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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 81

 

Klientel, nämlich die der Autofahrer, hinzuhauen. Die ist offenbar das Feindbild, der neue Dämon, der sich hier in der Ermangelung von anderen kreativen Ideen gefunden hat.

 

Man glaubt halt, durch ein solches System hier etwas zu bringen.

 

Faktum ist, durch einen De-facto-Garagenbaustopp, wie es die GRÜNEN gemacht haben, nicht zuletzt durch das Ausräumen des Fonds im letzten Budget, ist das natürlich etwas, was sich nachhaltig auswirken wird. Wir haben in der Tat ein großes Maß an Einpendlern in dieser Stadt und ich freue mich, dass Kollege Schuster das heute hier sehr sachlich auch als Vertreter des großen Koalitionspartners dieser Regierung eingebracht hat. Es geht um ein Miteinander, es geht um ein Gemeinsames. Ich verstehe nicht, warum die zuständige Stadträtin für Verkehr und Stadtplanung nicht regelmäßig nach St Pölten pilgert oder zu Gesprächen einlädt, um hier übergeordnet Sachlösungen einzubringen und zu fordern. Es ist doch ihre ureigentliche Aufgabe, zu sagen, wenn wir so viele Einpendler haben - und die Einpendler kommen ja nicht, weil es ihnen in der Früh in dem Stau nach Wien Spaß macht, sondern weil sie hier einen Arbeitsplatz brauchen. Im Übrigen sind es sehr viele Ex-Wienerinnen und -Wiener, die sich das Leben in dieser Stadt nicht mehr leisten konnten, ins Umland gezogen sind, den Arbeitsplatz in Wien behalten haben und jetzt wieder jeden Tag zurückpendeln und das Problem haben. Es ist eine Frage auch der Sozialpolitik und der Stadtplanungspolitik dieser Stadt, die in der langen Zeit hier natürlich auch ihre Defizite hatte, und die Konsequenz ist das Ein- und Auspendeln und das ist nur überregional lösbar. Das ist nur in kooperativer Art und Weise lösbar. Hier werden die Bundesländer Wien und Niederösterreich zusammenarbeiten müssen. Der Druck liegt auf Wien. Da ist es natürlich auch eine Sache der Wiener Stadträtin, entsprechende Maßnahmen zu machen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Redet’s einmal mit dem Pröll!) Ich kann gerne behilflich sein, die Kontakte herzustellen. Wenn das auch hier nicht gewollt ist, wenn man hier Ideologie betreiben will und unsachliche Lösungen weiter antreiben will, nehmen wir das zur Kenntnis. Der Wähler wird es den GRÜNEN, wie man auch in den Umfragen bereits sieht, entsprechend nicht honorieren. (Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Es ist natürlich auch so und jetzt komme ich zu den Maßnahmen, dass wir entsprechenden Parkraum schaffen müssen. Wir müssen Park-and-ride-Plätze hier auch ausbauen und zwar dort, wo sie auch nachgefragt werden, das heißt, möglichst einmal an der Stadtgrenze. Wenn wir den Einpendlerverkehr abhalten wollen und die Einpendler motivieren wollen, dass sie umzusteigen haben, wo ich dafür bin, weil wir natürlich beschränkten Raum haben, dann brauche ich ausreichend bequeme, kostengünstige und mit hohem Service ausgestattete Park-and-ride-Stationen an den Außengrenzen, aber auch in der Stadt. Faktum ist, wir haben derzeit Park-and-ride-Stationen, die zu 75 bis 95 Prozent ausgelastet sind, aber erst für 6 000. Wir haben aber 300 000 Einpendler, vielleicht sind es auch 400 000 Einpendler, das heißt, es ist nur ein ganz ein kleiner Bruchteil, wo überhaupt heute technische Umsetzung möglich ist, dass sie auch hier parken. Wir brauchen also eine massive Ausweitung der Park-and-ride-Stationen, mindestens eine Verdoppelung im nächsten Jahr an den Knotenpunkten. Und ich kann hier nur die rot-grüne Stadtregierung in gemeinsamer Form auffordern, diesen Parkraum zu schaffen. Es wäre auch im Übrigen ein Wirtschaftsimpuls für diese Stadt. Das würde auch hier in diesem Bereich sicherlich nicht schaden.

 

Man kann sich dann auch überlegen, entsprechende Tarifgestaltungen durchzuführen, die attraktiv sind. Ich glaube auch, das wäre hier sinnvoll. Auch Intervallverdichtungen und moderne Zugsgarnituren wären sinnvoll. Wir brauchen auch ein Nahverkehrskonzept mit Niederösterreich. Ich würde mich auch freuen, wenn wir zum Thema S-Bahn weiterkommen würden. Auch das würde einige zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel motivieren, auch wenn die Frau Vizebürgermeisterin wahrscheinlich nicht umsteigen wird, weil sie das nicht will. Aber es ist ja nicht so wichtig, ob sie umsteigt, sie fährt eh mit dem Dienstauto mit Chauffeur, sondern es geht darum, ob man möglichst viele Wienerinnen und Wiener hier zum Umsteigen bringt. Da wäre es sinnvoll, mit der ÖBB hier intensive Verhandlungen zu den S-Bahn-Verbindungen und zum S-Bahn-Ring aufzugreifen. Ich weiß, dass hier durchaus sehr konstruktive Überlegungen der Stadtregierung vorherrschen. Ich glaube, dass man sich hier mit einem guten Maß an Fokussierbarkeit auch wieder der Sachthematik widmen sollte.

 

Auch die Baublockade bei den Wohnsammelgaragen muss aufgehoben werden. Ich warne einmal mehr davor, die eins zu eins Stellplatzverpflichtung von Wohnraum und Parkplatz in zunehmendem Maße auszudünnen. Das ist langfristig eine enorme Gefahr. Hier müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um auch in Zukunft Parkraum beim Wohnraum sicherzustellen. Man kann auch kreativ Kooperationsmöglichkeiten überlegen, zum Beispiel die Parkplätze bei den Supermärkten oder Einkaufszentren in der Nacht auch für die Anwohner zur Verfügung stellen. Normalerweise haben Einkaufszentren in der Nacht nicht offen. Es gibt freie Parkplätze. Mit Kooperationen kann die Stadt hier sicherlich mit den Betreibern auch kreative Lösungen finden. Das würde zum Beispiel auch das Thema der Abendparkplatzsuche entsprechend vermindern.

 

Ich darf einmal mehr zum Abschluss unser Drei-Zonen-Modell nochmals in Erinnerung rufen, das wir als ÖVP hier auch klar präsentiert haben. Wir sind hier nicht die Partei, die in irgendeiner Art und Weise etwas verhindert außer Schwachsinn, der ja teilweise leider durch die GRÜNEN induziert in dieser Stadt versucht wird umzusetzen, sondern wir versuchen, uns hier ganz konstruktiv mit den Sorgen und Anliegen der Wienerinnen und Wiener auseinanderzusetzen und hier auch entsprechende Möglichkeiten einzubringen, Lösungsmöglichkeiten. Das Drei-Zonen-Modell ganz kurz gesagt: Der 1. Bezirk soll natürlich eine entsprechende parkraumbewirtschaftete Zone bleiben.

 

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