«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 81

 

Faktum ist, dass der ÖVP-BV Schmitz und der ÖVP-StR Görg von einer Position ausgegangen sind, da hatten wir in Wien von Bewohnern Wiens mit W-Kennzeichen um 150 000 Autos weniger und wir hatten 100 000 Einpendlerautos weniger, das heißt, 250 000 Autos in Wien täglich weniger auf den Straßen. Das muss man sich einmal vorstellen. Wo stehen diese Autos? Die stehen auf der Straße, in Garagen. Wenn wir für 250 000 Autos Garagen bauen müssten, dann hätten wir Daumen mal Pi ungefähr 5 Milliarden EUR dafür aufzuwenden. Die gibt es nicht, Kollegen aus der schwarz-blauen Ecke, die gibt es einfach nicht, und zwar gibt es sie in ganz Österreich, in ganz Europa nicht für den Garagenbau. Erinnern wir uns bitte, die Errichtung eines Stellplatzes kostet 22 400 EUR. Da kann man leicht hochrechnen, wie viel das insgesamt ausmacht. Es ist richtig, Garagen zu bauen und zwar dort, wo Gebäude gebaut werden, damit man keine zusätzlichen Kosten hat und der Synergieeffekt ... (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Moment, ich bin noch nicht fertig.

 

Das Nächste, was zum Beispiel der Kollege Stiftner gesagt hat, ist, es haben sich die Park-and-ride-Anlagen in Wien bewährt. Das stimmt nicht ganz. Er hat das Bundesland verwechselt. Die Park-and-ride-Anlagen dort, wo die Quelle des Verkehrs ist, und zwar in Niederösterreich, die haben sich bewährt. Es gibt in Wien eine einzige Garage, die wirklich toll ausgelastet ist, eine Park-and-ride-Anlage, und zwar die in Erdberg. Die in der Aderklaaer Straße, eben weil es dort kein Parkpickerl gibt, hat eine Auslastung von 5 bis 10 Prozent. Im Grunde genommen hat uns diese Garage 32 Millionen EUR hier herinnen gekostet, vielleicht waren es auch nur 31 oder vielleicht waren es auch 33, aber um die 30 Millionen EUR und da schlägt der Kollege vor, das sollen wir machen. Ich möchte nur daran erinnern, Kollege Stiftner, die Ausgaben für Garagen, für Park-and-ride-Anlagen kommen aus der Parkraumbewirtschaftung. Wenn Sie mehr von dem wollen, dann müssen Sie sagen, woher das Mehr an Geld kommen soll. Da geht es nicht um Abzocke der AutofahrerInnen, sondern im Wesentlichen sind die Autofahrer und die Autofahrerinnen die großen Profiteure der Parkraumbewirtschaftung. Das muss man einmal sehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Alles andere zeugt in Wirklichkeit von absolutem Unwissen, weil in Wirklichkeit schon jetzt in Ottakring von den BürgerInnen bei einer BürgerInnenbefragung beschlossen wurde, dass in der Wattgasse eine Garage errichtet wird, und zwar eine Volksgarage oder Wohnsammelgarage. Volksgarage hat es unter Görg geheißen. Diese Wohnsammelgarage wird aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung bezahlt. Wenn Sie jetzt dafür sind, dass die Ottakringer diese Garage nicht kriegen, dann müssen Sie auch den OttakringerInnen erklären, woher das Geld kommt.

 

Das Geld kommt sicherlich nicht von der Bundesregierung oder von Ihrer Finanzministerin oder von sonst irgendwem. Das Geld kommt auch nicht sonst woher. Wir werden auch nicht den Gratiskindergarten aufheben, nur damit wir Ihre Garagen bauen, die Sie gerne hätten. Nein, natürlich ist es so, dass die Autofahrer und Autofahrerinnen gefordert sind, auch ihren Anteil dafür zu bezahlen.

 

Jetzt komme ich zur Kollegin Feldmann, die ich sonst sehr schätze. Frau Kollegin, wenn man glaubt, dass die Autofahrer und die Autofahrerinnen die Melkkühe der Nation sind, dann liegt man völlig falsch. Die AutofahrerInnen geben über die Mineralölsteuer und über Mauten sicherlich viel, viel Geld aus. Das Problem ist nur, es ist, und da sind sich alle Leute einig, nur ein Drittel der Kosten, die verursacht werden. In Wirklichkeit ist es nämlich nicht so, dass die Autofahrer (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) die Radfahrer finanzieren, sondern es finanzieren umgekehrt die Radfahrer die Autofahrer! Das ist der Witz dabei, das ist dabei ... (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Kollege Jung, Sie können ruhig beim Bundesheer dahinreden, das finanzieren wir alle. Ich denke mir, eine drastische Reduzierung beim Bundesheer ist schon längst fällig. (Aufregung bei der FPÖ.) Gut, weiter geht’s. Noch einmal: Ich finde es ja dann immer wieder interessant, wenn solche Dinge gesagt werden und völlig zwar unhinterfragt.

 

Der Kollege Stiftner glaubt, mit dem Konzept die Park-and-ride-Anlagen in Wien zu verdoppeln. Da muss ich sagen, ich hatte vor Kurzem das Vergnügen, ich war in Liesing draußen, es war sehr nett, ich hab’ mir dort ein paar Sachen angeschaut. Der Kollege Jung, der Herr General Jung oder Brigadier Jung ist ja auch aus Liesing. Da hab ich mir angeschaut, wie die Auslastung an dem einen Tag, zugegebenermaßen, der großen Garage bei der Schnellbahnstation ist: Ein ganzes Parkdeck ohne Autos. Also viele Leute dürften dort nicht drinnen gewesen sein, denn das war um 15 Uhr, das heißt, die Leute, die PendlerInnen, sollten da noch drinnen gestanden sein. Nein, es ist nicht so. PendlerInnen fahren natürlich bis dorthin, wo es kostenpflichtig wird, das heißt in die gürtelnahen Teile. Deswegen ist es so, dass alle Verkehrsexperten sagen, es wäre vernünftig, hier eine Regelung zu treffen, und die heißt Parkraumbewirtschaftung.

 

Jetzt ist es immer so und überhaupt nach Wien hineinzukommen - die Wiener fliegen alle, die lassen sich hinbeamen, ich weiß schon. Aber noch einmal: Eine gerechte Aufteilung des Straßenraumes Ihrer Meinung nach ist ja so: Ich kann überall parken. Wenn ich die Parkraumbewirtschaftung Ihrer Meinung nach aufhebe, dann darf ich im 1. Bezirk überall parken. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber geh!) Wenn ich in Wirklichkeit hergehe und sage, da draußen auf der Straße, wurscht jetzt, wo sie wohnen, ist es so, dass 70 Prozent des Straßenraumes benutzt werden (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sollen es nicht noch weiter verschlechtern!) und zwar nur vom Autofahrer und von der Autofahrerin benutzt werden und zwar im ruhenden oder im fließenden Verkehr. In der StVO steht, dass die Fußgänger die Straße auf kürzestmöglichem Weg überqueren müssen und keinen Verkehr behindern dürfen. Die Fußgänger dürfen nicht einmal am Gehsteig unvermittelt stehen bleiben, steht drinnen, sondern sie müssen zügig weitergehen. Ein Autofahrer braucht für

 

«  1  »