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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 81

 

Verkehrspolitik. Ich bin sehr viel in einer Stadt in der südlichen Hemisphäre, in Johannesburg, weil wir in meiner Freizeit dort Schulprojekte vorantreiben. In vielen Städten der Welt erlebst du, was es heißt, wie eine nichtvorhandene Infrastruktur Ungerechtigkeiten schafft. Wenn Menschen nicht günstig von A nach B kommen können, dort, wo sie wohnen, um dorthin zu kommen, wo sie arbeiten, in Schulen kommen wollen, dann verschärfst du Ungleichheit. Wir leben in einer Gesellschaft, die aus Gründen, die kommunalpolitisch nicht so leicht zu korrigieren sind, immer mehr auseinanderbricht. wo Reich und Arm immer mehr auseinanderdriftet, und die Verkehrspolitik ist neben der Planungs- und Wohnpolitik ein Schlüssel, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Da sind wir, glaub’ ich, am guten Weg und hoffen, diesen Weg auch in den nächsten Jahren fortsetzen zu können. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mahdalik. Ich hoffe, ich habe das jetzt richtig mitbekommen bei der Umreihung. Kollege Mahdalik, Sie haben das Wort.

 

11.57.15

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Velo-city Konferenz kostet über 2,5 Millionen EUR und bringt beachtliche 1 000 Kongresstouristen nach Österreich. Das macht also pro Mann und Frau und Nase 2 500 EUR. Ich weiß nicht, wo da der Grund zum Jubeln ist? Wenn ich zum Intersport gehe und dort 5 000 Radeln à 500 EUR bestelle und die in Wien verschenke, dann hätte die Bevölkerung zumindest was davon. (Beifall der FPÖ.) Dann hätten auch die vielen Hunderten bis Tausenden Radständer, die in den letzten Jahren auf Verkehrsflächen oder im Umfeld von U-Bahn-Stationen hinbetoniert worden sind, sodass die umsteigewilligen Pendler nicht umsteigen können, endlich einen Sinn. Aber nein, man betreibt grüne Klientelpolitik. Die Roten schauen seelenruhig zu. Man merkt’s ja heut’, man hat’s ja wieder gemerkt. Wir haben ja heute davon gesprochen, der Kollege Aigner, ich habe es dann noch einmal betont, dass sich die SPÖ leider, sie hat ja gute Leute - und da möchte ich gleich erwähnen, der Experte für eh alles ist ja von mir eigentlich lobend ehrfürchtig gemeint gewesen, weil ich habe in den letzten Jahren noch kein Thema erlebt, wo mir der Dozent Hora nicht erklärt hat, wie die Welt eigentlich geht und dass ich komplett am falschen Dampfer bin. Aber wenn man das Geld wirklich sinnvoll verwenden würde und sich die SPÖ nicht komplett von der Verkehrspolitik verabschiedet hätte, was man wieder daran gemerkt hat, dass vorhin der Kultursprecher zum Parkpickerl gesprochen hat. Der Kollege Hora lässt nur mehr sprechen, er lässt entweder einen Grünen raus, dann sagt der Maresch das, was ihm der Hora aufgeschrieben hat, jetzt sagt es halt der Woller. Aber ich würde mir schon wieder einmal erwarten, dass du rauskommst, vielleicht nachher, und dich dazu meldest und mir sagst, wie es eigentlich auf der Welt und insbesondere in Wien rennt. Mir geht das ein bissel ab. Die Kollegin Pilz lasst heute auch aus. Ich habe die Rechnung, glaub ich, richtig aufgestellt.

 

Der Kollege Chorherr hat richtig erwähnt, dass Wien eine Kongressstadt von Weltrang ist. In der Tat, kann ich da nur sagen, aber sicher nicht mit dem Kongress! Der macht das Kraut sicher nicht fett. Das sind schon andere Kongresse. 2,5 Millionen EUR für 1 000 Leute! Also bitte schön, das Geld könnte man wirklich besser anlegen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und dass sich der Kultursprecher natürlich im Straßenverkehr nicht so gut auskennt, hat man auch an seiner Aussage erkannt, dass nach der Einführung des Parkpickerls im 1. Bezirk auf einmal paradiesische Zustände in der Löwelstraße geherrscht haben. Ich weiß nicht, woher er da ... Ich meine, vorhin sind dort die Bonzen und die Dienstautos der SPÖ wahrscheinlich in Siebenerreihen gestanden. Aber heute dürfte das nicht viel anders sein, weil wenn man sich einmal vorm Landtmann hinstellt, wenn man rübergeht, also da parken’s eigentlich in Dreierreihen. Vielleicht nicht mehr in Siebenerreihen, aber das Paradies für einen Radfahrer, für einen passionierten Öffi-Fahrer stell’ ich mir anders vor. Da stehen keine Autos herum. Aber wie sollen die großkopferten Roten, die Bonzen, in die Löwelstraße kommen außer mit dem Dienstauto? (Aufregung bei der SPÖ.) Entschuldigung, es war nicht so böse gemeint, aber die meisten Fahrzeuge dort sind dicke Mercedes, BMW oder Audi und der Otto Normalverbrauche kann sich die nicht leisten. Also werden es schon die Bürobesitzer, die Mandatare der SPÖ in der Löwelstraße sein. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wieviel FPÖler waren heute im Rathaus? Und wie viel Grüne?).

 

Der Kollege Woller hat uns erklärt, dass damals alles leergefegt war. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie viele FPÖler waren heute im Rathaus?) Das Parkpickerl ist eingeführt worden und die Parkplätze waren auf einmal in rauen Mengen vorhanden. Das muss sich aber in den letzten Jahren geändert haben, weil in den Innenbezirken jammern die Leute noch immer, dass sie zu wenige Parkplätze haben. Sie fahren zwar statt 20 Minuten nur mehr 15 oder 17 herum, wenn sie Glück haben. Wenn das Ganze so eine Segnung der Sozialdemokratie und der GRÜNEN ist, warum haben im 18. Bezirk zwei Drittel der Bevölkerung dagegen gestimmt, gegen die Einführung des Parkpickerls? Das müsst ihr mir einmal erklären. Sind die Leute so blöd oder sind sie der Gräuelpropaganda von Schwarz und Blau auf den Leim gegangen? Ihr habt’s ja viel mehr Geld zur Verfügung, Steuergeld. Ihr habt’s ja eh alles in den Zeitungen inseriert, Parkpickerl, wie leiwand das ist. Kapieren das die Währinger nicht? Es sind ja gebildete Leute in den Cottagevierteln. Warum haben sie das abgelehnt? Nur damit sie euch etwas z’fleiß machen? Nein, sie haben gesagt, das Parkpickerl ist nicht gut für uns. Wir müssen 300 EUR für 2 Jahre zahlen und fahren weiterhin auf der Suche nach einem Parkplatz nach der Arbeit 15, 20 Minuten herum, weil man in einem Gebiet wohnt, wo es eine Überparkung gibt.

 

In vielen Gebieten gibt es keine Überparkung. Darum

 

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