Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 81
Instrument und ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Im Übrigen besitze ich seit fünf Jahren kein Auto, auch meine Frau nicht, unsere vier Kinder nicht. Wir alle haben eine sehr verlässliche Fahrerin oder einen sehr verlässlichen Fahrer bei den Wiener Linien. Wir sind sehr mobil, wir sind sehr glücklich und viel entspannter als viele von denen, die sich immer über einen Parkplatz aufregen müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Zweitens: Im Übrigen kostet mich, wenn ich mir irgendwann einmal wirklich ein Auto mit irgendjemandem in dieser Stadt teile, das Parken in der Kurzparkzone gar nichts. Ich habe jetzt diese blaue Membercard. Unter uns gesagt, es gibt auch gescheite blaue Karten in dieser Stadt, nämlich von „Car 2 Go“. Ich kann Ihnen das nur empfehlen.
Und drittens macht es wirklich Spaß, wieder einmal nicht nur zum Thema Kultur im Gemeinderat zu sprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn und des Klubs der Wiener Freiheitlichen elf eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind weiters von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei Anträge eingelangt, vom Klub der Wiener Freiheitlichen ist ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4 und 5, 7 bis 10, 12, 15 und 16, 18 bis 21, 23 bis 25, 28 bis 32 und 34 bis 38 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 27 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 27, 26, 33, 13, 14, 17, 22, 1, 2, 3, 6 und 11. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Wir kommen nun zur Erledigung der Tagesordnung.
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Velo-city Konferenz 2013. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlungen einzuleiten. Bitte, Frau Gemeinderätin.
Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 27.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte und darf anmerken, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten haben, ansonsten die Redezeit mit 20 Minuten beschränkt ist. Als erster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Ja, es geht hier bei diesem Schwerpunktthema wieder einmal um eine Verkehrsfrage, die hier sicher recht komplex durch eine sogenannte Velo-Konferenz in einen Zusammenhang gebracht werden soll. Ich möchte da eingangs schon ganz klar und deutlich festhalten, dass es uns natürlich wichtig ist, dass es internationale Konferenzen in dieser Stadt gibt. Davon lebt Wien, Wien ist eine Konferenzstadt und soll es auch in Zukunft bleiben. Allerdings muss man sich auch anschauen, welche Konferenzen oder welche Veranstaltungen unter dem Deckmantel von Konferenzen versucht werden, hier abgehalten zu werden. Da frage ich mich dann schon, wie hier seitens der rot-grünen Koalition Kosten von mehr als 2,5 Millionen EUR in Zeiten der Budgetknappheit für diese Velo-Konferenz beschlossen werden können und heute wahrscheinlich beschlossen werden und davon alleine 200 000 EUR für Buffetkosten! Also das sind wirklich Ausgaben in einer Zeit, wo wir an allen Ecken und Enden zu sparen haben, wo hier Lehrerinnen und Lehrer Einsparungen machen müssen, wo unsere Kinder Reduktionen in Kauf nehmen müssen, und da geben Sie 2,5 Millionen EUR für einen Spaßkongress aus, davon 200 000 für Buffet! Also das kann es wohl wirklich nicht sein, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben viele Kongresse in Wien, zum Glück, zum Beispiel die Ärztekongresse. Ich will jetzt gar nicht über die Kaufkraft diskutieren, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass der durchschnittliche Teilnehmer eines Ärztekongresses sicherlich mehr Umwegrentabilität in diese Stadt bringt als der durchschnittliche Teilnehmer einer Velo-Konferenz. Aber Geld alleine soll nicht das Argument sein, das Argument muss ein anderes sein. Solche Konferenzen wie solche Ärztekonferenzen finanzieren sich selbst ohne Unterstützung der Stadt, und hier versucht eine kleine Gruppe, die offenbar einem Lobbyisten aufsitzt, nämlich den Radlobbyisten, hier eine Konferenz mit Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuziehen und das ist einfach abzulehnen! Dieses Geld, sehr verehrte Damen und Herren, können Sie eigentlich nicht wirklich sinnvoll für eine Konferenz einsetzen, außer Sie nutzen sie als Publicity-Plattform oder missbrauchen sie hier politisch. Und das werden Sie natürlich, das verstehe ich auch schon nach diesen großen Enttäuschungen, die Rot und vor allem Grün in den letzten Wochen erleben mussten, sozusagen als Befreiungsschlag nutzen. Das ist sachlich nachvollziehbar, aber es wird nicht funktionieren, denn wie wollen Sie wirklich diese 2,5 Millionen EUR für eine Konferenz ausgeben, wo es normalerweise nur Referenten gibt, ein bissel eine Infrastruktur, wenn hier begleitend nicht noch andere Dinge gemacht werden? Oder wollen Sie jetzt jedem Teilnehmer noch das Zimmer zahlen? Ich weiß nicht, was Sie vorhaben. Legen Sie es heute offen, was Sie mit dieser Summe
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