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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 81

 

käme nicht raus zu diesem Thema. Ich habe heute in der Aktuellen Stunde auch nicht gesprochen. Auch aus einem bestimmten Grund hat unsere Fraktion Sprecher gehabt, die selbst davon betroffen waren, wie die Parkraumbewirtschaftung in Wien eingeführt wurde. Ich hätte auch die Geschichte erzählen können, die nämlich ganz einfach ist: 1999 wurde in der Leopoldstadt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Ich weiß, sie war damals sehr umstritten. Ich durfte als Bezirksrat mich damit im Detail sehr beschäftigen und siehe da, 2001 durfte ich in dieses Haus einziehen - und das bitte auch an die Adresse von Roman Stiftner -, weil es keine frustrierten Wähler gegeben hat, sondern die Wähler haben gesehen, dass die Parkraumbewirtschaftung für die Bewohner ein adäquates Mittel ist.

 

Meine Damen und Herren, ich habe ganz genau bei den Wortmeldungen zugehört und musste feststellen, dass manche Zahlen nicht richtig sind. Ich werde es mir nicht herausnehmen, um vom Kollegen Mahdalik nicht einen Professortitel zu bekommen, den ich nicht habe. Kollege Mahdalik, ich habe keinen Professortitel, ich bin auch kein Dozent. Ich bin ganz einfaches Mitglied dieses Hauses, der vielleicht im Gegensatz zu dir versucht, Unterlagen genau zu lesen, genau anzuschauen und auch genau wiederzugeben und nicht anzunehmen, dass da was drinsteht. Das ist vielleicht der Unterschied. Und eines – es wäre für mich vielleicht eine Ehre, ich mache es aber trotzdem nicht -, ich schreibe auch dem Kollegen Maresch keine Reden. Er ist, glaub ich, Manns genug oder ich weiß nicht, ob es sein Klub tut, dass er seine Reden selbst schreibt. Also können wir das vielleicht einmal ein für alle Mal klären. Ich spreche hier frei und auch für den Kollegen Maresch schreibe ich keine Informationen.

 

Was aber heute doch so oft zu Wort gekommen ist, ist zum Beispiel auch das Thema von der Kollegin Feldmann und da war ich dann verwirrt. Frau Kollegin Feldmann, das Protokoll kann man ja nachlesen, hat davon gesprochen, es kann nicht sein, dass es unterschiedliche Zeitzonen gibt, unterschiedliche Tarifzonen gibt. Der Kollege Stiftner hat das ÖVP-Modell mit unterschiedlichen Zeitzonen, mit unterschiedlichen Kostenzonen vorgestellt. Jetzt hätte ich gerne von dieser Österreichischen Volkspartei gewusst: Was stimmt jetzt? Die Aussage der Kollegin Feldmann oder die Aussage des Verkehrssprechers? Ich nehme einmal an, der Verkehrssprecher ist der, der dort zumindest die Mehrheit repräsentiert, und nehme natürlich das andere Modell zur Kenntnis.

 

Es wurden auch Vorschläge gemacht, und einem Vorschlag, Kollege Stiftner, kann ich sehr viel abgewinnen, da würde ich mir aber schon erwarten, dass man auch in der eigenen politischen Familie darüber spricht. Unter politischer Familie meine ich die Österreichische Volkspartei in Niederösterreich. Du läufst bei mir offene Türen ein, und ich glaube, auch in der Regierungsfraktion dieses Hauses, wenn wir dazu stehen, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut gehört, ganz besonders für die Pendler. Wenn ich auf der anderen Seite einen Verkehrsdienstevertrag aus Niederösterreich zu lesen bekomme, wo ganze vier Züge zusätzlich ab Dezember fahren sollen, da frage ich mich, ob eure niederösterreichischen Kollegen kein Gespür haben für ihre Menschen, für ihre Pendler, oder ob die Wiener ÖVP beim Herrn Pröll überhaupt kein Gewicht hat in der politischen Familie.

 

Ich kann dich gerne unterstützen, und wir versuchen es auf mehreren Wegen. Die Frau VBgmin Vassilakou hat laufend Gespräche, über die sie mich auch immer wieder informiert, um Versuche zu machen, den Pendlerverkehr auf der Schiene auszubauen, die Taktfrequenzen auszubauen in das Bundesland Niederösterreich.

 

Was auch ein interessantes Thema ist, ist das Nachtparken bei Supermärkten. Ich habe mir die Freiheit genommen – denn es gibt ja da noch Nebenthemen wie Carsharing –, vor wenigen Tagen mit Vertreten von großen Supermarktketten in Wien zu reden, die Parkplätze hätten, um dort Nachtparken zu bekommen oder auch nur, um Carsharing-Plätze dorthin zu bekommen.

 

Ich verstehe, dass die Österreichische Volkspartei, die uns oder der Regierung jetzt den Auftrag gibt, dass wir mit den Supermärkten reden, obwohl sie immer sagt, die Wirtschaftskompetenz zu haben, keinen Zugang dorthin hat. Auch ich bin nicht weitergekommen. Die Supermarktketten sind nicht bereit dazu. Da gab es zwar schon Modelle, und es gibt Einzelfälle in Wien, wo zusätzliche Parkplätze für Nachtparken zur Verfügung stehen, aber es gäbe noch sehr viel in dieser Richtung weiterzutreiben, weiterzubehandeln.

 

Um noch einmal auf den Kollegen Mahdalik zurückzukommen: Ja zur direkten Demokratie; wir hören auf, Unterschriften zu sammeln. – Lieber Toni, es wäre schön, dich dann auch zu sehen. Also ich werde nicht unterschreiben, das kann ich dir gleich von vornherein sagen. Ich will dir deine Arbeit und dein politisches Kleingeld, das du damit auf der Straße aktiv bewerben musst, nicht wegnehmen. Versuch weiter zu sammeln. Ob der Wähler es machen wird, ja oder nein, ob die Bürger es unterschreiben werden, werden wir ja dann sehen, wenn die Liste da ist oder wenn die Unterschriften da sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum reden Sie dann jetzt darüber?) Ganz offen, Kollege Jung – wir zwei haben eigentlich schon einmal darüber gesprochen –: Zwischenrufe von Ihnen höre ich, aber ich akzeptiere sie nicht.

 

Meine Damen und Herren! Ganz spannend habe ich aber schon etwas gefunden – ich habe heute schon einmal die Kollegin Feldmann zitiert, und ich habe mir das jetzt noch einmal ganz aktiv angeschaut: Der Kollege Maresch hat heute Eisenstadt angerufen, er hat auch Krems zitiert – ÖVP Bürgermeister –, die erst in jüngster Zeit Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben. In Krems sind zwei Zonen, also Krems muss eine Riesenstadt sein. In Krems wurden zwei Zonen eingeführt. Da kann man auch ein Parkpickerl erwerben. Es kostet übrigens 160 EUR für 2 Jahre, also gar nicht so billig in der Riesenstadt, man darf aber mit dem

 

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