«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 81

 

Maßnahme, die mit relativ wenig Geld in relativ kurzer Zeit Verkehrsdinge entlastet ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das Thema ist die Velo-city Konferenz!) Zur Konferenz komm’ ich noch, keine Angst. Wir haben nämlich zum Unterschied zur ÖVP kein Problem mit Konferenzen. Das finde ich interessant.

 

Wien ist ja eine der erfolgreichsten Konferenzstädten der Welt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Zur Velo-city Konferenz!) Wir tragen dazu bei (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), wir unterstützen die Positionierung Wiens als internationale Konferenzstadt. Und jetzt kommen wir (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) dazu: Wien ist mit der Velo-city stolz, in einer Reihe zu stehen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ja vom Steuerzahler unterstützt!) Wer hat denn die Velo-city bisher veranstaltet? Lauter so nebbiche Städte wie Sevilla, ach Sevilla, wie Barcelona, München, jessas Maria, München, und Vancouver! Alles irgendwelche ganz komische ideologisch ausgerichtete Städte, die eine Konferenz machen, die eine Konferenz über den Radverkehr machen und die stolz darauf sind, Konferenz über den Radverkehr zu machen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, wir sind stolz, dass Wien in der Tradition von Sevilla, Barcelona, München und Vancouver und anderen eine große Radkonferenz in Wien macht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Mit dem Geld der Steuerzahler! Sie bezahlen es!)

 

So, jetzt komm’ ich wieder zur Ideologie. Das Geld der Steuerzahler. Ihre Rede ist ja interessant. Ich respektiere Ihren Standpunkt, ernsthaft. Ich respektiere, dass man andere Ziele in der Verkehrspolitik hat. Auch die FPÖ, auch der Kollege Mahdalik hat einfach andere Ziele. Nur, schreien beim Radverkehr: „Geld der Steuerzahler“ und dann, wenn Sie sagen, (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die zahlen es und nicht der Steuerzahler! Das ist der Unterschied!) günstige Park-and-ride-Anlagen -, na, wo kommt denn das her? Sie wollen mehr Geld, öffentliches Geld für den Autoverkehr, für billiges Parken verwenden, was ideologisch okay ist. Das sind halt nicht wir. Wir haben ein anderes Ziel. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ja, die Konferenz!) Wir wollen im Verhältnis viel weniger Geld in die Hand nehmen, weil es viel billiger ist, den Radverkehr, den Fußgängerverkehr (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wieviel Prozent sind es?) zu fördern, und auch viel Geld in die Hand nehmen, sehr viel Geld, um den öffentlichen Verkehr zu unterstützen, weil der öffentliche Verkehr das Rückgrat einer ökologischen - und ich werde dazu noch kommen -, einer gerechten Stadt ist. Dazu möchte ich dann nämlich noch sprechen, was eine gerechte Stadt vom Verkehrsgesichtspunkt aus ist. Ja, wir wollen dieses und werden dieses Geld in die Hand nehmen und halten das für einen maßvollen Beitrag, um im Jahr 2013 eine Woche alle innovativen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Planerinnen und Planer, Aktivisten, die aus der ganzen Welt nach Wien kommen werden - und ich bin mir sicher, das wird auch eine Anerkennung Wiens sein, hoffentlich irre ich mich jetzt nicht, dass diese Konferenz im Verhältnis zur Teilnehmerzahl der letzten Konferenzen in Wien diese toppen wird, weil Leute nämlich gerne nach Wien kommen und sich das hier gerne anschauen. Wir wollen eine Woche lang zeigen, was im Radverkehr möglich ist. Da werden wir selbstbewusst und stolz dieses Geld verwenden, um Veranstaltungen zu machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden die Bürger darüber informieren! – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: 200 000 EUR!) Da werden Zelte aufgebaut und da wird Wien auf der ganzen Welt (GR Mag Wolfgang Jung: 2,5 Millionen! – Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) in allen Medien sein. In Nordamerika, Südamerika, Südostasien, Asien, Afrika wird darüber berichtet werden, dass Wien auch in einem Trend ist, der da lautet, dem Radverkehr mehr Platz zu geben. Und das halte ich für ein wunderbar investiertes Geld und auf das sind wir stolz. (Weitere Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner. – Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt will ich auch noch ein bisschen zu den Argumenten kommen, die Sie in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung gemacht haben. In der Tat, wenn es um diese 300 000 Autos geht, die jeden Tag nach Wien hereinkommen, ich stell mir jetzt kurz vor, wie der Stadtrand Wiens ausschauen würde, wenn wir dort Park-and-ride-Anlagen für 300 000 Autos bauen, wie Sie das dann Ihren Leuten dort verklickern und ob das eine sinnvolle Strategie ist. Ob nicht die sinnvollere Strategie ist, das zu unterstützen, was derzeit funktioniert, dass ich mit Leuten, die vif genug sind - das ist nicht die Leistung ausschließlich dieser rot-grünen Regierung, es ist auch die Leistung dieser rot-grünen Regierung, aber es ist auch die Entwicklung der Benzinpreise, das muss man der Fairness halber dazusagen, dass bei den ÖBB die Zuwachsraten der Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich deutlich wachsen. Ist das Netz bestmöglich ausgebaut? Nein, ist es nicht. Ich denke zum Beispiel an die Westachse. Wenn der Tunnel durch den Wienerwald eröffnet wird und der Lainzer Tunnel, dass es dann endlich Kapazität auf der Westbahnstrecke gibt, dass es dort zu Intervallen kommen kann, die nicht solche Intervalle sind, wie wir sie jetzt auf der Westbahnstrecke haben. Und dass dann auch in Wien und im Umfeld jene Entwicklung eingeleitet wird, die wir jetzt in Vorarlberg sehen, dass wir Zuwachsraten beim Pendlerverkehr haben, die signifikant sind.

 

Aber jetzt sozusagen nicht in Richtung Opposition, aber in Richtung von uns allen: Geben wir uns einer Illusion nicht hin. Geben wir uns nicht der Illusion hin, dass jemand, der sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, sich im Umland anzusiedeln, dieselben Verkehrsbedingungen nach Wien haben kann wie jemand, der im dicht bebauten Stadtgebiet lebt. Das ist nicht finanzierbar und das ist nicht machbar. Und darum stehen wir vor einer besonderen Herausforderung, was die Stadtplanung betrifft, nämlich eine wachsende Stadt. Das will ich jetzt in dem Zusammenhang auch noch einmal dramatisch, aber auch stolz sagen: Wien ist eine der am stärksten wachsenden Städte in Europa und zwar innerhalb von Wien. 15 000 bis 20 000 Einwohnerinnern und Einwohner kommen pro Jahr dazu, das heißt, in den nächsten 20 Jahren werden wir die

 

«  1  »