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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 81

 

sein Auto viel Platz, das muss man verstehen, und zwar einparken, ausparken, den Platz zu Hause, den Platz in der Arbeit, den Platz bei der Oma, den Platz im Shoppingcenter von mir aus oder beim Billa. Da braucht man immer ein Auto. Das Problem ist, wenn man jetzt rechnet, wie viel Platz unsere Kinder in Österreich oder in Wien haben, dann muss man draufkommen, einen dreiviertel Quadratmeter Spielplatz gibt’s für Kinder. Das Auto hat einen viel größeren Spielplatz. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sagen Sie Ihrem Koalitionspartner!) Ich sag’s aber Ihnen, damit Sie es sich endlich merken. (GR Mag Wolfgang Jung: Denn das ist so seit 50, 60 Jahren!)

 

Die nächste Geschichte ist, die mich dann immer wieder schreckt, wenn ich mir zum Beispiel anhöre, der Herr Kollege Tiller aus Döbling hat jetzt ein Parkpickerl entdeckt. Der ist draufgekommen, dass man in Wirklichkeit dort was machen kann. Er hat mit ein paar gesprochen und hat in der Muthgasse, sicherlich auch kein Zufall, einen riesigen Platz entdeckt. Und da hat er vorgeschlagen, dass man dort ein Tiller-Pickerl für 10 EUR die Woche macht. Das ist billiger, sagt er, als das Pickerl der Frau Maria Vassilakou. So war sein Ton. Da denke ich mir, der Herr Kollege Tiller beherrscht, glaub’ ich, die Grundrechnungsarten nicht, weil 52 mal 10 sind 520 EUR und das Parkpickerl der Stadt kostet 120 EUR plus die Gebühr, das ist ein bissel weniger. Ich würde einmal sagen, der Kollege Tiller hat, nachdem er dann draufkommen ist, dass die Rechnung eine falsche ist, damit wieder aufgehört. Nur, der Kollege Tiller glaubt auch gleichzeitig, dass man mehrere Garagen in Döbling errichten sollte. Nur, ein beträchtlicher Anteil aus den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung fließt, und zwar jetzt, in Zukunft und auch noch immer, in die Errichtung von Wohnsammelgaragen. Nur der Herr Kollege Tiller hat uns nicht gesagt, wie man das errichtet. Wer soll das zahlen? Wir werden mit Donaukiesel, glaub’ ich, nichts anfangen. Das wird dort bei den Baufirmen nicht als Währung genommen werden, schade. Aber noch einmal: Man sollte solche Sachen ausrechnen.

 

Und dann zur berühmten Studie der Arbeiterkammer. Der Kollege Stiftner hat vor, glaub’ ich, mehr als einem Jahr, da waren wir, glaub’ ich, noch nicht in der Regierung, wieder mit dieser Studie der AK begonnen. Jetzt gibt es eine neue Zeitschrift in der AK, die sich dieses Mal mehr oder weniger mit dem Parkpickerl beschäftigt. Da ist es nicht drinnen gestanden und ich habe extra den kommunalpolitischen Referenten der AK angerufen, der das wissen wüsste und der sagt, nein, es gibt diese Studie nicht. Also ich bin schon ganz gespannt, welche Studie Sie mir seit einem Jahr oder seit eineinhalb Jahren zeigen werden, wo das alles drinnen steht.

 

Also wie gesagt, noch einmal: Unser Problem in der Stadt heißt, über 300 000 PendlerInnen bewegen sich jeden Tag an Arbeitstagen über die Stadtgrenze nach Wien hinein. Die Stadt ist nicht aufblasbar, der Straßenraum ist nicht aufblasbar, es gibt nicht 7 oder 6 Milliarden EUR für alle diese Garagen. Also bleibt uns eigentlich nur übrig, ein Regelungsinstrument zu machen, mit dem wir wiederum Geld lukrieren können, das für Verkehrsberuhigung, für Garagenbau, für mehr Öffis, für mehr Schnellbahnen, für mehr Radwege, für mehr Radständer, für mehr Verkehrssicherheit, für mehr Platz für die FußgängerInnen verwendet werden kann. Das machen wir auch. Das war seinerzeit vom StR Görg eine gute Idee. Das ist keine gute Idee der ÖVP jetzt. Und noch einmal: Viel Spaß bei der schwachen, kleinen Parteienrolle. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

12.47.20

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht einmal zunächst darauf eingehen, was die beiden grünen Verkehrsexperten da teilweise von sich gegeben haben. Zunächst vielleicht einmal beginnend mit dem Kollegen Chorherr, der sich herausgestellt hat und behauptet hat, in der Wiedner Hauptstraße werden unter Garantie keine Bäume gefällt. Das hat er gesagt. Ich möchte Ihnen diesbezüglich einen Antrag vorlesen, der in der Sitzung der Bezirksvertretung in Wieden am 22. März 2012, unterschrieben von den sozialdemokratischen Bezirksräten und den grünen Bezirksräten zum Thema Radverkehrsanlage Wiedner Hauptstraße eingebracht wurde. In der Begründung zwei Sätze nur und dann müssen Sie mir erklären, ob das nicht heißt, Bäume zu fällen: „In der Vergangenheit hat sich auch immer wieder gezeigt, dass die derzeitige Lage der Baumscheiben, insbesondere im Abschnitt zwischen Schönburgstraße und Schaumburgergasse, ein kaum zu überwindendes bauliches Hindernis darstellt. Daher ergeht das Ersuchen, ein realisierbares Konzept vorzulegen, um eine Radverkehrsanlage auf der Wiedner Hauptstraße möglich zu machen.“ Also meine Damen und Herren, wenn das nicht bedeutet, Bäume zu fällen, dann weiß ich nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

So, das war der erste Verkehrsexperte und der zweite folgt zugleich. Das war das, was der Herr Maresch da von sich gegeben hat. Vor einigen Minuten hat er doch wirklich allen Ernstes behauptet, Radfahrer finanzieren die Autofahrer! Also ganz ehrlich, Herr Maresch, geht’s noch? Wirklich sagenhaft, aber sei’s drum. (GR David Ellensohn: Autofahrer werden subventioniert! Das stimmt ja so! – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Ganz kurz, um auch zur Velo-city und zu dessen Kongress zu kommen. Es ist ja doch schon einiges gesprochen worden. 2,5 Millionen EUR an Steuergeld, meine Damen und Herren, für 1 000 Teilnehmer auszugeben, ist aus unserem Verständnis her ein Hohn und selbstverständlich abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mich allerdings zum Wort gemeldet, weil ich einen Beschlussantrag der GRe Seidl, Mahdalik, Baron, Dadak und Wolfgang Irschik betreffend den Rückbau eines Radweges in der Wittelsbachstraße und Teilen der Böcklinstraße einbringen möchte. Ich steh’ da nicht alleine da. Allerdings, darauf möchte ich dann nachher noch eingehen.

 

An der Ecke Böcklinstraße und Wittelsbachstraße -

 

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