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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 81

 

da ist die künstlerische Leistung wichtiger. Aber diese Tendenz zieht sich ja über viele Jahrzehnte in der SPÖ-Parteigeschichte und leider auch in der heutigen Politik mit Unterstützung der GRÜNEN, was mich (GR Mag Rüdiger Maresch: Und der Herr Wansch ist auch dabei!) bei Ihrem Vorzeigegrünen auf Europaebene Cohn-Bendit eigentlich nicht so sehr wundert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Parkpickerl ist weit entfernt davon, eine Erfolgsgeschichte zu sein, eine Erfolgsgeschichte nur für die Stadtkassa. Für die Bürger ist es ein anderer Film quasi, nämlich „Das große Blechen“. Wir werden das stoppen. Wir werden da eine Volksbefragung erzwingen und werden die Regierung in Wien, die gegen den Willen der Bevölkerung arbeitet, auch in die Knie zwingen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Bevor ich in der Rednerliste weitergehe, darf ich nur anmerken, dass ich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die zum Wort gemeldet sind, daran erinnere, dass zur Sache gesprochen wird oder werden sollte. Das betrifft nicht nur eine Fraktion, das betrifft mehrere Fraktionen. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.06.40

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn mein Vorredner das Ronacher in die Liste der Flops eingereiht hat, dann kann ich sagen, das ist wieder ein Zeichen der Ahnungslosigkeit. (Aufregung bei den GRen Johann Herzog und Mag Wolfgang Jung.) Wir haben das Ronacher zu einem wunderbaren funktionsfähigen Theater umgebaut. Da läuft jeden Abend eine ganz tolle Show und das Ronacher hat dabei fast 100 Prozent Auslastung.

 

Wenn die ÖVP jetzt einen Zwischenwahlkampf führt, dann verstehe ich diesen Versuch schon, einem fast Toten wieder ein bissel Luft zu geben. Nur, ich versteh’ nicht, warum der Zulauf so gut ist, wenn sich dann der BV Tiller auf dem Vienna-Platz auf der Hohen Warte stellen muss und Unterschriften sammeln muss, warum er dann zum Heurigen gehen muss, um von den Leuten - in ihrem leicht benommenen Zustand - Unterschriften gegen das Parkpickerl zu sammeln. (Aufregung bei der ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Wieviel werden es sein, Herr Kollege? Wieviel werden es sein?) Dann versteh’ ich auch nicht ganz, warum die ÖVP, seit ich hier in diesem Haus bin, von 38 Gemeinderäten auf 13 gesunken ist. Und ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, ich erlebe es noch, nächstes Mal werden es weniger als zehn sein und die Wienerinnen und Wiener haben dabei recht, Sie so abzustrafen!

 

Nun, das Parkpickerl ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Das war lange eine Erfolgsgeschichte der SPÖ-Verkehrsstadträte, auch teilweise der ÖVP-Stadträte wie Bernhard Görg und jetzt seit zwei Jahren der grünen Verkehrsstadträtin. Ich kann mich noch gut erinnern, wie es vor der Einführung des Parkpickerls in den unseligen Zeiten des totalen Zuparkens aller Flächen in der Inneren Stadt war. Ich habe in den 80er Jahren in der Löwelstraße gearbeitet und da war es gar nicht leicht möglich, ins Haus zu kommen, weil dort die Autos in Siebenerreihen falsch geparkt haben. Es war gar nicht möglich, eine Besprechung durchzuführen, weil die Kollegen den ganzen Tag runter- und raufgangen sind, immer Auto rein, Auto raus und das den ganzen Tag lang. Am Tag der Einführung des Parkpickerls in der Inneren Stadt war es wie eine Befreiung. Paradiesische Zustände, plötzlich konnte man wieder den öffentlichen Raum nutzen und das ist auch heute noch so, dass ein normaler Zustand besteht mit relativ wenigen Autos und relativ kontrollierten Verhältnissen. Auch in meinem Wohnbezirk, im 3. Bezirk, ist das so. Ich war gestern in der Marxergasse und bin rauf- und runtergegangen: Viele, viele freie Parkplätze um 18 Uhr. Die Parkraumbewirtschaftung ist ein Erfolg und hat seine Ziele erfüllt, nämlich Parkraum für die Wohnbevölkerung zu schaffen. Das war damals umstritten und emotionell, das ist heute umstritten und das wird immer Thema sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieviel Prozent haben Sie damals gehabt und wie viel haben Sie heute?)

 

Es war umstritten, die Fußgängerzone in der Kärntnerstraße einzuführen. Wir hätten damals darüber keine Volksabstimmung gewonnen. Wir hätten wahrscheinlich eine Abstimmung über die Donauinsel nicht gewonnen. Wir hätten eine Abstimmung über das Parkpickerl vor 19 Jahren nicht gewonnen. Daher muss man in dieser Frage doch sagen, es gibt so was wie eine gesamtpolitische Verantwortung. Das Parkpickerl ist ein sehr erfolgreiches Modell und wird eigentlich überall in Europa verwendet. Auch in Österreich wird es in ÖVP-regierten Städten genauso verwendet und, wie gesagt, völlig ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Die Parkraumbewirtschaftung ist erfolgreich, sie ist aber auch gerecht. Parkplätze auf der Straße sind öffentliches Gut, sind wertvolles öffentliches Gut.

 

Das öffentliche Gut in dieser Stadt kostet Geld und dafür muss man Abgaben zahlen. Wer immer das wertvolle öffentliche Gut in dieser Stadt in Anspruch nimmt, muss dafür maßvolle Abgaben entrichten: 10 m² Baustofflagerung kosten 29 EUR im Monat, 10 m² Containeraufstellung in dieser Stadt kosten 58 EUR im Monat, 10 m² Schanigarten in der Fußgängerzone kosten 30 EUR im Monat, 10 m² Schanigarten auf der Straße außerhalb von Fußgängerzonen kosten 4 EUR und 10 m² Parkplatz auf der Straße kosten 10 EUR im Monat. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ja, aber für die, die Garantie haben!) Nun, Sie sehen, die Parkplätze sind das relativ Günstigste und es ist absolut gerecht ... Herr Stiftner, Sie sollten sich nicht aufregen, das ist so ungesund. Unter uns gesagt, Ihre Philosophie, freie Fahrt für freie Autos, ist genau der Grund, warum Sie nächstes Mal nicht mehr im Gemeinderat sitzen werden, weil Sie abgewählt werden. (Aufregung bei der ÖVP. - GR Mag Wolfgang Jung: Eine Unterstellung! – Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun, Parkraumbewirtschaftung ist notwendig, ist erfolgreich, ist ein hervorragendes verkehrspolitisches

 

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