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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 81

 

werden wir die Ausweitung des Parkpickerls, so sie nicht vom Volk noch vorher verhindert wird, natürlich auch vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen, weil es einfach eine Ungleichbehandlung ist. Man kann nicht ein Gebiet anders behandeln als das andere und da werdet ihr euch, glaube ich, noch wundern.

 

Wir haben, um der SPÖ und den GRÜNEN eine Chance zu geben, heute einen Antrag auch eingebracht, wo ihr euer direktdemokratisches Herz, eure Ader für die Bürgerbeteiligung einmal beweisen könnt. Wir sammeln jetzt auch Unterschriften. Die ÖVP macht das ja schon seit einiger Zeit sehr fleißig, der ÖAMTC macht das. Wir sind auf sehr gutem Wege, eine Volksabstimmung zu diesem Thema zu erzwingen. Es stünde aber vor allem den basisdemokratischen GRÜNEN zu. Die haben sie ja erfunden quasi die Basisdemokratie. Sie haben ja damals bei jeder Garage eine Grätzelbefragung verlangt, obwohl (Aufregung bei den GRÜNEN.) es verschwinden ja Autos von der Straße und oben, gleich im Gegenzug, da waren wir immer dagegen, werden Parkplätze weggewidmet, vernichtet. Wir haben gesagt, okay, verschiedene Zugangsweise. Ihr habt’s bei jeder Garage eine Volksbefragung verlangt. Und jetzt erklärt’s mir den Unterschied, warum man die Bürger zu einer Garage befragen soll oder 2010 zur City-Maut und nicht zur Ausweitung des Parkpickerls? (GR Mag Rüdiger Maresch: Gebühr!) Ja, City-Maut wäre auch eine Abgabe, eine Gebühr gewesen. Ist ja genau das Gleiche, g’hupft wie g’hatscht. Und die Spitzfindigkeiten vom Bürgermeister waren so dünn, dass er bei der 2. Frage überhaupt nichts mehr gesagt hat und sich verabschiedet hat. Also ihr merkt ja selber alle, dass ihr euch rechtlich, vom moralischen, vom demokratischen Standpunkt red’ ich gar nicht, auf extrem dünnem Eis bewegt. Aber ihr werdet es im Lauf der nächsten Monate und Jahre noch merken. Ich würde mir wünschen, dass auch einige beziehungsweise alle Mandatare der SPÖ vielleicht die Unterschriftenlisten der FPÖ oder auch der ÖVP oder des ÖAMTC mit ihrem Namen zieren, sodass vielleicht der Dozent Hora oben steht, die Karin Schrödl, die Silvia Rubik, Rüdiger Maresch, Sigrid Pilz, Jennifer Kickert. Christoph Chorherr wäre mir eine besondere Freude. Den Rudi Schicker hätte ich nicht gern oben aus folgendem Grund: Er hat in letzter Zeit mit seinem rasanten Aufstieg vom amtsführenden Stadtrat zum Klubobmann ein bissel ein schlechtes Karma und er würde der ganzen Aktion vielleicht ein bisschen einen Schwung nehmen.

 

Wir sagen einfach Ja zur direkten Demokratie jetzt. Ihr habt jetzt nachher im Anschluss die Chance, euch die Blamage zu ersparen, vom Volk und von der Opposition und von einer Autofahrerorganisation gezwungen worden zu sein (GR Mag Rüdiger Maresch: Im Anschluss!), das, was die Demokratie ausmacht, nämlich das Volk über eine einschneidende Maßnahme zu befragen, dass ihr das aus freien Stücken heute noch machen könnt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich versteh’ es ja nicht. Ihr seid ja wie die Lemminge. Ihr nicht. Ihr macht es gut, Klientelpolitik, für die Leute schlecht, aber für die Grünen gut. Und die Roten rennen sehenden Auges in ihr Verderben. Die Leute marschieren, ich muss es immer wieder sagen, weil es mir so gut gefallen hat, in Zweierreihen aus den Sektionen raus, kommen zu uns, teilweise zur ÖVP. Egal wohin, Sie wenden sich von der Sozialdemokratie ab, weil sich die Sozialdemokratie von der Verkehrspolitik, von der intelligenten, abgewendet hat. Uns soll es vom Parteipolitischen recht sein. Wir werden das natürlich nützen und andere Parteien auch. Aber es ist ja schlecht für die Bevölkerung, wenn die sieht, die Regierung fährt aus finanziellen Gründen drüber, weil die Inkassoaktion zur Sanierung der maroden Stadtkassa ausgeweitet werden soll oder dass zum Beispiel für sinnlose Kongresse für die grüne Klientel zweieinhalb Millionen aus dem Fenster geschmissen werden. Ihr dürft ja nicht vergessen, auch wenn noch so oft die 365-EUR-Jahreskarte bejubelt wird, dass das die Loch-auf-Loch-zu-Variante ist beziehungsweise den Bürgern aus dem einen Sack was rausgenommen wird - Gebührenlawine Gas, Wasser, Heizung und, und, und, und, von den Autofahrern rede ich gar nicht, die kommen ja im wahrsten Sinne des Wortes besonders unter die Räder - und auf der anderen Seite wird ihnen aus unserer Sicht ein Almosen hineingesteckt, weil ja zwischen den 365 EUR und den 100 EUR, dem grünen Wahlversprechen, nach meiner Rechnung doch 265 Prozent liegen. Also ganz ist das nicht so reingegangen.

 

Und der Endeffekt von dem ist jener, wir haben in Wien schon 300 000 Armutsgefährdete. Danke SPÖ, danke GRÜNE. Und die Leute, die an oder unter der Armutsgrenze leben, werden durch die Belastungspolitik der rot-grünen Regierung mehr und das werdet ihr alles bei der nächsten Wahl merken. Ihr seid weit entfernt, kilometerweit, meilenweit von sozial entfernt. Ihr seid vielleicht noch sozialdemokratisch, was aber leider überhaupt nichts mehr mit dem Ausdruck, mit dem Inhalt des Begriffes sozial zu tun hat. Es gibt noch eine soziale Heimatpartei in dieser Stadt und in diesem Land, und das ist die FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – GR Ernst Nevrivy: Das unterschreiben wir nicht!)

 

Also wenn ihr alle unterschreibt und es stimmt ... Ich mach’ das so, ich lass’ dann Listen durchgeben. Der Antrag wird leider erst ein bisschen später abgestimmt. Aber dann können wir es so machen, dann streichen wir das nachher durch, legen es zu den Akten, ist nicht mehr notwendig. Wir hören unter Umständen sogar zum Unterschriftensammeln auf, weil es nicht mehr notwendig ist, weil die SPÖ vielleicht wieder ihre soziale Ader entdeckt, weil die GRÜNEN sich erinnern, was Basisdemokratie, was direktdemokratische Instrumente bedeuten. Dann könnt ihr heute wirklich politische Größe zeigen. Aber was noch viel wichtiger für euch ist: Wir legen euch eh den roten Teppich aus und wollen euch eine wirklich riesige Blamage ersparen. Ihr werdet von zumindest 57 000 Unterstützern gezwungen werden, eine Volksabstimmung zu diesem Thema zu machen und da könnt ihr euch (GR Mag Rüdiger Maresch: Volksbefragung!) auf die ... Volksbefragung, Volksabstimmung ist ein Paragraphenunterschied,

 

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