«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 81

 

machen, denn normale Konferenzen in dieser Größenordnung brauchen ungefähr ein Budget von 200 000 bis 250 000 EUR an Marketing, um besucht zu werden. Und das ist das, was Sie hier in den Unterlagen angeben, nämlich einen Betrag von exakt 220 000 EUR für Marketing, um sich fachlich zu informieren, um Gedankenaustausch zu pflegen, wie man es üblicherweise bei einer Konferenz macht. Oder machen Sie dann doch eine Werbekampagne daraus? Machen Sie eine Fahrrad-Roadshow? Machen Sie hier etwas, dass dieser finanzmaroden Stadt, den Gebührenzahlern dieser Stadt und den SteuerzahlerInnen dieser Stadt noch mehr negativen Beitrag liefern wird, dann sagen Sie es hier offen! Sie haben eine andere Absicht, Sie haben nicht die Absicht, hier eine Konferenz abzuhalten. Sie haben die Absicht, sich Geld für Ihre singulären politischen Themen beiseite zu schaffen, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN!

 

Der vorliegende Akt ist ein Spiegelbild der gesamten Verkehrspolitik in dieser Stadt: Heiße Luft anstatt wirklicher verkehrspolitischer Maßnahmen. Es ist eine Klientelpolitik, die die GRÜNEN betreiben. Sie sitzen hier einer Lobby auf, wie ich es schon gesagt habe, die offenbar in dem Fall eine gute Lobby ist, weil es ja eine ist, die die GRÜNEN offenbar unterstützt. Es ist ein Thema, das auf jeden Fall in der Breite in dieser Stadt überhaupt nicht diese Bedeutung hat, wie es momentan scheint, denn hier wird Minderheitenpolitik seitens der GRÜNEN betrieben. Das Geld weiß ich nicht, woher es kommen soll außer von den SteuerzahlerInnen, außer durch neue Gebührenerhöhungen. Es werden Monsterradwege gebaut. Man kann zuschauen, auch jetzt wieder auf der Wienzeile, dass man hier wieder einen Radweg extrem ausgedehnt hat, verbreitert hat, eine Fahrspur reduziert hat. Dadurch wurden dort neuralgische Staupunkte geschaffen.

 

Es ist einfach nicht sinnvoll, was hier gemacht wird, nur um hier einfach irgendwelchen ideologischen Gegebenheiten, denen die GRÜNEN aufsitzen, auch Genüge zu tun, um sich auch in dem Bereich zu befriedigen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist ein Thema, das wir sicherlich so nicht mittragen werden und das wir hier natürlich auch extrem bekämpfen werden.

 

Parkraumbewirtschaftung ist in dieser Ausweitung nichts anderes als eine weitere Gebührenerhöhung für die Autofahrer und Sie machen das doppelt. Ich erinnere daran, und so viel Zeit muss heute schon sein, dass die Erhöhung von 66 Prozent das eine darstellt, das ja ohnehin alle trifft. Aber Sie versuchen mit dieser neuen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die bewirtschafteten Parkplätze von derzeit etwa 120 000 auf 255 000 mehr als zu verdoppeln. Das heißt, Sie holen sich die Mehreinnahmen einmal durch zwei Drittel höhere Gebühren und das andere Mal durch die Verdopplung der Stellfläche, die dann bepreist wird. Das ist schlicht und einfach Abzocke, das wurde schon mehrfach gesagt. Aber wir werden nicht aufhören, das weiterhin solange zu wiederholen, bis diese Politik hier in dieser Stadt gestoppt ist. Ich muss schon noch einmal ideologisch hier anmerken, vor allem in Richtung der GRÜNEN: Ein solches Vorbild, das Sie hier haben, würde ja selbst die Kommunisten, die ja offenbar das große Vorbild der GRÜNEN sind - in Wirklichkeit sind Sie eine extrem linke Partei -, hier wirklich auch vor Neid erblassen lassen. Denn was Sie versuchen, ist, wirklich mit allen Mitteln auf allen Ecken und Enden diese Stadt zu instrumentalisieren, Freiheiten zu beschränken und irgendwo, wo es nur geht, hier auch private Initiativen zu unterbinden oder auch entsprechende Freiheitsgegebenheiten. Das ist etwas, was kommunistische, autoritäre Systeme immer gemacht haben. Und da sollte man seitens der GRÜNEN schon nachdenken, ob man nicht irgendwann einmal aufhört, diese wirklich unsachliche, undifferenzierte Politik, die derzeit betrieben wird, auch weiterzuführen, denn Sie legen diesen Vergleich nahe, und die GRÜNEN machen eine linkslinke Politik. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) In Wirklichkeit muss man sagen, ihr habt keine rot-grüne, sondern eine rot-rote Koalition. Das ist auch Ausdruck dieser Verkehrspolitik in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es hat keinen Lenkungseffekt, was Sie hier beabsichtigen, nämlich wenn Sie den Parkraum in den Innenstadtbezirken gleich teuer machen wie in den Außenbezirken, was soll das für einen Lenkungseffekt haben? Wenn ich schon im Auto sitze und dann im 17. Bezirk ohnehin zahlen muss, warum fahre ich dann nicht gleich weiter in die Innenstadt und erspare mir damit die Mühsal des öffentlichen Verkehrs, wie die Verkehrsstadträtin ja selbst zugegeben hat? Da muss man schon auch ein bissel wegen der Imagebildung nachdenken, weil man ja auch eine öffentliche Person ist. Wenn die Verkehrsstadträtin öffentlich davon abrät, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, weil sie sagt, sie fahrt lieber mit dem Fahrradl oder mit dem Auto, mit dem Dienstauto wahrscheinlich, weil sie die öffentlichen Verkehrsmitteln nicht so gerne benutzt. Und das als zuständige Stadträtin, noch dazu mit grünem Mascherl!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Imagebildung, die Sie zu verantworten haben. Sie haben es zu verantworten, wenn die Wienerinnen und Wienern genau nicht diese Motivation verspüren, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wenn selbst die oberste zuständige Verkehrsstadträtin erklärt, dass ihr öffentliche Verkehrsmittel zu (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) mühsam sind. Das ist eine falsche Politik, lieber Kollege Maresch, da musst du auch gerne in deiner eigenen Fraktion einmal diskutieren! Wenn man solche Äußerungen öffentlich macht, ist es nicht nur unprofessionell, es ist falsch und es ist eine Gefahr für die Lebensqualität in dieser Stadt, und das ist eine Verantwortung, die überparteilich ist. Als Regierungsmitglied hat man auch die überparteiliche Verantwortung wahrzunehmen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben also in Zukunft nach dem Wunsch der GRÜNEN und ich nehme an, die SPÖ wird darüber nachdenken, ob sie das jetzt in Zukunft mitträgt, mehr zu bezahlen, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Es gibt nämlich zu wenig Parkplätze, auch in den

 

«  1  »