenbezirk, Krems ist riesig groß, und man darf mit dem Pickerl nicht in der anderen Zone stehen. Und was ich dort gelesen habe beziehungsweise auch den Informationen aus Krems entnehme, da versteh ich die ÖVP überhaupt nicht. Die Wirtschaft bekommt in Krems kein Parkpickerl. Spannend.

 

Kollege Aichinger, für Wien haben wir, glaube ich, eine gute Lösung für die Wirtschaft getroffen, und es hat sich auch gezeigt, dass das Parkpickerl auch der Wirtschaft etwas bringt. Es ist ja immer behauptet worden, sämtliche Gastronomen dieser Stadt sind, wenn das Parkpickerl eingeführt wird, am Rande der Existenz, gehen ein. Spannend war es, von der Wirtschaftskammer die Zahlen zu bekommen. 6. Bezirk, Gastronomen – nur in den letzten zehn Jahren, nicht einmal seit Einführung des Parkpickerls –: Plus 40 Prozent mehr Gastronomen. Die Anzahl der Sitzplätze in Gastronomiebetrieben im 6. Bezirk haben sich verdoppelt. Spannend! Es wird kein Geschäft sein, wenn das Parkpickerl vor der Tür ist, und trotzdem kommen die Kunden zum Essen und Trinken. Ganz offen, es scheint zu schmecken und das Parkpickerl macht kein Problem. Im Wiener Schnitt sind in den letzten 10 Jahren die Gastronomiebetriebe um 20 Prozent mehr geworden, und von der Anzahl der Sitzplätze brauchen wir gar nicht zu reden. In jenen Bezirken, wo die Parkraumbewirtschaftung nicht war, sind sie nicht einmal halb so viel gewachsen. Mit anderen Worten: Die Parkraumbewirtschaftung war nicht ein Umsatzkiller, sondern ein Umsatzbringer.

 

Es wurde heute von Frau Kollegin Feldmann auch München angeführt, 30 EUR, günstiges Parkpickerl, was sie hier aber nicht gesagt hat, ist die Tatsache, dass 64 Bewohnerzonen in München existieren. Was heißt das? Das heißt, ich darf mit meinem Auto in meinem Umkreis stehen, kann mich aber nicht in München bewegen, im Zentralraum München. (Zwischenruf von GRin Mag Barbara Feldmann.) Ja, aber liebe Frau Feldmann, wenn ich außerhalb meines Bewohnerbereiches – das sind im Schnitt 250 m von meiner Haustür entfernt – das Auto wegbewege, zahle ich die Kurzparkgebühren. (GRin Mag Barbara Feldmann: Das ist ja in Wien auch so!) Ich kann nicht einmal die lokale Wirtschaft fördern, wie wir in Wien es mit der Einführung des Bezirkspickerls gelöst haben, sondern ich sage nur: Lass dein Fahrzeug vor der Tür stehen! Du darfst es nicht mehr bewegen.

 

Das ist aber auch nicht Sinn einer Parkraumbewirtschaftung, sondern Parkraumbewirtschaftung soll auch mit sich bringen, dass die lokale Wirtschaft für die Bewohner da sein kann, und die Bewohner dementsprechend Parkraum haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt Postnummer 7 beschäftigt sich eigentlich mit der Velo-city Konferenz. Ich weiß, dass es für die Oppositionsparteien größtenteils nur das Thema Parkraumbewirtschaftung gegeben hat, aber sehen sie auch die Velo-city Konferenz als eine der Konferenzen, die in dieser Stadt stattfinden und zukunftsorientierte Weichen stellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit Kosten von 2,5 Millionen EUR! Allein 100 000 EUR fürs Buffet!) Es hat den UITB-Kongress gegeben (GR Mag Wolfgang Jung: Zahlen wir das auch?), es hat andere Kongresse gegeben, es hat auch für die Autoindustrie genug Kongresse gegeben, wo auch Subventionsgelder hingeflossen sind. Ich denke jetzt nur zum Beispiel an einen Kongress der Flüssiggaserzeuger aus Europa. Auch den hat es in Wien gegeben.

 

Man sollte sich manchmal hinsetzen und die Tatsachen lesen, und ich kann meiner Fraktion nur empfehlen, diesen Antrag entsprechend anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic.)

 

Meine Damen und Herren! Um zum Schluss zu kommen: Ein Thema, das ich hier eigentlich nicht diskutieren wollte, war der Antrag des Kollegen Seidl. Ich finde es schon spannend, dass bereits Bezirksanträge hier im Gemeinderat gestellt werden. Den Antrag hat es im Bezirk bis dato nicht gegeben. Interessant ist, dass bezüglich des Antrages, den er stellt zur Änderung einer Haltestelle, die er anscheinend selbst benutzt, und eines Radweges, der bei ihm vorbeikommt, genau dieses Institut, das er anführt, das Österreichische Blindeninstitut in der Wittelsbachstraße, genau diese Verkehrsregelung, wie sie dort ist, ausgemacht hat. Das heißt, wenn man so einen Antrag stellt, sollte man sich auch die Informationen von dort holen, und ich kann ihm nur empfehlen, sich an die Bezirksverkehrskommission der Leopoldstadt zu wenden. Die wird ihn gerne aufklären. Ich weiß, dass er als Landesmandatar dort nicht mehr teilnimmt, aber er wird ja dort einige Nachfolger oder einen Vertreter aus seiner Fraktion haben, die ihm die Antworten entsprechend übermitteln können. In diesem Sinne bin ich auch dafür, dass wir keine Bezirksanträge beschließen.

 

Last but not least lassen Sie mich einen einzigen Punkt noch anführen. Bei den beiden Beschlussanträgen von der ÖVP und von der FPÖ steht unten – und das trägt zur Verwirrung bei; alleine deshalb würde ich es schon ablehnen, diesem Antrag beizutreten – eine Fragestellung: Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete bezirksweise oder in Bezirksteilen eingeführt werden, ja oder nein? Schon das ist keine klare Aussage, sondern eine Pauschalaussage, die jenen Menschen, die dann gefragt werden, überhaupt ein Bild vorspiegeln, nicht mitbestimmen zu können, um welches Gebiet es in Wirklichkeit geht, sondern es geht Ihnen nur um eine Pauschalaussage, die den Menschen unter Umständen eigentlich nicht den richtigen Zweck zeigt.

 

Daher kann ich auch in diesen beiden Punkten meiner Fraktion nur empfehlen, das abzulehnen. – In diesem Sinne, danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stiftner gemeldet. Ich bitte, eine tatsächliche Berichtigung und keine Wortmeldung zu machen.

 

13.12.54

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ich weiß nicht, lieber Karlheinz

 

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