«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 81

 

Voraussetzungen schaffen müssen, dass die Stadt Salzburg innerhalb Wiens gebaut wird. Ganz so schlecht kann das ja nicht sein, dass ganz viele Leute sagen wollen, wir wollen in Wien leben und arbeiten. Und wir wollen eines nicht: Wir wollen nicht durch das Nichtentwickeln dieser Infrastruktur, das auch mit Konflikten verbunden ist, das wissen wir als Grüne ganz speziell (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: U-Bahn-Ausbau! U-Bahn-Ausbau!), dafür sorgen, dass die Leute gezwungen werden, sich im Umland anzusiedeln. Das sind Entwicklungen, die haben wir in Paris. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Baut die U-Bahn aus! Baut doch die U-Bahn!) Ich habe mir jetzt erlaubt, weil ich mir auch gerne andere Städte anschaue, mir noch einmal Paris anzuschauen, wo du Wohnkosten hast, dass es für Normalverdiener nahezu unmöglich ist, sich im Stadtzentrum, in der kompakten Stadt anzusiedeln.

 

Je weiter du hinausgehst, desto schwieriger wird es, eine attraktive Verbindung zu setzen. Wir sollen auch nicht die Illusion haben, dass wir zu jedem Haus, das in Niederösterreich oder im Burgenland ist, eine U-Bahn dort hinbauen können, sondern wir sollen für jene, die in Wien leben und in Wien arbeiten wollen, die Voraussetzungen schaffen, dass sie hier leben und arbeiten und auch eine Wohnung finden können. Das ist derzeit ziemlich schwierig. Ich verweise auf den „Falter“ von dieser Woche. Auf der ganzen Welt findet eine Explosion der Grundstückspreise statt und da müssen wir uns sehr, sehr, sehr anstrengen. (GR Mag Wolfgang Jung: In Spanien!) Ich will nur jetzt bei der Verkehrsdebatte auch diesen Zusammenhang herstellen. Wir müssen schauen, dass wir nicht Menschen zwingen, sich im Umland anzusiedeln, weil die Chance, dass sie dann mit dem Auto nach Wien kommen, immer deutlich höher sein wird (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Da soll man die Gebühren senken!), weil Streusiedlungen rund um die Stadt viel mehr Zwangsmobilität schaffen, als wenn ich im dicht besiedelten Gebiet bin. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wien ist teuer! Wien ist eine der teuersten Städte der Welt!)

 

Und jetzt komme ich zu einer in der Diktion des Herrn Stiftner besonders provokanten, aus Ihrer Sicht, aus unserer Sicht nicht, Ideologie und provokanten Grundsätze. Es gibt ja zwei Möglichkeiten, wenn man das Gefühl hat, es gibt in einem Stadtteil zu wenig Parkplätze. Die eine ist, man muss sehr viel mehr Parkplätze und Garagen bauen, und die andere ist, es gibt zu viele Autos. (GRin Ing Isabella Leeb: Wer sagt das?) Und ich bin stolz und froh, und jetzt danke ich auch dem Kollegen Woller, der seine blaue Karte gezückt hat, dass sich zunehmend besonders junge Leute überlegen: Soll ich wirklich sehr viel Geld dafür ausgeben, damit ich gelegentlich ein Auto brauche, weil ich meine Freunde besuchen fahre, ich fahre von mir aus Segeln oder Surfen an den Neusiedlersee? Gelegentlich ist ein Auto praktisch. Muss ich, weil ich gelegentlich ein Auto nütze, auch deswegen eines besitzen, das dann 99 Prozent seiner Zeit irgendwo herumsteht, Kosten verursacht oder knappen öffentlichen Raum verschlingt? Immer mehr, vor allem junge Menschen, überlegen sich das. Und wenn wir uns die Nutzerstruktur von „Car 2 Go“ anschauen, sind das genau Junge und auch Junge im Geiste, sage ich dazu, die so alt wie wir halt sind oder auch ein bissel älter schon (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.), und diese überlegen, warum tu’ ich das? Für jene, die von Ökonomie eine Ahnung haben und wirklich, das ist jetzt simpelste Ökonomie: Was ist das für eine Investition in eine Maschine, wo man stolz darauf ist, dass sie 99 Prozent der Zeit ungenutzt ist und sehr viel Geld kostet? Das vergisst man nämlich immer, wenn man jetzt auch über die hohen Benzinpreise jammert. Sie wissen schon alle, wie hoch der Anteil der Benzinkosten an den Gesamtkosten ist. Das sind ungefähr 20 Prozent. Die überwiegend höchste Kostenbelastung sind die Abschreibungen der Investition, wenn ich das so sagen darf. Und das wollen wir nämlich jetzt auch mit jenen Projekten, die Sie aus ideologischen Gründen sehr ablehnen, da Sie irgendwelche anderen Ziele haben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die Menschen wollen Mobilitätsfreiheit!) Wenn wir sagen, Wohnbauträger, im Übrigen SPÖ-nahe Wohnbauträger - das Projekt in der Perfektastraße, das Sie kritisiert haben, das ist eindeutig ein ÖVP-naher Bauträger, der ganz stolz darauf ist zu sagen, okay, ich biete dort für gelegentlich notwendige angenehme Automobilität die entsprechenden Autos an und ermögliche den Leuten, ein aus sozialen Gründen kostengünstigeres Mobilitätsangebot wahrzunehmen. Da dann dasselbe Auto von verschiedenen Leuten einfach öfter in Betrieb ist, haben wir das Ziel erreicht, nämlich dass es weniger Parkplatzdruck gibt. Das sind zwei vollkommen getrennte ideologische Ansätze. Es gibt für Autos verschiedene Ansätze. Ein legitimer Ansatz ÖVP/FPÖ ist, wir müssen mehr Parkraum schaffen, mehr Platz auf der Straße. Konzept dieser Regierung als Angebot, nicht als Zwang ist: Jenen, die es wollen, eine günstigere, attraktivere Automobilität anzubieten, aber das Rückgrat ist, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Und noch einmal wiederholt: Wenn das so falsch wäre, wieso nützen die Leute das die letzten Jahre so dramatisch?

 

Wir haben auf noch ein Problem hinzuweisen, weil unter anderem das Jahresticket günstiger geworden ist und die Bedingungen so sind, und zwar auf eine derartige Zunahme des öffentlichen Verkehrs, der international nach all den Zahlen, die zugänglich sind, wirklich zur Weltspitze zählt. Wir haben solche Zunahmen, dass wir jetzt über Finanzierungen nachdenken müssen, intensiv nachdenken müssen, um diesen öffentlichen Verkehr zu bewältigen - die Erhöhung des Modal-Split um 40 Prozent -, weil es so viele Leute sind. Ist es völlig utopisch, dass wir das hinkriegen? Das werden wir viel schneller hinkriegen, müssen aber natürlich auch die Voraussetzungen - neue Straßenbahnwaggons, neue U-Bahn-Waggons, neue Straßenbahnlinien, die eröffnet werden - schaffen.

 

Jetzt komme ich noch zu einem für mich abschließend ganz wichtigen Thema, das viel zu wenig diskutiert wird, das heißt, Gerechtigkeit und

 

«  1  »