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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 81

 

Zeichen dafür, dass die Leute vernünftig sind und sagen, wir steigen um. Das ist ein Element. Zweitens wird auch in Zahlen ausgedrückt, wie sich der Verkehr entwickelt, und der Verkehr entwickelt sich in Wien so, dass dort, wo es jetzt schon Parkraumbewirtschaftung gibt, der Autoverkehr zurückgeht, der öffentliche Verkehr und der Radverkehr hingegen zunehmen. Das ist das Ergebnis, und wir werden uns jetzt bemühen, durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und viele andere Maßnahmen diese Umgestaltung des Lebensraums Stadt, wo Kinder und Fußgänger mehr Platz haben und die Luft besser zum Atmen ist, weiter zu betreiben. Denn bekanntlicherweise kommen aus allen Autos hinten genau auf der Höhe, wo die Kinder sind, die in den Kindergarten gehen, die Abgase heraus, und je weniger Abgase in der Stadt es gibt, desto besser ist es.

 

In einigen Bereichen gibt es Überschreitungen von Grenzwerten, sodass wir bereits von der EU eine Kritik bekommen haben, die eins zu eins damit zu tun hat, dass der Autoverkehr zunimmt. Darum werden wir durch Angebote wie die Verbilligung der Jahresnetzkarte, den Ausbau des Radverkehrs, die Verbreiterung von Gehsteigen und eine maßvolle Steuerung auch für jene 300 000 Autos, die jeden Tag aus dem Umland nach Wien hineinkommen, dem gegensteuern. Da gilt es, wie der Herr Kollege Schuster richtig gesagt hat, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Aber haben wir keine Illusionen und beobachten wir uns auch selbst, wie wir als Autofahrer reagieren. Wenn ich sicher bin, ich krieg’ irgendwo einen Parkplatz, fahr’ ich mit dem Auto hin. Wenn ich weiß, ich finde dort keinen Parkplatz, dann überlege ich mir vielleicht etwas anderes. Darum wird diese 19-jährige Erfolgsgeschichte fortgesetzt und in der Tat werden wir 2015 wissen, ob sie ihre Bestätigung bekommt. Ich bin hier sehr optimistisch. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich der Herr GR Mahdalik zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.01.11

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Der Kollege Chorherr hat jetzt die Segnungen der rot-grünen Tarifreform einmal mehr angesprochen und bei dieser Gelegenheit fällt mir ein, ich habe ja voriges Mal ein Präsent überreicht bekommen, so ein 365-EUR-Leiberl. Ganz abgesehen davon, dass es in XS war, da habe ich das letzte Mal 1975 reingepasst, habe ich dann geschaut und es war keine Etikette drin. Ich habe mir dann gedacht, warum wird da die Etikette rausgetrennt? Ist das vielleicht in Bangladesh, China oder in Indien gemacht worden? Fair Trade, glaub’ ich, war's nicht, sonst wäre die Etikette noch drinnen gewesen, passt aber zu den GRÜNEN: Granderwasser predigen und Wein saufen (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), Brunello am besten in großen Mengen. (Aufregung bei den GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da würde ich aufpassen bei der FPÖ, Herr Kollege Mahdalik! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Aber es war sehr interessant, die gar nicht so feinen Unterschiede zwischen der Rede des Herrn Kollegen Schuster und den GRÜNEN zu hören. Es gibt nämlich schon ganz große Zugangsunterschiede und ich bedaure auch, so wie es der Herr Kollege Aigner gesagt hat, dass sich die SPÖ aus der Verkehrspolitik zurückgezogen hat und sich von den GRÜNEN mit dem Nasenring über den Ring-Radweg zerren lässt. Aber die Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte, das Parkpickerl, das haben wir gelesen und auch gehört. Die Geschichte der Stadt Wien ist in den letzten Jahren reich an Erfolgsgeschichten: Stadthallenbad - da schafft es der StR Oxonitsch nicht, ein Schwimmbecken dicht zu bekommen. Skylink – Schaden 600 Millionen EUR. Ronacher-Umbau, Sanierung Hauptfeuerwache, Prater-Vorplatz - insgesamt ein Schaden von 100 Millionen EUR für den Steuerzahler. Fremdwährungskredite, jedes Jahre 250 Millionen Miese. Insgesamt hat die SPÖ mit tatkräftiger Hilfe der GRÜNEN in den letzten Jahren zwischen 1,5 Milliarden und 2 Milliarden EUR in den Sand gesetzt und das müssen wir alle bezahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

1,5 und 2 Milliarden, das ist die Erfolgsgeschichte. (GR Mag Rüdiger Maresch zeigt den „Standard“: Das ist eine Erfolgs-Story für den 19. Bezirk!) Und was macht die Frau Verkehrsstadträtin Vassilakou, was tut sie? (GR Mag Rüdiger Maresch: Abzocker!) Sie sagt in einem Interview, sie möchte Parkpickerlfrieden. Und was macht sie eine Stunde später, also eigentlich eine Seite später? Sie sagt, befragt, ob jetzt nicht das Volk zum Parkpickerl befragt werden sollte, sie hält nichts davon, in einer Stadt Autofahrer gegen Kinder und Eltern aufzuhetzen. Sie setzt aber noch eins drauf und sagt weiter in einem anderen Interview als Kreisky für arme Leute, ihr sind ein paar Tausend zeitweise kurzzeitig verärgerte Autofahrer lieber als ein paar Tausend asthmakranke Kinder, und das finde ich eine echte Gemeinheit! Keine Zahlen, aber wir haben ja die Frau Professor Pilz, die weiß eh alles, die könnte uns den Zusammenhang zwischen den Autofahrern und den vielen Tausend asthmakranken Kindern, die alle auf die Autofahrer zurückzuführen sind - obwohl ja zwei Drittel des Feinstaubes importiert sind - und die jetzt nachher nicht mehr krank werden, sagen, weil das Parkpickerl ausgeweitet wird und die Leute ausg’negert werden. Bitte, so eine Instrumentalisierung von kranken Kindern für die Demokratieverweigerung der GRÜNEN ist nicht nur schäbig, das ist billig und charakterlos! Das lehnen wir von den Freiheitlichen auf jeden Fall ab. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch zeigt wieder den „Standard“: Das ist charakterlos! Das ist charakterlos!) Ohne Zahlen, ohne Beweise kranke Kinder zu instrumentalisieren, das ist Missbrauch, das ist moderner Missbrauch! (GR Mag Rüdiger Maresch: Und Martin Graf und alte Frauen? Und Martin Graf?) Aber man hat ja gehört, mit Kindesmissbrauch, das wissen wir aus den letzten Monaten, hat die SPÖ nicht so ein großes Problem (GR Mag Rüdiger Maresch: Der Herr Wansch auch, ja!) und auch beim Adolf Loos hat man einen anderen Zugang als beim Bürgermeister Lueger (Weitere Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), weil ihm wird die Ehre nicht abgeschnitten, obwohl er ein Kinderschänder war. Aber

 

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