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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 81

 

Es ist jener Bezirk, der hier auch historisch am sinnvollsten ist, weil er einfach beschränkten Raum hat und weil er eine Besonderheit hat. Keiner, der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat, plant die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung in der Inneren Stadt. Die orange Zone darum anzusetzen, die dann außen wirkt, ist ungefähr das, was man derzeit als parkraumbewirtschaftete Zone hat. Auch daran kann man denken, weil wahrscheinlich die Rückführung hier nicht funktioniert, und entsprechende Lösungen zu haben, wobei wir glauben, dass es durchaus sinnvoll ist, ein Zonenpickerl einzuführen. Warum ist es sinnvoll, wenn ich an der Grenze vom 6. zum 7. Bezirk wohne, dass ich dann nur in dem einen Bezirk, wo ich de facto wohne, parken kann und gegenüber auf der Straßenseite, weil da die Bezirksgrenze ist, nicht mehr? Ich denke, das Beispiel 4./5. Bezirk zeigt, dass man bezirksübergreifend denken kann. Ich denke, dass wir hier deshalb im Inner-Gürtel-Bereich mit unserem orangen Zonenkonzept auch einiges an Erleichterung bringen können, weil sich damit etwas mehr Verteilung ergibt und auch das wäre sinnvoll. Dort, wo es in den Außenbezirken wirklich aus welchen Gründen auch immer notwendig ist, Parkraumbewirtschaftung in ganz kleinen Gebieten zu machen, da gibt es nicht sehr viele Beispiele, aber es gibt vielleicht einige Besonderheiten. Da kann man sich mit einer sehr günstigen gelben Zone helfen, um hier auch die Möglichkeit von isolierten Problemlösungen in den Griff zu bekommen.

 

Es geht aber auch darum, dass 10-Minuten-Parken in der Innenstadt 10-Minuten-Parken ist, in den Außenbezirken kann man das dann auf eine Stunde erweitern. Es geht ja darum, dort das lange Parken zu verhindern, nicht das kurze. Und dazwischen kann ich mir durchaus vorstellen, dass man auch hier eine halbe Stunde gratis parken kann. Auch das wäre, glaube ich, in dieser Stadt bei diesen Gebührenerhöhungen durchaus drinnen.

 

Meine Damen und Herren von der Regierung, setzen Sie sich ein bisschen mit den sachlichen Themen der Parkraumbewirtschaftung und den wirklichen Themen der Menschen in dieser Stadt auseinander! Ich glaube, dann kommen wir der Sache der Problemlösungen einen guten Schritt weiter. Solange wir annehmen, dass das nicht der Fall ist, und die Äußerungen der Regierung heute und speziell des grünen Koalitionspartners lassen eine solches vermuten, werden wir weiter eifrig Unterschriften sammeln. Die Unterschriften trudeln ein. Das hat heute schon mein Kollege Bernhard Dworak gesagt. Wäschekorbweise bekommen wir sie. Es ist ein Thema, das die Menschen so über die Fraktionsgrenzen hinweg bewegt. Es wird deshalb hier nach menschlichem Ermessen auch zu einer Bürgerbefragung kommen und dann wird eben auch nachzudenken sein, wie ein solches Konzept hier sachlich umzusetzen ist.

 

In dem Sinne werden wir, solange eine entsprechende sachliche Diskussion in diesem Hause offenbar nicht geführt wird, weiterhin die Koalition mit den Menschen, so wie wir sie bisher gesucht haben, suchen und werden sie durch die Kraft und das Votum der Menschen draußen, die mit dieser Verkehrspolitik in dieser Stadt in negativer Art und Weise abgeschlossen haben, die Koalition suchen, finden und auch weiter hier diese rot-grüne Koalition vor uns hertreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr Mag Chorherr. Ich erteile dem Herrn Gemeinderat das Wort.

 

11.39.42

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte einerseits natürlich zu dem Akt und zum Radverkehr sprechen, dann aber auch, weil der Kollege Stiftner generell auch zur Parkraumbewirtschaftung gesprochen hat, einige Vertiefungen vornehmen.

 

Vor Beginn ein bissel was Sprachliches. Der Kollege Stiftner will keine ideologische Politik, sondern eine sachliche Politik. Die Grundlage von politischem Handeln sind unterschiedliche Werte. Ideologie, positiv jetzt gesagt, heißt, ich habe gewisse Ziele. Offensichtlich gibt’s in der Verkehrspolitik unterschiedliche Ziele. Das werfe ich jetzt gar nicht vor. Es gibt keine allgemein sachliche Verkehrspolitik. Wenn es jemand für wichtig findet - ich will es bewusst nicht polemisch halten: Es ist wichtig, dass Autofahrer gratis parken können. Es ist wichtig, dass man überall hinfahren kann. Das sind legitime Ziele. Aus dem ergibt sich eine andere sachliche Politik als die Grundlagen, die wir GRÜNE haben und die wir im Koalitionsübereinkommen festgelegt haben, die diese rot-grüne Regierung hat. Die Differenzen, da sollten wir jetzt nicht sagen: „Macht’s eine sachliche Politik.“, sondern: „Reden wir offen über unterschiedliche Ziele.“ und die sind in der Tat weit auseinander. Die Ziele, die diese Regierung hat, die interessanterweise sehr viele Regierungen von Weltstädten international haben, lauten noch einmal zusammengefasst: Eine Veränderung der Verkehrsorganisation, dass der sogenannte Umweltverbund Fußgänger, Radfahrer, öffentlicher Verkehr einen weitaus höheren Anteil des Verkehrs einnimmt und dass der individuelle Autoverkehr aus Umweltgründen, aus sozialen Gründen, und ich füge noch etwas hinzu, aus Sicherheitsgründen - und, Herr Kollege Stiftner, Sie haben ein wichtiges Wort genannt, Sie haben gesagt, Freiheit, und wir sagen, aus Freiheitsgründen, damit zum Beispiel Kinder sicher in die Schule gehen können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Deswegen eine Veränderung aus Freiheitsgründen, eine maßvolle Veränderung, eine Veränderung, die auf den notwendigen Wirtschaftsverkehr Rücksicht nimmt. Eine Veränderung vorzunehmen, das sind die Ziele.

 

Wir unterscheiden uns offensichtlich. Sie nennen es Ideologie. Ich habe mit dem Wort kein Problem. Von den Grundsätzen ja, ideologisch, dass es Ziele gibt, wo wir uns unterscheiden. Und ein Punkt ist das, was heute auf der Tagesordnung steht. Ja, wir wollen auch in Wien einen Trend unterstützen, ganz bewusst einen Trend unterstützen, den es überall auf der Welt gibt, in Paris, in New York, in Bologna, in Bogota in Südamerika. Alle Städte der Welt sind draufgekommen, aus wirtschaftlichen Gründen, was ist mit knappen Kassen? Denen sind alle Städte der Welt ausgesetzt. Die

 

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