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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 81

 

jene, die im 2. Bezirk wohnen oder jene, die sich dort in der Gegend auskennen, ich wohne dort in der Nähe, kennen es - in der Nähe der Rustenschacherallee befindet sich das Bundesblindeninstitut. Tagtäglich, und das kann man beobachten, sowohl in der Früh als auch mittags und am Nachmittag kommt es dort vor dem Bundesblindeninstitut an besagter Kreuzung durch rücksichtslose Rad-Rowdys immer wieder zu gefährlichen Situationen. Wo blinde und sehbeeinträchtigte Burschen und Mädels, junge Burschen und Mädels, zur Schule gehen, brettern Radrambos telefonierend oder Musik hörend vorbei und gefährden die Schüler. Und jetzt bin ich mal gespannt, ob Rot und Grün den Schneid haben, sich wirklich für die Ärmsten der Armen einzusetzen und diesen Radweg dort wegzunehmen! Aus diesem Grund, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), stellen die gefertigten Gemeinderäte folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der derzeit bestehende Radweg in der Wittelsbachstraße und der bestehende Radweg in der Böcklinstraße zwischen der Tiergartenstraße und der Wittelsbachstraße wieder rückgebaut wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Ich stehe allerdings nicht alleine mit meiner Forderung da, denn, man glaubt es kaum, in der Bezirkszeitung Leopoldstadt vom 18. Mai 2012, also noch nicht so lange her, sagt der grüne Radfahrexperte – was ist er? - Radverkehrsbeauftragte, der Herr Blum – (GR Mag Wolfgang Jung: Beauftragter!) genau, er ist beauftragt, also das ist der Herr Radverkehrsbeauftragte -, auch der sagt: „Gefahr droht vom Rad, so gefährlich ist Radeln in Wien.“, und spricht bei uns im Bezirk zwei Knackpunkte an. Auf der einen Seite die Praterstraße. Da werden wir beim nächsten Mal dann einen Antrag einbringen, um dort auch den Radweg zu entfernen, und selbstverständlich in der Wittelsbachstraße vor dem Bundesblindeninstitut.

 

Meine Damen und Herren, ich hoffe, breite Zustimmung für diesen Antrag zu bekommen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stiftner. Sie haben noch 15 Minuten und 21 Sekunden Redezeit. Ja, den Antrag habe ich auch noch vermisst. Danke. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die haben sich alle streichen lassen!) Ja, Sie sind der Nächste, Herr Kollege.

 

12.52.34

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Okay, also es ist eine wunderbare Umreihung. Ich wollte nur zum Kollegen Maresch noch einmal auch hier ein paar sachliche Argumente einbringen.

 

Aus meiner Sicht sollte man sich, wenn man über Garagen spricht, die Dinge ein wenig sachlicher anschauen. Das eine ist, er ist jetzt nicht da und ist nicht im Raum, aber er kann es ja im Protokoll nachlesen, vielleicht ist ja auch der Klub so nett und richtet es ihm aus: Die Auslastung der Park-and-ride-Garagen ist enorm hoch. Nicht zuletzt wurde auch gerade in Liesing, in Siebenhirten, vor Kurzem die Parkgarage ausgeweitet, ausgebaut. Sonst hätte man das wohl nicht gemacht, wenn sie so schlecht in der Ausnutzung gewesen wäre. Folglich ist hier die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus mehr als gegeben. Woher er die Zahlen hat, ist mir wirklich schleierhaft.

 

Das andere Argument, die Autofahrer würden die Profiteure der Parkraumbewirtschaftung sein, weil sie offenbar dann in einen Topf einzahlen - also bleiben wir bei der Sache: Erstens zahlen sich die Autofahrer, wenn das so wäre, dann alles selbst. Dann könnten sie es auch gleich selbst zahlen im Sinne des Steuersystems. Da braucht man keine Parkraumbewirtschaftung. Also das als Argument heranzuziehen, entzieht sich hier ja jeder Logik. Aber Faktum ist ein anderes, dass genau aus diesem Fonds, der eigentlich für den Bau von Garagen vorgesehen ist, eine nicht unmaßgebliche Bestellung in fast der gesamten Höhe der bisherigen Rücklage für die Anschaffung von öffentlichen Verkehrsmitteln ausgegeben worden ist. Das heißt, es war überhaupt nicht die Situation, dass hier Geld aus der Parkraumbewirtschaftung für den Autoverkehr verwendet wurde, sondern es wurde für den öffentlichen Verkehr verwendet. Auch das ist vollkommen unsachlich. Und diese Polemik, die hier seitens der GRÜNEN geredet wird, ist natürlich ... Nein, wir machen keine Polemik. Um es auch klar und deutlich zu sagen: Die Menschen sind frustriert. Gerade die Wählerinnen und Wähler der SPÖ sind von der Politik frustriert, die Sie mit Ihrem kleinen Koalitionspartner zulassen. Und weil wir jetzt diese Notbremse gezogen haben und eine Umfrage gestartet haben mit der Möglichkeit, gegen diese Politik zu unterschreiben, die die Menschen halt nicht wollen, und Demokratie ist eine Mehrheitsfrage und keine Idee einer Minderheit und einer extremen kleinen Minderheit hier am linken Rand, die Ideen durchsetzen will, die in der ganzen Breite dieser Stadt keinen Rückhalt haben, so haben wir hier eine Möglichkeit geschaffen, sich genau dagegen auch zu artikulieren. Das ist Demokratie, das ist nicht Populismus. Das ist genau der Weg, den wir gerne auch in dieser Stadt haben: Mehr Mitbestimmung, mehr Partizipation. In diesem Sinne, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg und ich glaube, dass wir uns in dem Zuge auch noch sehr oft über dieses Thema unterhalten können.

 

Zum Kollegen Maresch noch einmal gesagt: Bei der Sache bleiben, sich richtig informieren. Das hilft auch beim gesamten Überschwang der Emotionalität und auch vielleicht des Scheiterns der eigenen Ideen oder des Erkennens des Scheiterns der Ideen der GRÜNEN. Da wäre es angebrachter, dass man hier in diesem Bereich zu mehr Sachlichkeit zurückkehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

12.56.20

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Mahdalik war schon der Meinung, ich

 

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